Keine Gesetzesänderungen in Deutschland durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)

Entgegen einiger Behauptungen lässt sich aus dem Abkommen keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.

Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich kämpfe seit Jahren erfolgreich für die Freiheit im Internet. Rechtlichen oder politischen Änderungsbedarf gibt es durch ACTA in Deutschland nicht. Die Bundesregierung hat Netzsperren jeder Art eine klare Absage erteilt – das gilt auch für Warnhinweise. Eine Überwachung der Kommunikation zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht kommen. Internetprovider werden auch keine Hilfssheriffs. Jetzt gilt es die notwendige Transparenz bei den Beratungen besonders im Europäischen Parlament herzustellen.

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Broschüren

: Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen privater Rechtsbeziehungen mit dem Ausland.; Mehr

: Leiden, Krankheit, Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?; Mehr

: Diese Broschüre zum Erbrecht gibt Antworten auf viele wichtige Fragen: Wer ist gesetzlicher Erbe? Was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte? u.v.m; Mehr

: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen gemäß Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 825) gelten seit dem 01. Juli 2011; Mehr

: Ihre Rechte als Mieter; Mehr

: Eine Broschüre über die Grundzüge des Betreuungsrechts und Informationen zur Vorsorgevollmacht.; Mehr

: Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Über die Regelungen des Beratungshilfegesetzes und die des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe informiert die nachfolgend zum Download angebotene Broschüre anhand eines Beispielfalles. Auch gibt sie darüber Auskunft, was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem eine der Parteien in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt. Freibeträge bei Prozesskostenhilfe Am 21. Dezember 2011 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2796) die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 vom 7. Dezember 2011 (PKHB 2012) veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten ab dem 01. Januar 2012 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:187 Euro für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ZPO) 411 Euro für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a ZPO) für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b ZPO): a) Erwachsene 329 Euro, b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 316 Euro, c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 276 Euro, d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 241 Euro.; Mehr

: Informationen zum Ehe- und Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich.; Mehr

: Die Broschüre wendet sich an Jugendliche, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind oder Mädchen und Jungen kennen, die eine solche Situation erleben mussten. Sie informiert darüber, wie ein Strafverfahren tatsächlich abläuft und welche Rolle Opfer, als die oft wichtigsten Zeuginnen und Zeugen, im Ermittlungs- und Strafverfahren haben.; Mehr

: In der Bundesrepublik Deutschland sind schätzungsweise 7,3 Millionen Personen überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Eine wesentliche Besserung ist derzeit noch nicht absehbar. Umso wichtiger ist es, für die Betroffenen einen wirtschaftlichen Neubeginn zu ermöglichen. Mit der Insolvenzordnung wurde nicht nur eine umfassende Reform des Unternehmensinsolvenzrechts erarbeitet, sondern es wurde zugleich erstmals ein Regelungsinstrumentarium geschaffen, das redlichen Schuldnern - Verbrauchern und Gewerbetreibenden - ermöglicht, unter Befreiung von ihren Verbindlichkeiten einen wirtschaftlichen Neuanfang zu machen, ohne die berechtigten Interessen der Gläubiger zu vernachlässigen. Nach der alten Rechtslage bestand eine solche Möglichkeit nicht. Diese Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung.; Mehr

: Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren.; Mehr

: Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Rechte Ihnen als Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern zustehen und welche Pflichten Sie ihrerseits zu beachten haben.; Mehr