• 07.11.2014

    Neue Impulse für die Verbraucherpolitik: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen startet

    Die Bundesregierung wird künftig bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik von einem unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beraten. Das von Bundesminister Heiko Maas eingesetzte neunköpfige Expertengremium ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Prof. Dr. Reisch wurde zur Vorsitzenden des Sachverständigenrates gewählt. Mit dem Sachverständigenrat wird die Verbraucherpolitik strukturell weiter gestärkt und professionalisiert.

  • 07.11.2014

    Drei neue Bundesrichter gewählt

    Zu der gestrigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizminister Maas:

  • 17.10.2014

    Aufbau der Marktwächter startet

    Bundesverbraucherschutzministerium gibt Mittel für den Aufbau des Marktwächters Finanzmarkt und des Marktwächters Digitale Welt frei.

  • 15.10.2014

    Bundesjustizminister stiftet „Fritz Bauer Studienpreis“

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ gestiftet. Mit dem neuen Preis sollen herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet werden, die sich mit Leben, Werk oder Lebensthemen von Fritz Bauer, dem Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, befassen.

  • 22.08.2014

    Pressemitteilung: Wegweiser Finanzberatung veröffentlicht

    Zur Klärung von Finanzfragen kann man in Deutschland eine Vielfalt von Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Um sich als Verbraucherin und Verbraucher einen Überblick verschaffen zu können, hat das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den „Wegweiser-Finanzberatung“ als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt.

  • 30.06.2014

    Pressemitteilung: Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft

    Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft.

  • 12.06.2014

    Pressemitteilung: Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

    Ab morgen gelten neue Regeln für Verträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese ergeben sich aus dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, das morgen in Kraft tritt. Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen:

  • 28.05.2014

    Pressemitteilung: Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

    Das Bundeskabinett hat heute das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen. Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption.

  • 23.05.2014

    Pressemitteilung: 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

    Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas:
    „Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 22 neue Bundesrichterinnen und
    Bundesrichter gewählt.

  • 14.05.2014

    Pressemitteilung: Vertrag von Marrakesch

    Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.

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