Interview Die Welt: Die Haftbedingungen sind inakzeptabel
- Datum
- 18.07.2012
Die deutsche Justizministerin über den Fall Nils Jennrich und ihren Dialog mit China. Ein Rechtsstaatsdialog mit einer Autokratie wie China ist generell eine schwierige Sache. Deutschland versucht sich seit 1999 daran. In diesem Jahr wurden die Gespräche von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem chinesischen Kollegen in München durch den Fall Nils Jennrich zusätzlich erschwert. Thorsten Jungholt sprach mit der FDP-Politikerin über die zweifelhafte Inhaftierung des Kunstspediteurs in Peking - und über den Sinn des ganzen Dialogs.
Die Welt: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir stellen uns den Rechtsstaatsdialog mit China so vor: Beide Seiten tragen ihre Standpunkte vor, fahren wieder nach Hause und alles bleibt, wie es ist. Richtig?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dieser Eindruck täuscht. Richtig ist, dass es nach einem Treffen nicht sofort feststellbare Veränderungen gibt. Da braucht man einen langen Atem. Aber genau so ist der Rechtsstaatsdialog ja auch angelegt: Die Gespräche laufen seit über zehn Jahren, es gibt einen permanenten Austausch auf allen Ebenen, mit Richterausbildungen oder Fortbildungen für Verwaltungsbeamte. Dieser ständige Kontakt auf der Fachebene sowie der Austausch unter den etwa hundert deutschen und chinesischen Experten auf diesem zweitägigen Rechtssymposium sind entscheidend – und nicht allein eine Stunde Gespräch unter den Ministern.
Die Welt: Wie muss man sich diese Stunde Gespräch mit Ihrem Kollegen Song Dahan denn vorstellen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dies beginnt in der Regel mit dem Vorbringen von Anliegen und der Darstellung einer Sachlage oder Rechtssituation. In München haben wir diesmal zum Beispiel über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter geredet. Für uns sind Persönlichkeitsschutz, Datenschutz und Meinungsfreiheit wichtig. Ich erläutere dann ganz konkret, wie die Gesetze bei uns sind – und welche davon für China interessant sein könnten.
Die Welt: Und die Reaktion?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Chinesen haben die Fähigkeit, Situationen sehr gut abstrakt darzustellen. Also eher losgelöst von der Praxis. Dennoch kommt man dann sehr schnell auf kritische Punkte, an denen deutlich wird: Wir haben unterschiedliche Rechtssysteme, wir haben unterschiedliche Koordinaten. So ist die freie Meinungsäußerung ohne Kontrolle und Sanktionen derzeit nicht chinesische Regierungspolitik.
Die Welt: Gibt es bei digitalen Bürgerrechten überhaupt Übereinstimmungen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung per Internet. China versucht sehr aktiv, die Menschen bei Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Inwieweit das später dann Berücksichtigung findet, ist eine andere Sache. Aber ich sehe da schon eine Dynamik, nicht nur Statik.
Die Welt: In einer Analyse des Europarates ist zu lesen, dass der Rechtsstaatsdialog nichts anderes als eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit ist, um ungestört Geschäfte mit Peking machen zu können.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wäre es eine Beruhigungspille, würden wir einmal im Jahr eine Rundfahrt durch Berlin oder Peking und anschließend eine Pressekonferenz machen. Aber so ist es nicht. Wir haben im Gegenteil über die Jahre schon einiges erreicht.
Die Welt: Zum Beispiel?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Gesetzgebung in China im Bereich von Patent-, Marken- und Urheberrecht hat einige unserer Prinzipien übernommen, auch im Gesellschaftsrecht gibt es bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Juristisch ausgedrückt: Das "rule by law" ist besser geworden, also die gesetzlichen Grundlagen. Wahr ist auch, dass das "rule of law" – also die Durchsetzung der Gesetze – noch immer nicht ausreichend ist.
