Interview Handelsblatt: Debatte über Frauenquote hat viel bewegt

Datum

22.02.2011

Handelsblatt: Frau Ministerin, täuscht der Eindruck, dass beim Datenschutz immer nur dann etwas geschieht, wenn irgendwo ein Problem auftaucht?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundesdatenschutzgesetz in einem einzigen, großen Wurf als großes Gesamtkunstwerk zu reformieren ist nicht realistisch.

Handelsblatt: In Wahrheit ist doch die technische Entwicklung der Politik immer um Meilen voraus und die Veränderung im Internet ist schneller als der Gesetzgeber...

Leutheusser-Schnarrenberger: …das stimmt. Vieles im Datenschutzgesetz stammt noch aus den Kindertagen des Internets, als die Risiken und auch die Eingriffe in die Rechte der Nutzer noch nicht so groß waren. Heute müssen wir vor allem bei der Bildung von Profilen im Internet Grenzen ziehen, weil dadurch die Rechte des Einzelnen am meisten eingeschränkt werden.

Handelsblatt: Kann man die Anlage von Profilen nicht von der Einwilligung der Person abhängig machen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das wird in dieser Absolutheit nicht gehen, sonst haben viele Geschäftsmodelle im Internet überhaupt keine Chance mehr. Es gibt in Deutschland über 1200 Datenhändler und auch in vielen anderen Bereichen spielt die Nutzung von Kundendaten eine wichtige Rolle. Aber es sollte für die Nutzer immer ein Widerspruchsrecht geben – dann können sich die Betreffenden wehren, wenn sie nicht einverstanden sind.

Handelsblatt: Man muss sich also schon selbst zur Wehr setzen gegen Facebook oder Google?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Nutzer muss sich schon selbst informieren, was mit seinen Daten passiert und dafür braucht man umfassende Transparenz. Nicht jeder kennt die Spuren, die er im Internet hinterlässt oder die Daten, die über ihn angelegt werden. Da muss mehr Klarheit herrschen, zum Beispiel auch über Voreinstellungen und Cookies. Hier kommt der Selbstverpflichtung der Wirtschaft große Bedeutung zu, genauso wie neuen, innovativen technischen Lösungen wie etwa Voreinstellungen im Internetbrowser.

Handelsblatt: Innenminister Thomas de Maizière verlangt "rote Linien" im Internet. Reicht das aus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wo diese "rote Linie" entlanglaufen soll und wie sie ausgestaltet wird, darüber beraten wir sehr intensiv zwischen den Ressorts. Bei bestimmten schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht wird es schwierig, am Ende noch eine Interessenabwägung vorzunehmen. Denken Sie nur an den Kernbereichsschutz. Auf der anderen Seite dürfen neue Regeln nicht ohne Rücksicht auf das jeweilige Geschäftsmodell entwickelt werden. Nur halte ich nichts davon, immer nur über die Risiken zu sprechen. Die Chancen des Internets, gesellschaftspolitisch wie wirtschaftlich, sind riesig!

Handelsblatt: Viele sagen, es mache keinen Sinn, sich gegen Internetkonzerne in den USA zu wehren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Warum? Google etwa hat wie andere große Firmen einen Geschäftssitz in Deutschland. Da muss man nicht immer in den USA vor Gericht ziehen. Aber es ist angesichts grenzüberschreitender Kommunikation und der begrenzten Wirkung unseres nationalen Datenschutzrechts schon sehr wichtig, dass wir auch europaweite Sicherungen für den Datenschutz erhalten.

Handelsblatt: Enorme liberale Abwehrkräfte haben Sie bei der Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote entwickelt. Warum sind Sie so entschieden dagegen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin eine große Anhängerin des Corporate Governance Kodex. Wir haben darin erst seit Mai letzten Jahres eine Regelung über Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Das kann noch gar nicht so schnell wirken. Die Unternehmen müssen jetzt jedes Jahr berichten, wie sie die Empfehlungen umsetzen.

Handelsblatt: Konkret hat sich aber noch gar nichts bewegt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin bei vielen Veranstaltungen von Unternehmen. Allein die Debatte über die Frauenquote hat viel in Bewegung gebracht. Frau Homann-Dennhardt ist in den Vorstand bei Daimler eingerückt. Frau Lautenschläger wird zur Bundesbankvize-Präsidentin berufen. Da tut sich schon etwas.

Handelsblatt: Das sind doch Tropfen auf den heißen Stein. In den Dax-Vorständen sind nur drei Prozent Frauen. 10,6 Prozent in den Aufsichtsräten.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben den Firmen bereits signalisiert, dass der Änderung des Corporate Governance Kodex jetzt konkrete Taten folgen müssen. Das Argument aus der Wirtschaft, es gibt keine qualifizierten Frauen, zählt überhaupt nicht. Wir haben genug qualifizierte Frauen in Deutschland.

Handelsblatt: Reichen die Signale ?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen ja auch sehen, dass es noch Eigentümer und Anteilseigner von Unternehmen gibt. Denen kann man doch nicht von oben alles aufoktruieren. Wir können auch kein Sonderkündigungsrecht für Männer schaffen, damit die Unternehmen Frauen einstellen können.

Handelsblatt: Also eine klare Absage an eine gesetzliche Regelung für alle Zeiten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Wenn sich bei der Frauenbeteiligung nichts deutlich verbessert, wird die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Die Frauen lassen sich nicht länger abfertigen. Der Unmut ist doch mit Händen greifbar. Die Unternehmen müssen wissen: Wenn sich nichts verändert, hängt das Damoklesschwert einer gesetzlichen Frauenquote über ihnen.

Handelsblatt: Wie wollen Sie denn noch mehr Dynamik in den Prozess bringen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen mehr Transparenz in die Unternehmen bringen. Ich lasse in meinem Ministerium gerade prüfen, ob wir nicht auch mehr Transparenz durch Berichtspflichten schaffen. Die Unternehmen sollten sich auf Berichtspflichten einstellen, aus denen der Frauenanteil eindeutig hervorgeht. Transparenz ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung. Wir wollen wissen, wie viele und wo die Frauen in den Unternehmen sitzen.

Handelsblatt: Hat Sie die Äußerung von Josef Ackermann zur Frauenquote geärgert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn er meint, dass die Vorstände durch Frauen bunter und farbiger werden, ist das seine Meinung. Auf gleichem Niveau könnte man sagen: Mit Männern sind solche Runden bestimmt feucht-fröhlicher.

_{© Handelsblatt
Interview: Daniel Goffart und Thomas Sigmund
Quelle: Handelsblatt vom 22. Februar 2011}