Internationalen Tag der Pressefreiheit: Besserer Schutz von Journalisten im Eigeninteresse der Demokratie
„Unser Land hat seinen Journalisten eine Menge zu verdanken“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kritische Berichterstattung habe für die politische Kultur in Deutschland große Bedeutung. Das zeige sich schon daran, dass Missstände und Skandale in 60 Jahren Bundesrepublik fast immer von den Medien aufgedeckt worden seien. Es liege daher im Eigeninteresse der Demokratie, die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken.
- Datum
- 03.05.2012
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Die Bundesregierung stärkt die Freiheit der Berichterstattung in Deutschland weiter. Sie hat ein Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit auf den Weg gebracht, das den Quellen- und Informantenschutz stärkt und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren.
Nach dem neuen Gesetz, das der Bundestag Ende März in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, machen sich Medienangehörige nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar, wenn sie sich darauf beschränken, geheimes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen.
Das Gesetz schützt Journalisten außerdem besser vor Beschlagnahmen. Dem Zugriff des Staates auf Journalisten werden durch höhere gesetzliche Anforderungen engere Grenzen gesetzt.
