Dies sind die Themen
des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums:

Auf diesen Seiten wollen wir Ihnen einen allgemein verständlichen und transparenten Überblick sowie Dokumente und Hintergrundinformationen über die zahlreichen Reformvorhaben geben, an denen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit arbeitet.

Gesellschaft

Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik – jeder von uns hat täglich in irgendeiner Form mit Rechtsregeln zu tun. Hier finden Sie viele Informationen zu Ihrem guten Recht.

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Verbraucherschutz

Mit transparenten Regeln schaffen wir Sicherheit, um Verbraucher zu schützen. Hier Informieren wir Sie zu vielen Themen aus dem Bereich Verbraucherpolitik.

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Wirtschaft und Handel

Soziale Marktwirtschaft basiert auf den liberalen Leitlinien von Freiheit und Verantwortung. Hier erfahren Sie, wie wir dieses Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell stabil und verlässlich halten.

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Europa

Europa wächst immer weiter zusammen. Wichtiger Pfeiler dieses Prozesses ist das Europarecht. Hier stellen wir Ihnen wichtige Einrichtungen und Vorhaben zu diesem Thema vor.

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Publikationen

Eurojust - Hinweise zur praktischen Zusammenarbeit
Eurojust ist eine selbständige Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Eurojust fördert die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb Europas und im Verhältnis zu Drittstaaten und unterstützt die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. Insbesondere leistet Eurojust Hilfestellung bei Problemen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. HINWEIS: Die Druckversion wird zur Zeit überarbeitet. Die Onlinepublikation ist bereits aktualisiert!
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Broschüre "Das Kindschaftsrecht"
Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren.
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Broschüre "Patientenverfügung"
Leiden, Krankheit, Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? HINWEIS: Die Druckversion wird zur Zeit überarbeitet. Die Onlinepublikation ist bereits aktualisiert!
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Broschüre "Betreuungsrecht" - Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht
Eine Broschüre über die Grundzüge des Betreuungsrechts und Informationen zur Vorsorgevollmacht. HINWEIS: Die Druckversion wird zur Zeit überarbeitet. Die Onlinepublikation ist bereits aktualisiert!
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Broschüre "Erben und Vererben"
Diese Broschüre zum Erbrecht gibt Antworten auf viele wichtige Fragen: Wer ist gesetzlicher Erbe? Was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte? u.v.m
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Die Rosenburg - Das Bundesministerium der Justiz und sein Umgang mit der NS-Vergangenheit
Reden von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Manfred Görtemaker und Professor Dr. Christoph Safferling
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Broschüre: Mieterschutz bei Eigenbedarf
Ihre Rechte als Mieter
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Pfändungfreigrenzen
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 26. März 2013 (BGBl. I S. 710).
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Broschürentitel
Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.
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Broschüre "Das Eherecht"
Informationen zum Ehe- und Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich.
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