Justizministerkonferenz empfängt Jewgenia Timoschenko

Datum

12.06.2012

Jewgenia Timoschenko, die Tochter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, wird am Mittwoch Gast der Justizministerkonferenz in Wiesbaden sein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder betrachten das Schicksal der schwer erkrankten Politikerin mit Sorge. Sie werden sich in dem Gespräch mit Jewgenia Timoschenko, das auf eine Initiative des hessischen Jumiko-Gastgebers Jörg-Uwe Hahn zurück geht, ein Bild von der Lage in der Ukraine machen.

Diskutiert werden soll unter anderem, wie die Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention europaweit besser durchgesetzt werden können.
Im weiteren Verlauf werden weitere aktuelle Themen der Rechtspolitik debattiert, wie der hessische Vorschlag, den Handel mit rechtswidrig erlangten Daten weitergehend als bisher unter Strafe zu stellen. Die Bundesjustizministerin, die ein entsprechendes Gesetz schaffen müsste, steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber.

Sie wird auf der Konferenz über die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium und die Ergebnisse des Runden Tisches Kindesmissbrauch berichten. Die Ergebnisse der Diskussionen werden am Donnerstag von 12:30 Uhr an auf einer Abschlusspressekonferenz in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft vorgestellt.