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Teilnehmer des Pressegesprächs

Verbraucherprobleme bei der Nutzung von Streamingdiensten

Bei einem gemeinsamen Besuch von Bundesminister Heiko Maas, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Landesverbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers in der Mainzer Verbraucherzentrale am 2. September wurden die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Marktwächter Digitale Welt vorgestellt.

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Besuch des Hauses des Jugendrechts in Mainz

Besuch im Haus des Jugendrechts in Mainz

Bundesjustizminister Heiko Maas besuchte am 2. September gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesjustizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers das Haus des Jugendrechts in Mainz. Vor Ort informierten sie sich über die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft, Vereinen und Organisationen unter einem Dach.

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Schutz von Bürgern und Onlinehandel vor Cyberkriminalität

Schutz von Bürgern und Onlinehandel vor Cyberkriminalität

Staatssekretär Gerd Billen diskutierte am 1. September 2015 mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Forum Digitale Gesellschaft".

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Themen im Fokus

Regulierung des grauen Kapitalmarkts

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Die Bundesregierung hat den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und Mahßnahme zum Schutz von Kleinanlegern ergriffen.

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Einführung einer Höchstspeicherfrist

Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

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Anti-Doping-Gesetz

Anti-Doping-Initiative

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht.

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Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten

Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass künftig auch in begehrten Wohnlagen die Mieten nicht mehr exorbitant ansteigen.

Zu den Fragen und Antworten

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