Die Welt: Der Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo hat mal gesagt: "China hat viele Gesetze, aber keine Rechtstaatlichkeit".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist eben ein Prozess. Wir versuchen immer, Hintertürchen aus Gesetzen herauszubekommen und Rechtsbegriffe so klar wie möglich zu fassen. Zum Beispiel haben wir im vorigen Jahr über das Strafverfahrensrecht diskutiert, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll.
Die Welt: Danach darf ein Beschuldigter bis zu sieben Monate im Gefängnis festgehalten werden – ohne einen Anwalt oder Richter zu sehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit diesem Teil der Strafverfahrensordnung haben wir uns intensiv befasst und auf Verbesserung gedrungen. Noch haben die Behörden einen zu großen Handlungsspielraum. Eine Haftanordnung ohne Richter über mehrere Monate ist nicht vertretbar.
Die Welt: Was Nils Jennrich derzeit zu spüren bekommt. Auf Anordnung des Zolls, der ihm ein Steuervergehen vorwirft, sitzt er seit dreieinhalb Monaten in einem Untersuchungsgefängnis in Peking, in einer Zelle mit zehn weiteren Häftlingen. Haben Sie die Gelegenheit genutzt, mit den Chinesen über den Fall zu sprechen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, ich habe ein sehr intensives Gespräch mit meinem Kollegen Song Dahan am Rande des Rechtsstaatsdialoges geführt, 45 Minuten lang. Und da habe ich die Haltung der Bundesregierung im Fall Jennrich ganz klar dargelegt.
Die Welt: Die da lautet?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir halten die Haftbedingungen für inakzeptabel. Sie entsprechen nicht den international gültigen Mindeststandards. Wir drängen darauf, dass Herrn Jennrich Hafterleichterungen gewährt werden, dass er etwa auf Kaution entlassen oder zumindest in einen Hausarrest verlegt wird. Ich habe nachdrücklich betont, dass dies nicht nur meine Meinung, sondern die Haltung der Bundesregierung ist.
Die Welt: Und wie hat Song Dahan reagiert?
Leutheusser-Schnarrenberger: Mein Kollege ist nicht direkt zuständig. Ich habe ihn aber darum gebeten, unser Anliegen an die zuständigen Stellen auf höchster Ebene heranzutragen. Die chinesische Seite schien mir die Bedeutung des Falles hier in Deutschland zu kennen, sie lesen ja auch deutsche Zeitungen. Mein Gesprächspartner hat sich offen gezeigt. Eine feste Zusage habe ich natürlich nicht bekommen, aber ich gehe davon aus, dass er unsere Botschaft weitergibt und sich dafür einsetzen wird, unserem Anliegen zu entsprechen.
Die Welt: Kennen Sie das Sprichwort: "Schlachte das Huhn, um die Affen zu erschrecken"? Jennrich ist nur Spediteur, die ihm vorgeworfene Steuerhinterziehung könnten bestenfalls seine Auftraggeber begangen haben.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie spielen auf den Vorwurf an, dass Herr Jennrichs Verhaftung als Warnsignal an Kunstschmuggler dienen soll. Ich möchte mich aber jeglicher Bewertung enthalten, wie die Festnahme zu deuten ist. Auch zu den konkreten Vorwürfen habe ich nicht Stellung zu beziehen. Mein Anliegen ist es, dass die Haftbedingungen besser werden und er nicht durch unzumutbare Inhaftierung zermürbt wird. Der Einsatz unseres Botschafters in Peking hat ja bereits dazu geführt, dass Herr Jennrich jetzt Zugang zu einem chinesischen Anwalt hat. Wichtig ist aber auch, dass er darüber hinaus die Informationen bekommt, die er braucht, um sich angemessen verteidigen zu können. Das gehört einfach zu fairen Verfahrensbedingungen dazu.
© Axel Springer AG 2012. Alle Rechte vorbehalten
Autor: Thorsten Junholt
Quelle: Die Welt vom 18. Juli 2012
