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Kampf gegen den Terror wird verstärkt

Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses tritt in Kraft

Am 1. August 2015 tritt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom Bundestag in Kraft. Künftig sollen so Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, besser identifiziert werden.

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Tag der offenen Tür 2015

Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Auch in diesem Jahr öffnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wieder seine Türen und läd Sie ein, am 29. und 30. August einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

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RegE--Regierungsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

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Themen im Fokus

Regulierung des grauen Kapitalmarkts

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Die Bundesregierung hat den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und Mahßnahme zum Schutz von Kleinanlegern ergriffen.

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Einführung einer Höchstspeicherfrist

Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

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Anti-Doping-Gesetz

Anti-Doping-Initiative

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht.

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Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten

Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass künftig auch in begehrten Wohnlagen die Mieten nicht mehr exorbitant ansteigen.

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