Verfassungsschutzämter bis in jeden Blickwinkel ausleuchten
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Forderung bekräftigt, der Pannenserie bei den Verfassungsschutzämtern im Zusammenhang mit der Aufklärung rund um das Terrortrio NSU grundlegende Reformen folgen zu lassen. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden", sagte sie der Zeitung "Tagesspiegel".
- Datum
- 16.07.2012
© Chaperon
Innerhalb der Verfassungschutzbehörden würde schlecht kommuniziert, erst recht zwischen den einzelnen Ämtern, das hätten die Untersuchungsausschüsse zum NSU gezeigt. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte die Bundesjustizministerin weiter. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie hatte sie eine Zusammenlegung von Landesämtern verlangt. Auch Aufgaben und Befugnisse gehörten auf den Prüfstand. Die Polizei dürfe aber keine Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen. Das müsse getrennt bleiben, erklärte die liberale Ministerin. "Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar."
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, erklärte in der Tagesschau: "Zu kleine Ämter sind nicht arbeitsfähig". Es müsse daher zur Konzentration, zu Zusammenlegungen kommen. "Da darf es keine Tabus geben, das muss sofort angegangen werden", sagte Stadler der ARD weiter.
