Interview NDR-Info: Die Augen vor der Realität nicht verschließen

Datum: 05.03.2013

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die CDU auf NDR Info dazu aufgefordert, sich in der Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare der Realität zu stellen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Die Realität in unserer Gesellschaft ist jetzt eine deutlich andere, als es vor vielen, vielen Jahren gewesen ist. Und deshalb kann man in so vielen politischen Bereichen und gesell-schaftlichen Bereichen die Augen vor der Realität nicht verschließen. Und es gibt eben immer mehr Eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 % der Bürgerinnen und Bürger halten das für auch ganz normal. Das ist ein Ergebnis der Offenheit unserer Gesellschaft. Es ist eine große Errungenschaft, und deshalb ist mit einem Beschluss der CDU in ihrem Parteipräsidium natürlich die Debatte nicht beendet. Und nur das Warten auf Karlsruhe, auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, das kann ja nicht Gegenstand von Politik sein.

Herr Stefan Schlag: Hätten Sie von der CDU-Chefin, Kanzlerin Merkel, ein bisschen mehr Mut erwartet?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist halt ein sehr kontroverses Thema für die CDU und sie als Parteivorsitzende ist jetzt auf dieser Art und Weise mit dem Thema umgegangen. Aber die Reaktionen auch aus dem Führungsgremium der CDU gestern haben ja gezeigt – Herr Strobl, Frau Klöckner, stellvertretende Parteivorsitzende – dass die Debatte auch für die CDU überhaupt damit nicht beendet ist. Und dass auch sie anderes wollen und deshalb wird die Diskussion auch in der Koalition natürlich intensiv weitergehen.

Stefan Schlag: Hat Merkel das Thema einfach weggeschoben, weil sie kein Ärger haben will mit den Konservativen?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger: In der Union ist ja nachvollziehbar, dass die, die einfach an einem Familienbild und Ehebild festhalten, das nicht den heutigen Entwicklungen entspricht, klar, dass das damit schwierig ist, eine Meinung zu bilden. Der Parteitag hatte es ja auch gezeigt. Aber es ist sehr viel mehr in Bewegung. Wir kennen ja aus der FDP auch viele Kollegen in der CDU, die das eben ganz anders sehen in der Fraktion als jetzt das Führungsgremium.

Stefan Schlag: Wie wollen Sie denn jetzt in der Koalition mit diesem Beschluss der CDU-Spitze umgehen?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, für uns geht natürlich die Diskussion weiter, denn mit einem Beschluss des Präsidiums ist ja überhaupt nicht entschieden, wie jetzt die Fraktionen entscheiden im Bundestag. Es kommen dort Anträge, es wird dort über Gesetzentwürfe, über Vorschläge aus dem Bundesrat in den nächsten Wochen debattiert. Und deshalb muss es aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP, natürlich weitergehen. Wir haben noch verschiedene andere Gesetzgebungsvorhaben, wo auch Steuerfragen anstehen. Und damit ist die Frage z. B. auch der Behandlung im Einkommensteuerrecht nach wie vor oben auf der Agenda.

Stefan Schlag: Ist denn bei diesen Differenzen, die Sie auch gerade angesprochen haben, die Koalition gefährdet aus Ihrer Sicht?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist doch einfach auch immer normal in einer Koalition, dass über Einzelfragen unterschiedlich beraten wird. Ich habe ja gerade in Bayern intensive Diskussionen hinter mir. Auch sehr unterschiedliche Auffassung der Frage „Was machen wir mit Studienbeiträge“, und am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden. Und deshalb muss das Zielrichtung einer Koalition gerade in dieser Frage – der Behandlung der Formen des Zusammenlebens von Menschen in unserer Gesellschaft – sein, denn hier wird ja Verantwortung übernommen. Und der Grundsatz „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ gilt eben auch für Verantwortungsgemeinschaften.

Stefan Schlag: Werden Sie mit dem Thema Wahlkampf machen gegen die CDU-Spitze?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Wir werden mit dem Thema Wahlkampf für das Thema machen. Und wir als FDP sagen nach sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, jetzt jüngst zu einem Teilas-pekt der Adoption, ist uns doch einfach als Politik endlich aufgegeben, auch Positionen, die man hatte, zu überdenken. Die FDP hat auch die Realitäten wahrnehmen müssen im Bereich der Frage „In welchem Spielraum, in welchem Umfang gibt es Spielraum für steuerliche Entlastungen.“ Und haben dann ein Stück von unserem Forderungen Abstand nehmen müssen. Und ich glaube, so ist es jetzt bei der Union.