Plenum beschließt zahlreiche Gesetzesvorhaben Der Deutsche Bundestag hat in der Woche vom 12. bis 14. Juni 2013 zahlreiche Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums behandelt. Folgende Gesetzesvorhaben wurden unter anderem beschlossen: Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.
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DIE WELT-Interview: „Wir wollen Transparenz von den USA“ Im Interview mit der Zeitung „DIE WELT“ fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über das Ausspähprogramm PRISM.
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Krisengespräch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag, 14. Juni 2013 ab 10:00 Uhr Vertreter von Internetunternehmen, Verbände der Internetbranche sowie Verbraucherschützer anlässlich der aktuellen Diskussion über die Überwachung der Onlinekommunikation durch den US-Geheimdienst zu einem Gespräch gebeten.
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