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Hoechstspeicherfrist

Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten: Klare und transparente Regelungen wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

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Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung

Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung

Am 27. Mai hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung beschlossen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer dann für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.

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Mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

Mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Der Entwurf sieht in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor.

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Themen im Fokus

Regulierung des grauen Kapitalmarkts

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Die Bundesregierung hat den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und Mahßnahme zum Schutz von Kleinanlegern ergriffen.

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Einführung einer Höchstspeicherfrist

Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

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Anti-Doping-Gesetz

Anti-Doping-Initiative

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht.

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Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten

Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass künftig auch in begehrten Wohnlagen die Mieten nicht mehr exorbitant ansteigen.

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