Der Schülerwettbwerb gegen Rechtsextremismus: Zivilcourage aus der Mitte der Gesellschaft
© BMJ
Rund 4000 Schüler haben sich mit über 310 Einsendungen am BMJ-Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus beteiligt. Angesichts der überwältigenden Zahl von Einsendungen entschloß sich die Jury, zehn Preise bei den Gruppen zu vergeben. Außerdem wurden Sonderpreise bei den Einzel- und Gruppenpreisen vergeben – und diejenigen Schülerinnen und Schüler nach Berlin zur feierlichen Preisverleihung in das Radialsystem einzuladen. "Weil der Rechtsextremismus Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt, muss die Ursachenbekämpfung tiefer ansetzen. Wir brauchen einen modernen Verfassungspatriotismus, der die Bedeutung der Grundrechte ernst nimmt", sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Preisverleihung im Berliner Radialsystem.
Die tollen Beiträge der rund 4000 Schülerinnen und Schüler sind ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass die Zivilgesellschaft Rechtsextreme nicht einfach gewähren lässt. Es ist geplant, die Beiträge aufzubereiten und für das BMJ zu veröffentlichen.
Wegsehen oder nur erneut ein NPD-Verbot diskutieren - das bekämpft nicht den Rechtsextremismus, der Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt. Seit Gründung der NPD im Jahre 1964 ist die Verbotsdebatte wieder und wieder geführt worden. Ich mache aus meiner rechtlichen Skepsis für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren keinen Hehl. Die reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter. Rechtsextremismus darf nach einer Phase der politischen Skandalisierung nicht wieder in den Hintergrund treten.
Wir sollten diskutieren, was unser Land zusammenhält – jenseits von Geschlecht, Schicht, Hautfarbe, Behinderung, sexueller Orientierung oder Herkunft. Die Frage, was deutsch und was nicht deutsch ist, darf unsere politische Debatte nie wieder bestimmen oder zur politischen Leitlinie werden. Demokratische Politiker dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man krampfhaft Themen der NPD oder sogar die rechtspopulistische Agenda aufgreift. Wer dumpfe Ressentiments übernimmt, schadet unserer demokratischen Kultur. Politiker müssen gerade in schwierigen Situationen sachlich argumentieren.
