BMJ - Bürger- und Menschenrechte

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Bürger- und Menschenrechte

Löschen statt Sperren

Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet.

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Themen A-Z

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Vorratsdatenspeicherung

Hier finden Sie aktuelle Informationen über die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung und die Initiativen des Bundesjustizministeriums.

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Anti-Terror-Gesetze

Die Bundesregierung har die Spirale ständig neuer Sicherheitsgesetzgebung beendet. Erfahren Sie hier mit welchen Änderungen.

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Pressefreiheit

"Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates..."

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Grundrechte in der digitalen Welt

Die digitale Welt ist neugierig. Lesen Sie hier nach, mit welchen Vorhaben das Bundesjustizministerium die Grundrechte auf Privatheit in der digitalen Welt schützt.

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UN-Kinderrechtskonvention

Nach achtzehn langen Jahren, am 10. Juli 2010, nahm Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorbehalte gegenüber den Vereinten Nationen zurück.

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Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist seit 1953 wesentlicher Garant für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten in Europa.

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Schutz bei überlangen Verfahren

Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wird ausgebaut. Jeder Bürger hat das Recht auf gerichtlichen Rechtschutz in angemessener Zeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung bei unangemessen[...]

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Beauftragte für Menschenrechtsfragen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Frau Dr. Wittling-Vogel, ist für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber zahlreichen internationalen Gremien zuständig.

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Grundrechtsorientierte Rechtspolitik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht den Text der Verfassung mit Leben erfüllt.

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