„Motor des europäischen Einigungsprozesses“

Mehr als nur gute Tradition: Der gemeinsame deutsch-französische Ministerrat „ist ein Symbol der Freundschaft beider Länder und ein Motor des europäischen Einigungsprozesses“, so Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas.

Datum
19.02.2014

Für Maas ist es der zweite Besuch in Frankreich. Bereits vor wenigen Tagen kam Maas in Paris mit seiner französischen Amtskollegin Taubira zusammen, um die justizpolitischen Themen vorzubereiten. Außerdem hatte Maas dabei seiner Kollegin Taubira vorgeschlagen zur Erinnerung an den Ausbruch des ersten Weltkrieges eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema "Frieden durch Recht" zu organisieren. Mit der Veranstaltung soll deutlich gemacht werden, dass Deutschland und Frankreich heute Seite an Seite für Frieden, Recht und Einigkeit in Europa stehen.

Inhaltlich befasst sich der Ministerrat mit europäischen sicherheits- und sozialpolitischen Fragen, aber auch mit wichtigen justizpolitischen Themen wie der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Post-Stockholm-Strategie und den aktuell diskutierten Entwürfen der EU-Güterrechts-Verordnungen.

Maas und Taubira haben zu diesen aktuellen Themen gemeinsame Erklärungen erarbeitet, die sie auf dem deutsch-französischen Ministertreffen dem Plenum aller Minister präsentiert haben:

Europäische Staatsanwaltschaft
Deutschland und Frankreich arbeiten schon seit Beginn der Verhandlungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft eng zusammen. Beide Länder sind bestrebt, die intensiven Verhandlungen im Rat mit dem Ziel fortzusetzen, einen möglichst breiten Konsens unter Beteiligung aller oder jedenfalls einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten zu erreichen.

Deutsch Französischer MinisterratDeutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Ziel.

Post-Stockholm Strategie
Deutschland und Frankreich betonen mit der gemeinsamen Erklärung zum zukünftigen Mehrjahresprogramm Justiz ihren Willen, die europäische Rechtspolitik nach Auslaufen des Stockholmer Programms maßgeblich mitprägen zu wollen. Nach Jahren intensiver Gesetzgebungstätigkeit im Zivil- und Strafrecht soll der Schwerpunkt nunmehr auf der Implementierung und Konsolidierung des Acquis liegen. Ein wichtiges Anliegen ist darüber hinaus die Stärkung der Grundrechte und Grundwerte innerhalb der EU, um das Wesen der Union als eine Wertegemeinschaft wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Güterrechts-Verordnungen
Deutschland und Frankreich setzen sich für eine baldige Verabschiedung der beiden Güterrechtsverordnungen (Ehegüterrechts-VO und Partnerschaftsgüterrechts-VO) ein. Die Verordnungen füllen eine wichtige Lücke bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Familiensachen. Beide Verordnungen sollten zeitgleich und von allen Mitgliedstaaten, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen teilnehmen, verabschiedet werden.

Hintergrund

Seit über fünfzig Jahren gibt es institutionalisierte Gipfeltreffen zwischen Deutschland und Frankreich. Sie sind Teil der Vereinbarungen des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar 1963 zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen wurde. Bis 2003 haben achtzig dieser Treffen der Regierungschefs beider Länder an wechselnden Orten stattgefunden. Seither werden mindestens einmal pro Jahr Ministerräte, also gemeinsame Sitzungen der Kabinette, veranstaltet.

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