Der Staat besitzt das Primat der Politik
„Wir müssen die Voraussetzungen, unter denen der Staat sich Legitimation verschafft, wenn nötig überarbeiten“, mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in einer Rede zur Unabhängigkeit in der Gesetzgebung in Berlin. Demokratie sei ein ständiger Wandlungsprozess, ein tägliches Update an die Wirklichkeit.
- Datum
- 31.05.2011
„Nicht das falsche Versprechen einer glücklichen Gesellschaft, sondern die Fähigkeit, Widersprüche, Zielkonflikte und unterschiedliche Interessen zu versöhnen, ist das Leistungsmerkmal der Demokratie“, betonte die Ministerin.
Unter dem Titel „Dankt der Staat ab? Wo bleibt das Primat der Politik?“ hatten Transparancy International und der Deutsche Beamtenbund zu einer Tagung zur Unabhängigkeit und demokratischen Legitimität im 21. Jahrhundert nach Berlin geladen. Neben der Bundesjustizministerin sprachen auch die emeritierte Direktorin des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Renate Mayntz und der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.
