Interview Westfalenpost: "Wir wollen das Internet nicht überwachen"
- Datum
- 09.02.2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über ein NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit im Netz
Unter dieser Regierung muss sich niemand Sorgen machen um die Freiheit im Internet, meint Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) .
Westfalenpost: Nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Terrorzelle sehen SPD und Grüne neue Chancen für ein NPD-Verbot. Teilen Sie die Zuversicht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich teile diese pauschale Zuversicht nicht. Wir haben zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD waren. Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen.
Westfalenpost: Eines der Probleme im Fall Zwickau war die mangelnde Kommunikation zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Gehört das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf den Prüfstand?
Leutheusser-Schnarrenberger: Schon nach geltender Rechtslage ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen weiterzugeben wenn es Hinweise auf Straftaten gibt. Wir haben das jetzt mit der Einrichtung einer Neonazi-Datei konkretisiert. Trennungsgebot heißt nicht, dass es keinen Informationsaustausch geben darf.
Westfalenpost: Ihr Koalitionspartner sagt: Hätten wir die Vorratsdatenspeicherung schon gehabt, wäre uns das mit Zwickau nicht passiert. Ein pawlowscher Reflex?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein durchsichtiger Versuch, das Vorhaben immer wieder auch in neuen Kontexten zu thematisieren. Die Vorratsdatenspeicherung hat es ja eine Weile gegeben, bis das Verfassungsgericht sie gekippt hat. Ich habe von keinen Erkenntnissen gehört, die daraus gewonnen worden wären. Im übrigen belegt neuerdings ein wissenschaftliches Gutachten erstmals, dass die Vorratsdatenspeicherung für polizeiliche Fahndungserfolge gar nicht die Bedeutung hat, die immer behauptet wird.
Westfalenpost: Die sächsische Justiz ermittelt gegen Abgeordnete der Linkspartei, die sich in Dresden an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches beteiligt haben. Verstehen Sie, dass die Linke das skandalös findet?
Leutheusser-Schnarrenberger: Polizeibehörden müssen Anhaltspunkten für strafbares Verhalten ohne Ansehen der Person nachgehen. Selbstverständlich müssen wir gegen den Rechtsextremismus mit aller Intensität vorgehen. Dabei muss man aber auch darauf achten, dass sich die berechtigten Gegendemonstrationen im gesetzlichen Rahmen halten.
Westfalenpost: Was sagen Sie Ihrem SPD-Kollegen in Rheinland-Pfalz, der überlegt, in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen moslemischen Migranten Elemente der Scharia anzuwenden?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sage ganz klar: Es darf keine Paralleljustiz geben. Es gibt nur eine Justiz in Deutschland. Dort sind Entscheidungen zu treffen.
Westfalenpost: Der Kollege in Mainz hat sich vergaloppiert?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte das jedenfalls für keinen guten Ansatz.
Westfalenpost: In der EU-Kommission gibt es Pläne, den Datenschutz für Unternehmen zu regeln. Ihr Koalitionspartner setzt auf die Selbstregulierung der Wirtschaft. Was meinen Sie?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen auch im Interesse von Unternehmen, die ja über die deutschen Grenzen hinaus tätig sind, europäische Mindeststandards. Der Ansatz ist also richtig. Im Detail geht es aber um die Ausgestaltung, und da sage ich ganz klar: Ich bin gegen eine strikte Vollharmonisierung von Seiten der EU. Es muss den Einzelstaaten weiterhin möglich sein, über das gemeinsame Datenschutzniveau
hinauszugehen.
Westfalenpost: Am Samstag wird gegen ein internationales Abkommen zur Bekämpfung der Internet-Piraterie demonstriert. Die Veranstalter fürchten um die Freiheit im Netz. Können Sie sie beruhigen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein Abkommen der EU, mit dem sich das Europaparlament noch befassen muss. Ohne dessen Zustimmung kann dieser Vertrag überhaupt nicht in Kraft treten. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Von einer Verpflichtung, es zu ratifizieren, kann also überhaupt keine Rede sein. Und ich sage ganz klar: Wir in Deutschland haben überhaupt nicht vor,die Kommunikation im Netz zu überwachen, mit Warnhinweisen oder Zugangssperren. Das sage ich denen, die jetzt beunruhigt sind.
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Autoren: Dr. Winfried Dolderer
Quelle: Westfalenpost vom 09.02.2012
