Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe

Im Rahmen der BMJ-Veranstaltungreihe „Mit Recht für Zivilcourage“ diskutierte Leutheusser-Schnarrenberger am 3. und 4. Oktober, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus verbessert werden könne. Die Bundesjustizministerin setzt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch auf die Vernetzung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Datum: 04.10.2012

Mit Recht für Zivilcourage

Deutsches Forum Kriminalprävention in Berlin
Am 4. Oktober sprach Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft, wie Unternehmen einen noch besseren Beitrag für Toleranz und gegen Rechtsextremismus leisten können. Die Deutsche Bahn AG, die Volkswagen AG und ArcelorMittal Eisenhüttenstadt stellten erfolgreiche Unternehmensprojekte vor. In ihrer Rede forderte Leutheusser-Schnarrenberger, die derzeitige Präsidentin des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK), dass sich Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und kultureller Prägung in Deutschland „sicher und angenommen“ fühlen müssten. Sie wies auf die Vorbildfunktion der Unternehmen hin und auf die Vorteile, die sie aus ihrem Engagement in einem immer intensiver werdenden internationalen Wettbewerb ziehen können.

Deutsches Forum Kriminalprävention in Berlin Podiumsdiskussion u.a. mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Hajo Funke, dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG und Vizepräsident des Kuratoriums, Rüdiger Grube, stellte das Projekt „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt vor“, das nun bereits im 11. Jahr Auszubildende bei der Deutschen Bahn AG anspricht. Die Beteiligung von 700 Teilnehmern mit über 100 Projekten zeigt, wie breit eine solche Kampagne für einen der größten deutschen Arbeitgeber wirkt. Bei der Bahn sind Menschen aus 114 Staaten beschäftigt sind.

Wie viele Unternehmen wurde ArcelorMittal Eisenhüttenstadt durch fremdenfeindliche Handlungen einzelner Mitarbeiter in den 90er Jahren hart mit der Problematik fremdenfeindlicher Einstellungen in der Belegschaft konfrontiert. Statt das Problem zu verdrängen, hat das Unternehmen sich seiner Verantwortung mit einer Reihe von Projekten gestellt. Bei „Sozialer Leben“ werden Auszubildende gezielt mit dem Anderssein von Menschen mit Behinderung oder anderer Kultur zusammengeführt. In Eisenhüttenstadt ist das Unternehmen jüngst durch eine Plakataktion gegen die Aktionen einer rechtsextremen Partei vorgegangen.

Deutsches Forum Kriminalprävention in Berlin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt "Respekt!"

Die Volkswagen AG wiederum beeindruckte mit ihrer schon Mitte der 90er Jahre vorgenommenen selbstkritischen Aufarbeitung der Geschichte durch Hans Mommsen mit Manfred Grieger im Forschungsprojekt „Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich.“ Die Erkenntnis, dass Diskriminierungen und Ausgrenzungen als Beginn rechtsextremer Tendenzen zu vermeiden sind, führte auch bei VW zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, in der sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Unterlassen von diskriminierenden Handlungen verpflichten.

In der anschließenden Podiumsdiskussion u.a. mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Hajo Funke, dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter und Unternehmensvertretern wurden weitere Erfahrungen ausgetauscht und eine Vernetzung der Initiativen angemahnt. Es müssen sich noch mehr Unternehmen beteiligen, um dem Rechtsextremismus eine breite gesellschaftliche Ablehnung entgegenzubringen, betonten die Teilnehmer. Gerd Neubeck, Vorstandsvorsitzender des DFK, fasste das Ergebnis so zusammen: „Alleine schafft´s keiner“.

Podiumsdiskussion am Tag der Deutschen Einheit in München

Dr. h.c. Charlotte Knobloch Dr. h.c. Charlotte Knobloch

Am Tag der deutschen Einheit diskutierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch über die Probleme von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine Daueraufgabe und erfordere eine aktive Gesellschaft, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Justizministerin bezeichnete das Engagement gegen braune Strukturen als „eine endlose immerwährende Aufgabe“. Man dürfe das Problem des Rechtsextremismus nicht nur dann thematisieren, wenn es anlassbezogen den Weg in die Medien findet. Es seien viele kleine Schritte nötig, damit der Rechtsextremismus nicht mehr auch nur kleinsten Raum in den Köpfen unserer Gesellschaft findet.

Dr. h.c. Charlotte Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) ist, plädierte vehement für ein Verbot der NPD. Ein NPD-Verbotsverfahren werde Erfolg haben, wenn sich die Politik mit dem Thema intensiv befasse. Zugleich sprach sie sich auch dafür aus, besonders junge Menschen gegen rechtsextremes Gedankengut zu sensibilisieren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Am Tag der deutschen Einheit diskutierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch über die Probleme von Rechtsextremismus und Antisemitismus

Hintergrund:
Leutheusser-Schnarrenberger hat die Kampagne des Bundesjustizministeriums „Mit Recht für Zivilcourage“ ins Leben gerufen. Unter diesem Motto führt das Bundesjustizministerium Veranstaltungen und politische Aufklärungsarbeit durch. Im Rahmen der Kampagne initiierte das BMJ u.a. einen Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus, an dem sich fast 4.000 Schülerinnen und Schüler mit über 300 Beiträgen beteiligten.