Reformen zur Entlastung des EGMR auf den Weg gebracht
Am 19. und 20. April 2012 richtet das Vereinigte Königreich als derzeitiges Vorsitzland des Europarates in Brighton eine hochrangige Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus. Die Konferenz baut auf den vorangegangenen Treffen in Interlaken 2010 und Izmir 2011 auf, auf denen bereits einige Maßnahmen beschlossen wurden.
- Datum
- 19.04.2012
© dpa / picture alliance
Hintergrund der Diskussion über Reformen ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einer kaum zu bewältigenden Zahl von Beschwerden steht. Derzeit beträgt der Rückstau etwa 150.000 Verfahren, von denen allerdings die Mehrzahl voraussichtlich unzulässig ist. Seit dem letzten Jahr geht die Zahl der Beschwerden leicht zurück; dennoch müssen Maßnahmen getroffen werden, um die die Situation zu verbessern.
„Es ist wichtig, dass der vom Europarat eingeleitete Prozess zur Entlastung des Gerichtshofs zügig vorangebracht wird“, erklärte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass der Reformprozess nicht dazu führt, dass das System der Individualbeschwerde mit dem Anspruch auf eine richterliche Entscheidung ausgehöhlt wird“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Im Vorfeld der Konferenz wurde eine Erklärung erarbeitet, die besonders die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention betont. Weitergehende Vorschläge, die in den letzten Wochen vor allem aus dem Vereinigten Königreich ins Gespräch gebracht worden waren und die die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutlich verändert hätten, finden sich nicht in der Erklärung. Insbesondere wird die Konferenz keine neuen Zulässigkeitskriterien für Beschwerden vorschlagen, die die nationalen Gerichte der Kontrolle des EGMR entziehen würden.
