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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 30060/04)

Art. 5 Abs. 1 EMRK – Art. 7 I EMRK – Sicherheitsverwahrung – nachträgliche Verlängerung – Zehnjahresfrist

URTEIL

STRASSBURG

14. April 2011

Dieses Urteil wird nach Maßgabe von Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache J. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richterinnen und Richtern

Dean Spielmann, Präsident,
Karel Jungwiert,
Boštjan M. Zupančič,
Mark Villiger,
Isabelle Berro-Lefèvre,
Ann Power
und Angelika Nußberger,
sowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,,

nach nicht öffentlicher Beratung am 22. März 2011

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.

VERFAHREN

1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 30060/04) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr J. („der Beschwerdeführer“), am 10. August 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.

2. Der Beschwerdeführer wurde zunächst von Herrn C. Trurnit und später von Frau L. Kühnbach, Rechtsanwälte in Freiburg, vor dem Gerichtshof vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, und ihren ständigen Vertreter, Herrn Ministerialrat H. J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.

3. Der Beschwerdeführer brachte insbesondere vor, dass die nachträgliche, über den Zeitraum von zehn Jahren – der Höchstdauer einer solchen Freiheitsentziehung nach den zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften – hinausgehende Verlängerung seiner ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention garantiertes Recht auf Freiheit und das Verbot der rückwirkenden Bestrafung nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt habe.

4. Am 13. März 2007 entschied eine Kammer der Fünften Sektion, die Prüfung der Beschwerde bis zum Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, zu vertagen. Am 22. Januar 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen, forderte diese auf, Informationen über Änderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu übermitteln, und vertagte die Prüfung der Beschwerde bis zur Endgültigkeit des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O). Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1). In Anbetracht der Tatsache, dass das Urteil M. ./. Deutschland vom 17. Dezember 2009 am 10. Mai 2010 endgültig wurde, entschied der Präsident am 20. Mai 2010, das in Rede stehende Individualbeschwerdeverfahren fortzuführen und die Individualbeschwerde vorrangig zu behandeln (Artikel 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE

5. Der Beschwerdeführer wurde 1953 geboren. Im Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt B. untergebracht. Er wurde am 28. August 2009 entlassen.

A. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie die Anordnung seiner Sicherungsverwahrung und deren Vollstreckung

6. Seit 1972 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung in fünf Fällen und versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen dreimal zu Freiheitsstrafen verurteilt; die Opfer waren Frauen im Alter zwischen sechzehn und neunzehn Jahren. Zwischen Mai 1976 und seiner Festnahme 1989 verbrachte er nur etwa achteinhalb Monate in Freiheit.

7. Am 23. Mai 1990 sprach das Landgericht Heilbronn den Beschwerdeführer der versuchten sexuellen Nötigung schuldig Es verurteilte ihn zu drei Jahren Freiheitsstrafe und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB an (siehe Rdnrn. 22-23). Das Landgericht stellte fest, der Beschwerdeführer sei im Oktober 1989 ähnlich wie bei der Begehung einiger seiner früheren Straftaten vorgegangen, d.h. er habe eine Autopanne vorgetäuscht und eine 23-jährige Frau gebeten, ihm dabei zu helfen, das Auto wieder zu starten. Dann habe er versucht, sein Opfer zu sexuellen Handlungen zu zwingen, die Frau habe jedoch fliehen können. Die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, der bei seiner Tat voll schuldfähig gewesen sei, sei notwendig, weil er einen auf die Erniedrigung und den Missbrauch von Frauen gerichteten Hang zur Begehung erheblicher Sexualstraftaten habe und er daher wahrscheinlich erneut straffällig werden würde.

8. Der Beschwerdeführer verbüßte seine Freiheitsstrafe vollständig. Er wurde anschließend am 24. Oktober 1992 erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht; am 23. Oktober 2002 hatte er somit zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung verbracht.

