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• 17.05.2013

  Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte

  Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 17.05.2013

  Pressemitteilung: Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht

  Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 17.05.2013

  Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

  Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 16.05.2013

  Pressemitteilung: Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder

  Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 15.05.2013

  Pressemitteilung: Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

  Zur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, erklärt die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz Dr. Birgit Grundmann:

• 08.05.2013

  Mehr Kontrolle für Manager

  Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung erklärt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium:

• 03.05.2013

  Pressemitteilung: Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat

  Zu der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 29.04.2013

  Pressemitteilung: Neues Modell für die europäische Integration im Zivilrecht

  Zu dem Inkrafttreten des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft am 1. Mai 2013 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 26.04.2013

  Pressemitteilung: Geistiges Eigentum ist der Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

  Zum Besuch des Generaldirektors der Weltorganisation für Geistiges Eigentum, Dr. Francis Gurry, am Tag des Geistigen Eigentums in Berlin erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

• 26.04.2013

  Pressemitteilung: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder

  Zu dem am 25. April 2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: