Mietrecht, Seehandelsrecht und Patientenrechte: Ausblick auf die Bundestagswoche

Datum

26.09.2012

Donnerstag, 27. September:
1. Lesung Mietrechtsänderungsgesetz
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnräumen und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln: Mit den geplanten Änderungen sollen Anreize für die energetische Modernisierung von Miethäusern geschaffen werden. Außerdem beinhalten die Änderungen einen verbesserten Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miete in Eigentum sowie verbesserte Möglichkeiten des Vorgehens gegen Mietnomaden. Klares Ziel ist es, Nutzen und Lasten der Mietrechtsreform fair auf Vermieter und Mieter zu verteilen.

Donnerstag, 27. September:
1. Lesung Gesetz zur Reform des Seehandelsrecht
Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unglücksfälle wie der des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia haben gezeigt, wie wichtig unbürokratische Entschädigungszahlungen an Passagiere sind. Das Gesetz trifft Vorsorge dafür, dass Entschädigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes künftig verschuldensunabhängig gezahlt werden. Zudem wird die Zahl der seehandelsrechtlichen Vorschriften auf etwa die Hälfte reduziert, was zu einer deutlichen Entbürokratisierung beiträgt.

Freitag, 28. September
1. Lesung Patientenrechte
Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz werden die Patientenrechte greifbar. Der Schutz von Patientinnen und Patienten wird dadurch verbessert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp geregelt, der die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten sowie den Angehörigen anderer Heilberufe wie etwa Heilpraktiker, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten erfasst. Es wird vorgeschrieben, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Das geplante Gesetz soll zudem helfen, Behandlungsfehlern möglichst frühzeitig vorzubeugen.

Die jeweiligen Reden von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Deutschen Bundestag finden Sie in Kürze hier als Videomitschnitt.