9. Das Landgericht Karlsruhe ordnete in regelmäßigen Abständen die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.

B. Das in Rede stehende Verfahren

1. Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe

10. Am 15. Oktober 2002 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe, die den Beschwerdeführer, seinen Verteidiger und den psychiatrischen Sachverständigen W. persönlich angehört hatte, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nach § 67d Abs. 3 StGB an (siehe Rdnr. 25). Es stellte fest, dass weiterhin die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer, wenn er entlassen würde, infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden.

11. Das Landgericht schloss sich der Auffassung an, die der Sachverständige W. in seinem Gutachten vom 3. Oktober 2002 dargelegt hatte. Der Sachverständige, der nach Aktenlage Stellung nehmen musste, da sich der Beschwerdeführer geweigert hatte, ihm gegenüber irgendwelche Angaben zu machen, war zu dem Schluss gekommen, dass nichts darauf hindeute, dass der Beschwerdeführer, der zahlreiche Sexualstraftaten begangen habe und an einer Persönlichkeitsstörung leide, sich geändert habe. Daher werde er im Falle seiner Entlassung wahrscheinlich erneut straffällig werden.

12. Das Landgericht stellte weiter fest, dass sich seit seiner letzten Entscheidung weder an der persönlichen Situation des Beschwerdeführers noch an dessen Einstellung etwas geändert habe. Wie auch von dem Sachverständigen W. festgestellt worden sei, könnten die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zur Bewährung nicht geschaffen werden, wenn dieser sich nicht einer therapeutischen Behandlung, insbesondere einer Sozialtherapie, unterziehe.

13. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Landgericht weiter der Auffassung, dass § 67d StGB, in der Fassung von 1998 (siehe Rdnr. 25), verfassungsgemäß sei.

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

14. Am 21. November 2002 verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe, unter Bestätigung der vom Landgericht vorgebrachten Gründe, die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers.

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

15. Am 13. Dezember 2002 legte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Anwalt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er rügte die Entscheidung, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage der Neufassung von § 67d Abs. 3 StGB, die in Kraft getreten sei, nachdem er seine Tat begangen habe, auch nach Ablauf von zehn Jahren weiter zu vollstrecken. Er brachte vor, dass diese Entscheidung das grundgesetzliche Verbot der rückwirkenden Bestrafung, das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte allgemeine Rückwirkungsverbot und sein Recht auf Freiheit verletze. Die Entscheidung verstoße darüber hinaus gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Strafvollstreckungsgerichte seine Entlassung von einer Sozialtherapie abhängig gemacht hätten, die fünf bis sieben Jahre in Anspruch nehmen würde, was seine Sicherungsverwahrung unangemessen verlängern würde.

16. Am 22. März 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 2027/02). Es stellte fest, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers unbegründet sei. Unter Berufung auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache M. (2 BvR 2029/01; Individualbeschwerde zum Gerichtshof Nr. 19359/04) stellte es fest, dass die Bestimmungen, auf denen die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung beruhten, nämlich § 67d Abs. 3 StGB i. V. m. Artikel 1a Abs. 3 EGStGB, in der Fassung nach der Änderung im Januar 1998 (siehe Rdnr. 25), verfassungsgemäß seien.

17. Darüber hinaus war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass die Anwendung dieser Bestimmungen im Fall des Beschwerdeführers nicht unverhältnismäßig gewesen sei. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass sich das völlige Fehlen einer Therapie bei der Beurteilung der Frage, ob bei dem Beschwerdeführer Rückfallgefahr bestehe, negativ auswirke.

B. Weitere Entwicklungen

18. Bei dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 2004 Lymphknotenkrebs und später Augenkrebs diagnostiziert.

19. Am 11. Juli 2005 und am 1. Oktober 2007 ordnete das Landgericht Karlsruhe die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung an.

