U.S.-Justizminister Holder im BMJ: Fachgespräche zur Freiheit im digitalen Zeitalter
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und ihr amerikanischer Amtskollege, Attorney General Holder, haben heute in Berlin eine Fachkonferenz zur Freiheit im digitalen Zeitalter eröffnet. Anschließend erörterten Experten beider Ministerien, wie im Internet Freiheit und Grundrechtsschutz mit Belangen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ausbalanciert werden. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit beider Länder beim Löschen von kinderpornographischen Internetseiten, seitdem die Bundesregierung die Abkehr von ineffektiven Netzsperren beschlossen hat, um sich auf das schnelle Löschen der Seiten konzentrieren zu können.
- Datum
- 22.06.2012
© BMJ
Ein weiteres Thema war der Interessenausgleich zwischen verschiedenen Nutzergruppen im Internet, etwa bei Fragen des geistigen Eigentums. Vor den Fachgesprächen waren die beiden Justizminister bereits zu einem Arbeitsfrühstück zusammen gekommen, um aktuelle Fragen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zu erörtern.
Hintergrund des Austauschs ist, dass die Chancen des Internets auf beiden Seiten des Atlantiks zu ähnlichen Rechtsfragen führen. In den USA steigt wie in Deutschland die Sensibilität, dass personenbezogene Daten, wenn sie einmal in das Internet eingestellt sind, grundsätzlich überall und jederzeit abrufbar und reproduzierbar sind. Im Februar hat Präsident Obama in Washington eine neue „Grundrechte-Charta“ für den Datenschutz angekündigt. Geplant ist eine Kombination von gesetzlichen Maßnahmen und Elementen der Selbstregulierung. Ähnliche Ziele verfolgt auch die Bundesregierung, die sich bei den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung für ein hohes Schutzniveau einsetzt und parallel dazu Selbstregulierungsansätze verfolgt, etwa mit der geplanten Stiftung Datenschutz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stiftung soll dem Internetnutzer durch mehr Transparenz Orientierung bieten, zum Beispiel durch die Zertifizierung datenschutzfreundlicher Unternehmen.
