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  • Schlichtung im Luftverkehr vom Bundestag verabschiedet

    Schulferienbeginn in Berlin und Brandenburg - Ferienbeginn ist Reisezeit Urlaubszeit ist Reisezeit, doch in den sogenannten schönsten Wochen im Jahr kann auch einiges schief gehen: Die Reise beginnt mit Verspätung oder das Hotel ist überbucht. Möglicherweise beantragt der Reiseveranstalter kurz vor Reiseantritt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Reise findet nicht statt - obwohl der Reisepreis schon bezahlt ist. Welche Rechte haben dann Urlauber, die ihre Reise pauschal im Reisebüro oder online gebucht haben?

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  • Plenum beschließt zahlreiche Gesetzesvorhaben Der Deutsche Bundestag hat in der Woche vom 12. bis 14. Juni 2013 zahlreiche Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums behandelt. Folgende Gesetzesvorhaben wurden unter anderem beschlossen: Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.

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    DIE WELT-Interview: „Wir wollen Transparenz von den USA“ Im Interview mit der Zeitung „DIE WELT“ fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über das Ausspähprogramm PRISM.

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  • Krisengespräch zu PRISM im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

    Krisengespräch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag, 14. Juni 2013 ab 10:00 Uhr Vertreter von Internetunternehmen, Verbände der Internetbranche sowie Verbraucherschützer anlässlich der aktuellen Diskussion über die Überwachung der Onlinekommunikation durch den US-Geheimdienst zu einem Gespräch gebeten.

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  • Zusatzinformationen

    Termine / Veranstaltungen im Juni

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