20. Am 29. April 2009 beschloss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab dem 31. August 2009 zur Bewährung auszusetzen und ordnete Führungsaufsicht an. Das Gericht, das einen ärztlichen Sachverständigen hinzugezogen hatte, war der Auffassung, dass es verantwortet werden könne zu erproben, ob der Beschwerdeführer außerhalb der Unterbringung keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer es hartnäckig abgelehnt habe, an einer (Gruppen-)Sozialtherapie teilzunehmen, die von allen hinzugezogenen ärztlichen Sachverständigen als die am besten geeignete Therapieform erachtet werde, aber wenigstens an einer Einzeltherapie mit einem externen Psychotherapeuten teilgenommen habe. Am 28. August 2009 wurde der Beschwerdeführer aus der Sicherungsverwahrung entlassen.

II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS SOWIE RECHTSVERGLEICHUNG

21. Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten. Die in der vorliegenden Rechtssache in Bezug genommen Bestimmungen lauten wie folgt:

A. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht

22. Das erkennende Gericht kann im Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters unter bestimmten Umständen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung, eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung, anordnen, wenn sich herausgestellt hat, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 StGB).

23. Das erkennende Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung insbesondere dann an, wenn jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein. Zweitens muss der Täter zuvor für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben. Drittens muss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (siehe § 66 Abs. 1 StGB, in der maßgeblichen Zeit geltenden Fassung).

B. Die Dauer der Sicherungsverwahrung

24. Nach § 67d Abs. 1 StGB in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung darf die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen. Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen (§ 67d Abs. 3).

25. § 67d StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, das am 31. Januar 1998 in Kraft trat, geändert. § 67d Abs. 3 in der geänderten Fassung sieht vor, dass das Gericht, wenn zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind, die Maßregel (nur dann) für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Aussetzung tritt automatisch Führungsaufsicht ein. Die frühere Höchstdauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde aufgehoben. Nach Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) war die geänderte Fassung von Artikel 67d Abs. 3 StGB zeitlich uneingeschränkt anzuwenden.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 DER KONVENTION

26. Der Beschwerdeführer rügte, dass die nachträgliche Verlängerung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus, die er nicht habe vorhersehen könnten, seine Rechte aus den Artikeln 5 Abs. 1 Buchstabe a und 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein nach Art. 5 Abs. 1 zu prüfen ist, der soweit maßgeblich, lautet:

„1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; …

c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; ...

e) die rechtmäßige Freiheitsentziehung ... bei psychisch Kranken ...“

27. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

28. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

29. Der Beschwerdeführer, der auf die Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) Bezug nahm, war der Auffassung, dass die Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus, also im Zeitraum vom 24. Oktober 2002 bis zum 28. August 2009, gegen Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe.

30. Was die Vereinbarkeit der Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 betrifft, verwies die Regierung auf ihre diesbezügliche Stellungnahme in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.). Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerde, was die zeitlichen Abläufe angeht, um einen Parallelfall zum Verfahren M. ./. Deutschland.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

31. Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundsätze hin, wie sie in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, zusammengefasst wurden:

86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./.. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-…). ...

87. Im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a ist der Begriff „Verurteilung“ (englisch: „conviction“) unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation“) so zu verstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe Van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50).

88. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach“ in Buchst. a nicht einfach, dass die „Freiheitsentziehung“ zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die „Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen oder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...). ...”

b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

32. Das Gericht hat festzustellen, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a „nach Verurteilung“ erfolgt und somit gerechtfertigt war, ob also, anders ausgedrückt, noch ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und seiner in Rede stehenden Freiheitsentziehung bestand.

33. Der Gerichtshof stellt fest, dass zur Zeit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landgericht Heilbronn im Jahre 1990, durch die die einzige Schuldfeststellung erfolgte (vgl. sinngemäß M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnrn. 95-96), die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 24) bedeutete, dass der Beschwerdeführer, gegen den erstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es also die Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998 (siehe Rdnr. 25) nicht gegeben, die auch auf bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der Sicherungsverwahrung – wie die gegen den Beschwerdeführer – für anwendbar erklärt wurde (Artikel 1a Abs. 3 EGStGB; siehe Rdnr. 25), wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf von zehn Jahren der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er noch als für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde.

