Interview Handelsblatt: "Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin"

Datum: 09.03.2012

Die Bundesjustizministerin will das Urheberrecht für das Internetzeitalter rüsten.Der Piratenpartei wirft sie im Gespräch mit Heike Anger und Thomas Sigmund verantwortungslose Politik vor.

Handelsblatt: Frau Ministerin, in Ihrem neuesten Wahlwerbespot behaupten Sie, die FDP sei in der Netzpolitik das Original, die Piratenpartei dagegen nur eine Kopie. Warum wenden sich die Wähler dann den Piraten zu?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin. Die Piraten schauen nur mit einem Auge auf die Freiheit. Natürlich achten Liberale auch Grenzen.

Handelsblatt: Welche wären das?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Piratenpartei hat viele technikverliebte und individualistische Anhänger. Sie sehen zu wenig die soziale Gebundenheit des Einzelnen. Freiheit gilt nicht nur in der digitalen Welt, sondern zu ihr gehört auch Verantwortung. Deswegen braucht es Chancen genauso wie Rechte auch im Internet. Im Übrigen profitieren auch die Anhänger der Piratenpartei von unserer Politik. Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gebe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet.

Handelsblatt: Wie wollen Sie denn Urheberrecht und Internet zusammenbringen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.

Handelsblatt: Welche Rolle spielt die Wirtschaft in dieser Diskussion?

Leutheusser-Schnarrenberger: Auf diesem Weg brauchen wir die Wirtschaft. Das Netz ist ein gigantischer Markt, der weiter boomen wird. Und einige Unternehmen, die die Inhalte wie Filme und Musik vertreiben, müssen ihre Geschäftsmodelle noch ans 21. Jahrhundert anpassen.

Handelsblatt: Was meinen Sie damit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Buchhandel gibt es schon erste Erfolge mit den E-Books. Nehmen Sie die kostenpflichtigen Musikdownloads. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, damit die Unternehmen ihre Inhalte verkaufen können und am Ende wirklich Geld in der Hand haben. Da sind die allerschlimmsten wirtschaftlichen Einbrüche vorbei. Andere Branchen müssten sich da noch mehr Gedanken machen, wie sie frühere Produkte, die im Wandel sind, auf dem Markt anbieten.

Handelsblatt: Sie hingegen machen Gesetze, etwa um den Nepp im Netz einzudämmen. Kommt also immer mehr Internet-Regulierung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich spielt der Handel im Internet eine immer größere Rolle. Aber der Verbraucher muss erkennen können, wann er überhaupt ein Geschäft tätigt. Beim Blick auf den Kontoauszug wird das Virtuelle nämlich ziemlich schnell real, wenn dort ein dicker Betrag abgebucht ist. Es geht nicht darum, Geschäftsmodelle zu regulieren, sondern Verbrauchern die Informationen für ihre eigenverantwortliche Entscheidung an die Hand zu geben.

Handelsblatt: Was heißt das konkret?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich werde jetzt ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe. Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters - mit ihren persönlichen Daten. Viele Anbieter reichen die Daten für vertragsfremde Zwecke an Dritte weiter, etwa für Werbung. Künftig muss der Kunde den Preis kennen, den er für die Teilnahme in sozialen Netzwerken bezahlt. Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden. Der Nutzer muss mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher.

Handelsblatt: Was steckt noch in diesem Paket?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir machen Schluss mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden.

Handelsblatt: Allerdings gibt es hier doch schon eine Gebührendeckelung.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Regelung lief völlig fehl. Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Handelsblatt: Reicht es denn, die skrupellosen Abmahnanwälte in die Schranken zu weisen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen auch den Inkassomissbrauch an. Unseriöse Inkassounternehmen machen oft Ansprüche geltend, die gar nicht bestehen. Sie schüchtern gezielt ein, damit gezahlt wird. Und es geht oftmals um Beträge, die den Betroffenen echt wehtun. Nun schreiben wir vor, dass dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen die Geldeintreiber arbeiten, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Kosten berechnen. Zusätzlich wird die Aufsicht verstärkt.

Handelsblatt: Geht es darum, das Inkassomodell auszuhöhlen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Viele Büros arbeiten natürlich seriös. Die werden sich sicherlich auch zu Wort melden. Aber es geht darum, dass unseriöse Unternehmen keine Chance haben und die Verbraucher keine überzogenen Kosten zahlen. Die Neuregelung hilft letztlich auch den seriösen Unternehmen, weil im Moment die ganze Branche unter dem schlechten Ruf von einigen windigen Geschäftemachern leidet.

Handelsblatt: In welchen Bereichen muss der Verbraucher aus Ihrer Sicht noch geschützt werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei der Telefonwerbung. Die meisten Beschwerden bekommen wir über die telefonische Vermittlung angeblich kostenfreier Gewinnspiele, die dann mit bis zu vierstelligen Beträgen in Rechnung gestellt werden. Für solche Gewinnspieldiensteverträge gilt in Zukunft Textform. Sie können also nicht mehr einfach am Telefon geschlossen werden. Der Bußgeldrahmen für solch unerlaubte Telefonwerbung wird erhöht. Mein Leitbild ist Transparenz, damit sich gut informierte Kunden bewusst und frei entscheiden.

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