Justizministerin reist zum europäischen Rat für Justiz und Inneres
Am 07. und 08. Juni findet in Luxemburg das Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union statt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt am zweiten Tag der Ratssitzung - an dem die Justizthemen beraten werden - ,für die Bundesregierung teil.
- Datum
- 07.06.2012
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Ein Kernthema der Konferenz ist die Ausrichtung des Zivilrechts im Bereich der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen sowie der gerichtlichen Zuständigkeit innerhalb der EU. Der Anerkennungs- und Vollstreckungsprozess soll entbürokratisiert werden, ohne dabei die bisherigen Schutzstandards zu senken. Des Weiteren wird die EU-weite Stärkung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Strafrechtlich verfolgte Personen sollen frühzeitig Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten und dadurch in die Lage versetzt werden, die ihnen zustehenden Rechte zur effektiven Verteidigung zukünftig besser wahrzunehmen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Debatte um ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Ein weiteres Thema wird der Finanzrahmen für Justizangelegenheiten für die Jahre 2014 bis 2020 sein. Diese Finanzplanung gibt der Europäischen Komission einen Rahmen vor, wie Finanzmittel im Themengebiet Justiz und Grundrechtsschutz zukünftig vergeben werden sollen.
Für die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bietet der Aufenthalt beim JI-Rat zusätzlich die Möglichkeit, die neuen Justizminister aus Frankreich, Griechenland, Rumänien sowie der Slowakei und Slowenien persönlich kennenzulernen.