34. Was die zeitlichen Abläufe angeht, stellt die vorliegende Beschwerde daher eine Folgesache zum Individualbeschwerdeverfahren M. ./. Deutschland (a.a.O.) dar und der Gerichtshof sieht keinen Grund, von seinen Feststellungen in jenem Urteil abzuweichen. Somit ist der Gerichtshof wie in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 92-101) der Auffassung, dass kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bestand. Demnach war seine fortdauernde Freiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt.

35. Der Gerichtshof ist überdies der Auffassung, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus auch nach keinem der anderen Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war. Insbesondere war diese Freiheitsentziehung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c gerechtfertigt als Freiheitsentziehung einer Person wegen „begründete[n] Anlass[es] zu der Annahme […], dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat […] zu hindern“. Die potentiellen weiteren Straftaten des Beschwerdeführers waren nicht, wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich, insbesondere hinsichtlich des Orts und der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer hinreichend konkret und spezifisch und fallen daher nicht unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c (vgl. sinngemäß M ./. Deutschland, a.a.O, Rdnr. 102). Ebenso ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte, die festzustellen hatten, ob von dem Beschwerdeführer aufgrund seines Hanges weitere Straftaten zu erwarten seien, ihre Entscheidung, den Beschwerdeführer weiterhin in der in einer Justizvollzugsanstalt vollzogenen Sicherungsverwahrung unterzubringen, darauf stützten, dass er an einer schweren seelischen Störung leide und daher im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e „psychisch krank“ sei.

36. Der Gerichtshof ist sich der Tatsache bewusst, dass die innerstaatlichen Gerichte die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus anordneten, weil sie der Auffassung waren, dass weiterhin die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung schwere Sexualstraftaten, insbesondere Vergewaltigungen, begehen könnte. Sie handelten daher in der Absicht, potentielle Opfer vor einer möglicherweise durch den Beschwerdeführer verursachten körperlichen und seelischen Schädigung, die einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung gleichkäme, zu schützen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshof ist ein Staat nach Artikel 3 tatsächlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen sollen, dass Personen, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen, nicht gefoltert oder unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden, auch nicht durch Privatpersonen (siehe beispielsweise A. ./. Vereinigtes Königreich, 23. September 1998, Rdnr. 22, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VI; M.C. ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 39272/98, Rdnrn. 149-150, ECHR 2003-XII; und Opuz ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 33401/02, Rdnr. 159, ECHR 2009-...). Diese Maßnahmen sollten einen wirksamen Schutz bieten und angemessene Vorkehrungen beinhalten, um eine Misshandlung zu verhindern, die den Behörden bekannt ist oder bekannt sein sollte (siehe u. a. Z. und andere ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 29392/95, Rdnr. 73, ECHR 2001-V; D.P. und J.C. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 38719/97, Rdnr. 109, 10. Oktober 2002; vgl. auch, im Zusammenhang mit Artikel 2, Mastromatteo ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 37703/97, Rdnrn. 67-68, ECHR 2002-VIII).

37. Jedoch hat der Gerichtshof auch wiederholt festgestellt, dass hinsichtlich des Umfangs jeglicher positiven Verpflichtung der staatlichen Behörden, vorbeugende operative Maßnahmen zu treffen, um Einzelpersonen vor Straftaten einer anderen Einzelperson zu schützen, zu berücksichtigen ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Behörden ihre Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung und –verhütung in einer Weise ausüben, die den Grundsatz des ordnungsgemäßen Verfahrens und die anderen, den Umfang ihres Handelns rechtmäßig einschränkenden Garantien, einschließlich der insbesondere in Artikel 5 der Konvention enthaltenen Garantien, achtet (siehe sinngemäß Osman ./. Vereinigtes Königreich, 28. Oktober 1998, Rdnr. 116, Sammlung 1998-VIII; und Opuz, a.a.O., Rdnr. 129). Mit anderen Worten verpflichtet die Konvention die staatlichen Behörden dazu, im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Misshandlungen vorzubeugen, die den Behörden bekannt sind oder bekannt sein sollten, erlaubt es einem Staat jedoch nicht, Einzelpersonen vor Straftaten einer Person durch Maßnahmen zu schützen, die gegen die Konventionsrechte dieser Person, insbesondere gegen das in Artikel 5 Abs. 1 garantierte Recht auf Freiheit, verstoßen.

