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Interview Deutschlandfunk: Kein Vorstoß für "Designer-Baby"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Gerwald Herter: Die Bundesjustizministerin setzt sich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. Eltern müssten das Recht zur eingeschränkten Untersuchung von befruchteten Einzellen auf schwerste Erbkrankheiten erhalten, sagt sie.

Bundesjustizministerin: Websperren sind "Augenwischerei"

Interview heise online: Bundesjustizministerin - Websperren sind "Augenwischerei"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei ihrer klaren Absage an Websperren. "Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder besser schützen", sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren".

Interview Deutschlandradio: Dr. Max Stadler über Vorratsdatenspeicherung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet mit guten und sachgerechten Verhandlungen mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung.

Interview SWR: Die Eckpunkte zum Quick-Freeze-Verfahren Berlin

Über die Eckpunkte zum Quick-Freeze-Verfahren, die die Bundesjustizministerin diese Woche vorgelegt hat, sprach der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler am Donnerstag, dem 20. Januar 2011, mit Rudolf Geissler, Redakteur des SWR-Tagesgesprächs.

Interview Deutschlandfunk: Kein Handlungsbedarf bei Sicherungsverwahrung

Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH

Interview Deutschlandfunk: Dieser Gesetzentwurf enthält keine Verschärfung der Sanktionen

Die geplanten Gesetzesänderungen zum Aufenthaltsrecht werden laut Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger keine schärferen Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer zur Folge haben. So sei es schon heute geltendes Recht, dass für die Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung auch die Teilnahme an Integrationskursen berücksichtigt werde, sagte die FDP-Politikerin.

Interview Deutschlandradio Kultur: Domestizierung von Staatsgewalt

Zum 150. Geburtstag von Hugo Preuß, dem Autor der Weimarer Verfassung, würdigt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die "irre Leistung" des Staatsrechtlers. Sie sieht auch, dass aus den Schwächen der gescheiterten Demokratie von damals die richtigen "Lehren" für unser heutiges Grundgesetz gezogen wurden.

Interview Bayern2: Justizministerin über Datenschutz, Google-Street-View, Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte

Die Firma Easycash ist Deutschlands größter EC-Netzbetreiber. Nach NDR-Recherchen gleicht Easycash Kontonummern von EC- Karten mit Daten von Kundenkarten ab. Stimmt nicht, sagt das Unternehmen. Trotzdem will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zügig den Datenschutz verbessern.  

Interview Deutschlandradio Kultur: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Datensicherung, Anti-Terrorgesetzen und Online-Durchsuchungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Ende der Debatte über Online-Untersuchungen gefordert. Die bestehenden Möglichkeiten seien bisher in keinem einzigen Fall angewandt worden, erklärte die FDP-Politikerin.