Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reist nach Israel und in die palästinensischen Gebiete Anlass des Besuchs der Bundesjustizministerin sind die Bildung der neuen israelischen Regierung und insbesondere der Wahl der neuen Justizministerin und Beauftragten für den Friedensprozess, Tzipi Livni.
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Justizstaatssekretärin Dr. Grundmann trifft sich mit US-Sonderbotschafter CdeBaca Justizstaatssekretärin Dr. Birgit Grundmann hat heute im Bundesministerium der Justiz den von US-Präsident Obama eingesetzten Sonderbotschafter zur Bekämpfung des Menschenhandels, Herrn Luis CdeBaca, zu einem Gespräch empfangen und erklärte:
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Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet Am 16. Mai 2013 wurde das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
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