38. Folglich konnten sich die staatlichen Behörden nicht auf ihre positiven Pflichten aus der Konvention berufen, um die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, die, wie oben dargelegt worden ist (siehe Rdnrn. 32-35), von keinem der in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f erschöpfend aufgeführten zulässigen Gründe für eine Freiheitsentziehung erfasst wird. Somit kann festgestellt werden, dass diese Bestimmung alle Gründe enthält, derentwegen einer Person im öffentlichen Interesse, einschließlich des Interesses, die Öffentlichkeit vor Straftaten zu schützen, die Freiheit entzogen werden kann.

39. Folglich ist Artikel 5 Abs.1 der Konvention verletzt worden.

III. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 DER KONVENTION

40. Der Beschwerdeführer rügte weiter, dass die nachträgliche Verlängerung seiner ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren auf einen unbegrenzten Zeitraum kraft der 1998 erfolgten Änderung von § 67d Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnr. 24) sein Recht verletzt habe, nicht mit einer schwereren als der zur Tatzeit anwendbaren Strafe belegt zu werden. Er berief sich auf Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, der wie folgt lautet:

„Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.“

41. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.

A. Zulässigkeit

42. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.

B. Begründetheit

1. Die Stellungnahmen der Parteien

43. Der Beschwerdeführer, der auf die Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) Bezug nahm, war der Auffassung, dass die Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus auch gegen Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verstoßen habe.

44. Die Regierung verwies auf ihre Stellungnahme zu Artikel 7 in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.), mit der die vorliegende Rechtssache im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe vergleichbar sei.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

45. Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 7 der Konvention festgelegten einschlägigen Grundsätze hin, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) wie folgt zusammengefasst wurden:

„118. In Artikel 7 ist u.a. der Grundsatz verankert, dass nur das Gesetz eine Straftat definieren und eine Strafe vorsehen kann (nullum crimen, nulla poena sine lege). Er verbietet insbesondere die rückwirkende Anwendung des Strafrechts zum Nachteil eines Beschuldigten (siehe Kokkinakis ./. Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnr. 52, Serie A Band 260-A) und die Ausdehnung bestehender Straftatbestände auf Handlungen, die zuvor keine Straftaten darstellten, legt aber auch den Grundsatz fest, dass das Strafrecht nicht zum Nachteil des Beschuldigten extensiv ausgelegt werden darf, beispielsweise im Wege der Analogie (siehe Uttley ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 36946/03, 29. November 2005, und Achour ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 67335/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-IV). ...

120. Der Begriff der „Strafe“ in Artikel 7 ist in seiner Reichweite autonom. Um den durch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem Gerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene Würdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine „Strafe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A Band 307-A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30, Serie A Band 317-B; und Uttley, a.a.O.). Aus dem Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass der Ausgangspunkt für die Prüfung, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Strafe handelt, die Frage ist, ob sie im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer „Straftat“ verhängt wird. Weitere erhebliche Faktoren sind die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der Zweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und die Schwere der Maßnahme (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 28; Jamil, a.a.O., Rdnr. 31; Adamson ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42293/98, 26. Januar 1999; Van der Velden ./. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 29514/05, ECHR 2006-XV; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). Die Schwere der Maßnahme an sich ist jedoch nicht entscheidend, denn beispielsweise können viele Maßnahmen präventiver Art, die keine Strafen darstellen, erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 32; vgl. auch Van der Velden, a.a.O.).“

