Patentrecht und Produktpiraterie

Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung: Der Inhaber des Patents kann anderen die Benutzung der Erfindung untersagen. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich nutzbar sind. Das Patentrecht ist vor allem im Patentgesetz geregelt.

Um ein Patent zu erlangen, muss man es beim zuständigen Patentamt anmelden. Für Deutschland ist das Deutsches Patent- und Markenamt für Patentanmeldungen zuständig, eine dem Bundesjustizministerium nachgeordnete Behörde. Anmeldungen können auch beim Europäischen Patentamt erfolgen und – für eine internationale Patentanmeldung - nach dem sogenannten Zusammenarbeitsvertrag (PCT – Patent Cooperation Treaty) eingereicht werden.

Die Bundesregierung setzt sich für ein effizientes und kostengünstiges Patentsystem in Europa ein. So unterstützt Deutschland alle europaweiten innovativen Unternehmen bei der Einführung eines Gemeinschaftspatents und dem Aufbau eines grenzüberschreitenden einheitlichen Patentsystems. Dies soll unterschiedliche nationale Urteile vermeiden und für mehr Rechtssicherheit in den einzelnen europäischen Mitgliedländern sorgen.

Seit dem 1. Oktober 2009 gilt ein neues Patentrecht in Deutschland. Es soll Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, sowie dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen vereinfachen. Außerdem wurden im Arbeitnehmererfindungsrecht die Verfahrensregeln modernisiert und unzweckmäßige Regelungen aufgehoben.

Produktpiraterie

Die Verletzung von Patentrechten und sogenannte Produktpiraterie sind in einer globalisierten Welt zu einem ernst zu nehmenden Problem geworden. Nicht nur die Hersteller der Plagiate und Fälschungen sind das Problem, sondern auch die Käufer, denn der Markt lebt von Nachfrage. Allein 2009 wurden über 117. Millionen Artikel bei der Einreise in die Europäische Union beschlagnahmt.

Zum Schutz des geistigen Eigentums hat die Europäische Union (EU) spezielle Maßnahmen erlassen: Besonders effizient ist die Beschlagnahme von Fälschungen an der Außengrenze der EU. Dies verhindert nicht nur, dass nicht verzollt Ware in EU eingeführt werden kann, sondern hat auch eine Abschreckungswirkung auf die Käufer. Außerdem haben die europäischen Mitgliedsstaaten ihre strafrechtlichen Sanktionen auf einander abgestimmt, um einheitlich gegen Verstöße gegen das geistige Eigentum vorgehen zu können. Die EU nimmt sich des Problems der Produktpiraterie auch in direkten Gesprächen mit anderen Staaten an. Regelmäßig finden die Dialogforen zwischen der Europäischen Kommission und China statt. Aber auch mit Russland und der Ukraine werden besondere Verhandlungen geführt; weitere Gespräche mit Drittstaaten stehen in naher Zukunft an.

2006 entschieden sich auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission für eine engere Zusammenarbeit. Mit der EU – US Action Strategy vereinbarten die beiden Partner eine kollegialere Gemeinsamkeit in Hinblick auf Kooperationen der Zollbehörden durch Informations- und Personalaustausch, ein verstärktes gemeinsames Auftreten gegenüber Problemländern und eine stärkere Kooperation zusammen mit der Privatwirtschaft.

Weltweit kümmern sich zahlreich internationale Organisationen um den Schutz des geistigen Eigentums. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) beaufsichtigt viele internationale Abkommen; sie bietet Verfahren an, die es Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums erleichtern ihre Rechte durchzusetzen und international zu schützen; und sie hilft Staaten, die ihren innerstaatlichen Schutz gegenüber geistigen Eigentums verbessern wollen, neue Maßnahmen aufzubauen. Zwar haben bereits die meisten WTO-Mitgliedsstaaten (World Trade Organization) gemeinsame Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums umgesetzt, dennoch versuchen immer noch die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die WIPO die Herkunfts- und Transitländer der rechtsverletzenden Produkte zu durchgreifenden Ausfuhrkontrollen zu verpflichten, um so die Produkt- und Markenpiraterie bereits im Ursprungsland zu unterbinden.

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