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Rechtsstaatsdialog mit Vietnam

Die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Dr. Birgit Grundmann, hat auf einer Vietnamreise den deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog erneuert. Deutschland und Vietnam haben diesen Dialog 2008 ins Leben gerufen. Die Justizministerien beider Länder haben 2009 ein so genanntes Dreijahresprogramm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz erarbeitet und unterzeichnet. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat das Bundesjustizministerium allein im Jahr 2011 über fünfzehn Veranstaltungen durchgeführt. Themen für die verschiedenen Delegationen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und des Obersten Volksgerichts Vietnams waren Straf- und Strafprozessrecht, Rechtshilfe, Justizorganisation und -reform, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Datum: 11.04.2012

Rechtsstaatsdialog Vietnam

Themen für die verschiedenen Delegationen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und des Obersten Volksgerichts Vietnams waren Straf- und Strafprozessrecht, Rechtshilfe, Justizorganisation und -reform, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Daneben gab es zahlreiche weitere Veranstaltungen von anderen Trägern des Rechtsstaatsdialogs.

Das am 3. April 2012 von Frau Staatssekretärin Dr. Grundmann und der vietnamesischen Vizeministerin Dr. Nguyen Thuy Hien unterzeichnete neue Dreijahresprogramm schreibt die erfolgreiche Zusammenarbeit bis zum Jahr 2014 fort. Ziel der Zusammenarbeit im Rechtsstaatsdialog ist es, einen gemeinsamen Beitrag zu mehr rechtsstaatlichem Denken und Handeln zu leisten.

Die Staatssekretärin nutzte die Reise außerdem, um an der Rechtshochschule Hanoi vor Professoren und Studierenden über das deutsche Grundgesetz zu referieren, mit Vertretern der Obersten Volksstaatsanwaltschaft über das Thema Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren zu sprechen und das Gespräch mit verschiedenen Vertretern der vietnamesischen Anwaltschaft zu suchen.