b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache

46. Hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die ursprüngliche Zehnjahresfrist hinaus das Verbot rückwirkender Strafen nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 verletzt hat, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer die Sexualstraftat, derentwegen die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet wurde, 1989 beging. Zu dieser Zeit bedeutete die erstmalige Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 24), dass der Beschwerdeführer höchstens zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Auf der Grundlage der späteren Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998 in Verbindung mit Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnr. 25), mit der diese Höchstfrist mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, ordneten die Vollstreckungsgerichte in dem hier in Rede stehenden Verfahren die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus an. Somit wurde die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers – wie die des Beschwerdeführers in der Rechtssache M. ./. Deutschland – rückwirkend verlängert, und zwar nach einem Gesetz, das in Kraft trat, nachdem er seine Straftat begangen hatte.

47. Der Gerichtshof bezieht sich weiter auf seine Schlussfolgerung in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 124-133), nach der die Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch, insbesondere in Anbetracht dessen, dass sie von den Strafgerichten im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer Straftat verhängt wird und dass es für sie nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstfrist mehr gibt, als „Strafe“ im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Konvention anzusehen ist. Er sieht auch hier keine Veranlassung, in der vorliegenden Rechtssache von dieser Feststellung abzuweichen.

48. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass seine obigen Ausführungen zum Umfang der positiven Pflicht der staatlichen Behörden, potentielle Opfer vor einer eventuellen körperlichen und seelischen Schädigung durch den Beschwerdeführer, die einer unmenschlichen oder niedrigen Behandlung gleichkäme, zu schützen (siehe Rdnrn. 36-38), erst recht im Zusammenhang mit dem Verbot rückwirkender Strafen nach Artikel 7 Abs. 1 anwendbar sind, einer Bestimmung, von der nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, abgewichen werden darf (Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Konvention). Die Konvention verpflichtet staatliche Behörden daher nicht dazu, Einzelpersonen vor Straftaten des Beschwerdeführers durch Maßnahmen zu schützen, die sein Recht aus Artikel 7 Abs. 1, nicht mit einer schwereren als der zur Tatzeit anwendbaren Strafe belegt zu werden, verletzen.

49. Die vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die Schlussfolgerung, dass Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist.

IV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 3 DER KONVENTION

50. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die rückwirkende Abschaffung der Höchstdauer der gegen ihn angeordneten Sicherungsverwahrung, durch die es für ihn unmöglich geworden sei, vorherzusehen, wann er entlassen werde, auch gegen Artikel 3 der Konvention verstoße, der wie folgt laute:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

51. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen. Sie vertrat die Ansicht, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich seiner Rüge nach Artikel 3 die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend erschöpft. Er habe vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zumindest der Sache nach und unter Bezugnahme auf den grundgesetzlich garantierten Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit gerügt, dass die unbefristete Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe darstelle.

52. Der Beschwerdeführer unterstrich, er habe eine Rüge nach Artikel 3 der Sache nach geltend gemacht, denn in seiner Verfassungsbeschwerde habe er unter Bezugnahme auf sein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Freiheit und das grundgesetzlich verankerte Verbot rückwirkender Bestrafung vorgebracht, dass seine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unangemessen gewesen sei.

53. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine Rüge, die Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung sei unverhältnismäßig, in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht damit begründete, dass die Therapie, der er sich vor seiner Entlassung unterziehen solle, mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde (siehe Rdnr. 15). Er stellt fest, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Rüge, die Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung stelle eine unmenschliche und erniedrigende Strafe dar, die er nun vor dem Gerichtshof erhebt, durch dieses Vorbringen vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest der Sache nach erhoben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründetheit dieser Rüge auch nicht geprüft. Die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 3 ist daher nach Artikel 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.

V. ANDERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNGEN

54. Der Beschwerdeführer brachte schließlich vor, dass seine unbefristete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Straftaten, die er nicht begangen habe, die in Artikel 6 Abs. 2 der Konvention garantierte Unschuldsvermutung verletzt habe.

55. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn unterstellt wird, dass Artikel 6 Abs. 1 anwendbar ist, auch diese Rüge nicht zumindest der Sache nach vor dem Bundesverfassungsgericht erhob, ehe er den Gerichtshof damit befasste. Deshalb ist auch dieser Teil der Beschwerde nach Art. 35 Abs. 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.

VI. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

56. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

A. Schaden

1. Die Stellungnahmen der Parteien

57. Der Beschwerdeführer forderte 301.313,12 Euro (EUR) in Bezug auf den materiellen Schaden. Unter Vorlegung von Belegen brachte er vor, dass es ihm wegen seiner unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in den Jahren 2002 bis 2009 unmöglich gewesen sei, in seinem Beruf als Automechaniker zu arbeiten, womit er, statistisch gesehen, ein Bruttogehalt von 280.000 EUR verdient und Rentenansprüche erworben hätte. Darüber hinaus habe er für eine Verhaltenstherapie und die Behandlung seiner Depressionen 8.693 EUR an einen Psychologen zahlen müssen, um die psychologische Betreuung zu erhalten, die erforderlich gewesen sei, um ihn bei der Bewältigung seiner rechtswidrigen Sicherungsverwahrung zu unterstützen. Man habe von ihm nicht erwarten können, sich einer anderen Therapie zu unterziehen, während ihm die Freiheit rechtswidrig entzogen gewesen sei. Darüber hinaus habe für eine Antikörpertherapie zur Heilung einer Krebserkrankung seiner Augen 12.620,12 EUR zahlen müssen, nachdem er eine von der Strafvollzugsbehörde vorgeschlagene Strahlentherapie, die mit dem Risiko einer Erblindung verbunden gewesen sei, abgelehnt habe. Er brachte vor, dass er, hätte er in Freiheit gelebt, bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen wäre, welche die Kosten der Antikörpertherapie erstattet hätte.

58. Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er habe einen immateriellen Schaden erlitten, da seine konventionswidrige Sicherungsverwahrung vom 24. Oktober 2002 bis zum 28. August 2009 bei ihm Kummer und Frustration ausgelöst habe. Er forderte unter dieser Rubrik 27.467 EUR, d. h. 11 EUR pro Tag unrechtmäßiger Freiheitsentziehung.

59. Die Regierung vertrat die Ansicht, der Beschwerdeführer könne keinen materiellen Schaden geltend machen. Er habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er das geltend gemachte Einkommen in seinem Beruf als Kraftfahrzeugmechaniker, den er seit 1972 nur für ein paar Monate ausgeübt habe, tatsächlich hätte erzielen können. Hinsichtlich des Honorars, das seine Frau an seinen Psychologen gezahlt habe, brachte die Regierung vor, der Beschwerdeführer könne für seine Verhaltenstherapie keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten geltend machen, die er nicht selbst getragen habe. Die Behörden hätten sich geweigert, für die Therapie zu zahlen, da der Beschwerdeführer sich zur Behandlung seiner Persönlichkeitsstörung einer weitergehenden Sozialtherapie hätte unterziehen sollen. Darüber hinaus habe er die Sozialtherapie abgelehnt, die ihm von den Vollzugsbehörden mehrfach angeboten worden sei und auch Unterstützung bei der Bewältigung des langen Freiheitsentzugs beinhaltet hätte. Hinsichtlich der Kosten für die Antikörpertherapie zur Heilung der Krebserkrankung seiner Augen brachte die Regierung vor, dass diese Kosten, die seine Frau übernommen habe, nicht durch seine angebliche rechtswidrige Freiheitsentziehung verursacht worden seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine gesetzliche Krankenkasse diese Kosten erstattet hätte, wenn er in Freiheit gelebt hätte, da die ihm angebotene Strahlentherapie nicht mit einem beträchtlichen Erblindungsrisiko verbunden gewesen sei.

