Interview Weser-Kurier: Schluss mit der Taktiererei!
- Datum
- 19.05.2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem Bremer Weser-Kurier zum Streit über die Anti-Terror-Gesetze.
Kommen beim Anti-Terror-Kampf die Bürgerrechte unter die Räder? Das Thema ist traditionell ein Konfliktherd zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skizziert im Gespräch mit Joerg Helge Wagner, Maren Beneke und Ben Zimmermann mögliche Kompromisse.
Weser-Kurier: Ihr Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, will die Anti-Terror-Gesetze „nahtlos fortsetzen“, wie er gerade sagte. Bedeutet das den nächsten Krach mit dem Koalitionspartner FDP?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei diesen Gesetzen handelt es sich um sensible Befugnisse für die Nachrichtendienste. Es drohen Profilbildungen bei Bewegungs-, Telefon- und Finanzdaten außerhalb der sonst üblichen justiziellen Kontrolle. Wir evaluieren sehr sorgfältig, welche Befugnisse wir auslaufen lassen sollten und welche nicht.
Weser-Kurier: Welche Gesetze sind denn überflüssig?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt grundrechtlich problematische Maßnahmen, die kaum oder gar nicht angewandt wurden, zum Beispiel den kleinen Lauschangriff. Darauf kann man also getrost verzichten. Bei anderen Befugnissen der Nachrichtendienste muss man bewerten, ob sie gemessen an den Freiheitsrechten wirklich angemessen und notwendig sind. Außerdem müssen wir die Kontrollgremien viel stärker als bisher einbinden. Die Zielrichtung muss dabei immer sein, dass nicht unbescholtene Bürger von den Maßnahmen betroffen sind, vielleicht sogar ohne jemals davon zu erfahren.
Weser-Kurier: Ist Hans-Peter Friedrich kompromissbereiter als sein Vorgänger Thomas de Maizière?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Friedrich hat natürlich ein großes Interesse an schnellen Verhandlungen, weil die befristeten Gesetze sonst Anfang 2012 auslaufen. Ich erwarte ehrliche Verhandlungsbereitschaft und dass endlich Schluss mit der Taktiererei ist. Dazu gehört ein redlicher Umgang, dass man nicht Positionen beliebig je nach Stimmungslage wechselt.
Weser-Kurier: Der Innenminister ist bereits auf Sie zugegangen und hat signalisiert, dass er eine Befristung der Anti-Terror-Gesetze für möglich hält. Ein Erfolg der FDP?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein erster Schritt, wenn die Union von ihren Maximalforderungen – die Gesetze zu verschärfen oder sie pauschal zu entfristen – dauerhaft abrückt. Aber auch eine pauschale Weiterbefristung ist natürlich kein echtes Kompromissangebot. Diese Maßnahmen sind zu Recht befristet worden. Es geht nicht nur um vermeintliche Effektivität, auch wenn einzelne Befugnisse hilfreich sein können.
Weser-Kurier: Ist die Debatte um die Anti-Terror-Gesetze eine Chance für die FDP, das Steuersenkungs-Mantra zu beenden und sich wieder als Bürgerrechtspartei zu profilieren?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben seit Beginn der Koalition auch schon andere wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, zum Beispiel eine klar rechtsstaatlichere Fassung der Kronzeugenregelung und die Stärkung der Pressefreiheit. Das alles zeigt, dass diese Koalition einen Schwenk in der Innen- und Rechtspolitik macht. Die FDP hat hier eine klare Linie und das ist auch ein Markenzeichen dieser Koalition. Wir haben Schluss gemacht mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze.
Weser-Kurier: Auch bei der Vorratsdatenspeicherung liegen Sie weit auseinander. Die Union will daran festhalten, die FDP nicht. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der besagt, dass wir von der massenhaften anlassunabhängigen Datenspeicherung wegkommen und stattdessen vorhandene Daten nur im Einzelfall anlassbezogen sichern – nämlich dann, wenn die Polizei Verdachtsmomente hat. Dieses sogenannte Quick Freeze nimmt mehr Rücksicht auf unsere Grundrechte und kommt trotzdem den Anliegen der Sicherheitsbehörden entgegen. Darüber müssen wir endlich in der Koalition verhandeln. Und wir müssen auf ganz Europa schauen. Die EU überarbeitet derzeit ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Mehrere Staaten haben sie nicht umgesetzt. Deshalb hat die Kommission selbst eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt.
