Bundeskabinett beschließt neue Indexdatei
Heute hat Bundeskabinett die Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Ausgangspunkt für die neue Verbunddatei sind die Beschlüsse der Konferenz der Innen- und Justizminister vom 18.11.2011.
- Datum
- 18.01.2012
© BMJ
Darin haben die Minister bereits zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Terrorzelle erste Schlüsse aus den Defiziten gezogen, die durch die Ereignisse um die sog. „Zwickauer Zelle“ in der Ermittlungstätigkeit und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich geworden sind, und die Grundlagen für Funktionalität und rechtliche Ausgestaltung einer neuen Verbunddatei zum Bereich des Rechtsextremismus gelegt. Sehen Sie hier ein Pressestatement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