60. Die Regierung stellte die Höhe einer gegebenenfalls zu zahlenden Entschädigung für immaterielle Schäden in das Ermessen des Gerichtshofs.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

61. Der Gerichtshof stellt hinsichtlich der Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den materiellen Schaden fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass er durch seine über die Zehnjahresfrist hinausgehende und gegen Artikel 5 Abs. 1 sowie Artikel 7 Abs. 1 verstoßende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung daran gehindert gewesen sei, ein Einkommen als Kraftfahrzeugmechaniker zu erzielen, das er ansonsten erhalten hätte. Folglich wurde kein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen den Konventionsverletzungen und dem entgangenen geschätzten Arbeitslohn und den entgangenen geschätzten Rentenansprüchen des Beschwerdeführers nachgewiesen und der Gerichtshof weist die Forderung des Beschwerdeführers insoweit zurück. Was die Kosten für seine psychologische Behandlung betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass dem Beschwerdeführer eine umfassendere Sozialtherapie angeboten wurde, die auch eine Unterstützung bei der Bewältigung seiner langen Freiheitsentziehung beinhaltet hätte. Daher lässt sich nicht feststellen, dass die für seine Verhaltenstherapie entstandenen Kosten durch seine konventionswidrige Freiheitsentziehung verursacht wurden. Schließlich hat der Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen, dass er die Kosten der Antikörpertherapie, die er gewählt habe, um die Krebserkrankung seiner Augen zu heilen, nicht hätte selber tragen müssen, wenn er sich in Freiheit befunden hätte. Folglich ist auch in dieser Hinsicht kein kausaler Zusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden nachgewiesen worden. Der Gerichtshof weist daher die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den materiellen Schaden zurück.

62. Hinsichtlich der Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den immateriellen Schaden berücksichtigt der Gerichtshof, dass dem Beschwerdeführer die Freiheit vom 24. Oktober 2002 bis zu seiner Freilassung am 28. August 2009 konventionswidrig entzogen war. Dadurch muss ihm immaterieller Schaden wie etwa Kummer und Frustration entstanden sein, der nicht allein durch die Feststellung einer Konventionsverletzung wieder gutgemacht werden kann. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache setzt der Gerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer den von ihm errechneten Betrag für immateriellen Schaden, d.h. 27.467 EUR, vollständig zu, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern.

B. Kosten und Auslagen

63. Der Beschwerdeführer, der seinen Anspruch durch Belege begründete, machte außerdem 8.325,27 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) für die ihm vor den innerstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen geltend. Zu den Kosten und Auslagen gehörten Anwaltsgebühren in Höhe von 1.183,20 EUR für die hier in Rede stehende Verfassungsbeschwerde, Anwaltsgebühren in Höhe von 5.382,40 EUR für eine andere Verfassungsbeschwerde und für die Vertretung vor dem Gerichtshof sowie weitere Anwaltsgebühren in Höhe von 1.759,67 EUR für die Disziplinarmaßnahmen betreffenden Verfahren und das Verfahren über seine medizinische Behandlung.

64. Die Regierung war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer seine Kostenforderungen nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe, da der Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Anwälten aus den Rechnungen nicht ersichtlich sei.

65. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass nur die in dem hier in Rede stehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und die in dem Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten notwendigerweise entstanden sind, um die in Rede stehenden Konventionsverletzungen zu verhindern. Er hält es für angebracht, 4.000 EUR zur Deckung der unter allen Rubriken entstandenen Kosten, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern (einschl. Mehrwertsteuer), zuzusprechen.

C. Verzugszinsen

66. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt;

2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;

3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;

4.

a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:

i) 27.467 EUR (siebenundzwanzigtausendvierhundertsiebenundsechzig Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;

ii) 4.000 EUR (viertausend Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;

b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;

5. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 14. April 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

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