Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt

Nach der heute veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. "Das zeigt der Blick auf deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 und der ins Ausland“, fasst Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler das Ergebnis der Studie zusammen. Die Verfasser des Freiburger Instituts unter Professor Hans-Jörg Albrecht haben umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet und Praktiker befragt. "Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärt Stadler weiter.

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: Eine Broschüre über die Grundzüge des Betreuungsrechts und Informationen zur Vorsorgevollmacht.; Mehr

: Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Über die Regelungen des Beratungshilfegesetzes und die des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe informiert die nachfolgend zum Download angebotene Broschüre anhand eines Beispielfalles. Auch gibt sie darüber Auskunft, was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem eine der Parteien in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt. Freibeträge bei Prozesskostenhilfe Am 21. Dezember 2011 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2796) die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 vom 7. Dezember 2011 (PKHB 2012) veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten ab dem 01. Januar 2012 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:187 Euro für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ZPO) 411 Euro für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a ZPO) für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b ZPO): a) Erwachsene 329 Euro, b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 316 Euro, c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 276 Euro, d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 241 Euro.; Mehr

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: In der Bundesrepublik Deutschland sind schätzungsweise 7,3 Millionen Personen überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Eine wesentliche Besserung ist derzeit noch nicht absehbar. Umso wichtiger ist es, für die Betroffenen einen wirtschaftlichen Neubeginn zu ermöglichen. Mit der Insolvenzordnung wurde nicht nur eine umfassende Reform des Unternehmensinsolvenzrechts erarbeitet, sondern es wurde zugleich erstmals ein Regelungsinstrumentarium geschaffen, das redlichen Schuldnern - Verbrauchern und Gewerbetreibenden - ermöglicht, unter Befreiung von ihren Verbindlichkeiten einen wirtschaftlichen Neuanfang zu machen, ohne die berechtigten Interessen der Gläubiger zu vernachlässigen. Nach der alten Rechtslage bestand eine solche Möglichkeit nicht. Diese Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung.; Mehr

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