Weser-Kurier: Wie sehen das denn die anderen EU-Staaten?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist sehr unterschiedlich. Die Briten sammeln sehr viele Daten, die Franzosen auch. Andere Staaten – etwa Österreich, Belgien, Tschechien oder Schweden – sind da deutlich zurückhaltender. Der Bericht der EU-Kommission darüber, was die Datenspeicherung gebracht hat, ist sehr lückenhaft und wenig aussagekräftig. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU stellt die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage. Deshalb hat Deutschland als wichtiger Mitgliedstaat jetzt die große Chance, sich mit dem Quick-Freeze-Vorschlag konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einzubringen. Nur mit einem gemeinsamen Standpunkt kann die Bundesregierung in Europa Erfolge für den Datenschutz erzielen.
Weser-Kurier: Die Union argumentiert, dass die sogenannte Düsseldorfer Zelle nur wegen der Vorratsdatenspeicherung aufgeflogen ist.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Unsere Ermittlungsbehörden sind handlungsfähig. Ich spekuliere nicht, worauf der Erfolg langwieriger Ermittlungen mit unterschiedlichen Maßnahmen letztendlich beruht. Und ich kann nur sagen: Wer jetzt Einzelfälle instrumentalisiert, der schlägt daraus kein politisches Kapital.
Weser-Kurier: Ein anderes Thema, das die Bevölkerung ebenfalls sehr umtreibt, ist der Umgang mit jugendlichen Straftätern. Wieso vergeht zwischen Straftat und Urteil oft so viel Zeit?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Klar ist: Eine sehr zügige Verurteilung hat die nachhaltigste Wirkung, ansonsten kann der erzieherische Effekt verpuffen. Dass dies nicht immer geschieht, hat die unterschiedlichsten Ursachen, zum Beispiel komplizierte Sachverhalte, aufwendige Beweisverfahren oder eine Überlastung der Justiz. Hier stehen die Länder in der Verantwortung. Wir als Bund sind für die gesetzlichen Grundlagen im Jugendstrafrecht zuständig, und da wollen wir auch etwas tun – nämlich den sogenannten Warnschussarrest einführen. Der greift etwa, wenn bei schweren Delikten Bewährungsstrafen verhängt werden und die Gefahr besteht, dass die Jugendlichen diese Strafe nicht Ernst nehmen. Der Straftäter kommt in solchen Fällen also nicht sofort auf freien Fuß, sondern muss unter Umständen für mehrere Wochen in den Arrest.
Weser Kurier: Ein Beispiel: Ein Jugendlicher ist getötet worden, der junge Täter bekam lediglich eine zweijährige Bewährungsstrafe. Das untergräbt doch die Akzeptanz unseres Rechtssystems.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Richter müssen natürlich sehr viel abwägen: Wie bewerten sie die Tat, welche Prognose geben sie dem Täter? Aber ich sehe natürlich trotzdem, dass viele Betroffene am Ende ratlos zurückbleiben. Deshalb habe ich ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem wir die Stellung von Opfern beziehungsweise ihrer Angehörigen in Strafverfahren verbessern, damit mehr Rücksicht auf sie – beispielsweise bei Zeugenvernehmungen – genommen wird.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ... sie können zumindest nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Weser-Kurier: Das passiert bei schweren Gewaltdelikten in 90 Prozent der Fälle.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bewertung, ob Heranwachsende nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht verurteilt werden, muss von den Richtern getroffen werden. Sie beurteilen den Entwicklungsstand eines Täters. Diese Koalition hat jetzt ein Gesetzesvorhaben angestoßen, dass bei schweren Gewaltdelikten die Höchststrafe nach Jugendstrafrecht für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre anhebt.
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Interview: Joerg Helge Wagner, Maren Beneke, Ben Zimmermann
Quelle: Weser-Kurier vom 19.05.2011
