„Wir brauchen Tempo bei der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die volle Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften.
- Datum
- 27.02.2013
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im Interview mit Spiegel Online zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften
"Man dürfe nicht auf die nächste Mahnung aus Karlsruhe warten" und fordert eine volle Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ betont die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die hohe Erwartungshaltung der Bürger nach dem Urteil. „Dass jetzt konkretes Handeln folgt, das ist auch für die Betroffenen ein überfälliger Schritt“ kommentiert die Ministerin die neue Entwicklung. „Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten“, mahnte die Ministerin, „ich habe einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet“. Andere Bereiche, etwa im Einkommenssteuerrecht, könnten „einfach angepasst werden“. Seit Monaten werbe sie mit einem Entwurf für die Gleichstellung der so genannten Eingetragenen Partnerschaft.

