Pressemitteilung: Rechtsextremismus - Reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter

Erscheinungsdatum

31.05.2012

Jahre sind vergangen, ohne dass irgendwelche Fortschritte bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie der Zwickauer Zelle erzielt wurden. Diese Jahre waren ein Albtraum für die Angehörigen der Opfer und sie sind eine Schande für unseren Rechtsstaat; eine Schande, die jetzt in einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss aufgearbeitet wird.

Wegsehen oder nur erneut ein NPD-Verbot diskutieren - das bekämpft nicht den Rechtsextremismus, der Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt. Seit Gründung der NPD im Jahre 1964 ist die Verbotsdebatte wieder und wieder geführt worden. Ich mache aus meiner rechtlichen Skepsis für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren keinen Hehl. Die reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter. Rechtsextremismus darf nach einer Phase der politischen Skandalisierung nicht wieder in den Hintergrund treten.

Wir sollten diskutieren, was unser Land zusammenhält – jenseits von Geschlecht, Schicht, Hautfarbe, Behinderung, sexueller Orientierung oder Herkunft. Die Frage, was deutsch und was nicht deutsch ist, darf unsere politische Debatte nie wieder bestimmen oder zur politischen Leitlinie werden. Demokratische Politiker dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man krampfhaft Themen der NPD oder sogar die rechtspopulistische Agenda aufgreift. Wer dumpfe Ressentiments übernimmt, schadet unserer demokratischen Kultur. Politiker müssen gerade in schwierigen Situationen sachlich argumentieren.

Weil der Rechtsextremismus Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt, muss die Ursachenbekämpfung tiefer ansetzen. Wir brauchen einen modernen Verfassungspatriotismus, der die Bedeutung der Grundrechte ernst nimmt.

Die tollen Beiträge der rund 4000 Schülerinnen und Schüler sind ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass die Zivilgesellschaft Rechtsextreme nicht einfach gewähren lässt.

Hintergrund:

Rund 4000 Schüler haben sich mit über 310 Einsendungen am BMJ-Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus beteiligt. Angesichts der überwältigenden Zahl von Einsendungen hat sich die Jury entschlossen, zehn Preise bei den Gruppen zu vergeben. Außerdem wurden Sonderpreise bei den Einzel- und Gruppenpreisen vergeben – und diejenigen Schülerinnen und Schüler nach Berlin zur feierlichen Preisverleihung in das Radialsystem einzuladen. Es ist geplant, die Beiträge aufzubereiten und für das BMJ zu veröffentlichen.

Einzelpreise in der Kategorie Einzeleinsendungen:

Der erste Preis geht an den 15-jährigen Ozan Aykac aus München mit seinem „Unterrichtskonzept zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus“. Ozans Aykacs Engagement speist sich aus persönlicher Erfahrung, die er in ein Konzept für eine Schulstunde zum Thema Rechtsextremismus umgemünzt hat. Er hat seine Vorstellungen darüber, wie über Rechtsextremismus unterrichtet werden sollte, bereits in zwei Schulklassen erprobt, die er mit seinen selbst erstellten Materialien eine Doppel-Stunde lang unterrichtet hat.

Der zweite Preis geht an den 16-jährigen Noah Bani-Harouni aus Hamburg. „Stop Rechtsextremismus", "same rights for homosexuals" und "start tolerance for handicapped persons": Noah Bani-Harouni hat eine Plakataktion mit klaren Botschaften konzipiert. Seine Plakate hat er einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, indem er sie an belebten Plätzen wie etwa Bushaltestellen aufgehängt hat. Noahs Plakate zeigen eine beachtliche Mischung aus Kreativität, Engagement und Courage. Ein so sensibles Thema öffentlich zu präsentieren, dazu gehört schon Mut.

Der dritte Preis geht an den 17-jährigen Raphael Neubert aus Augsburg für seinen Kurzfilm „Hunted“ über den gewalttätigen Übergriff rassistischer Jugendlicher auf einen Ausländer. Der Film zeigt, wie ein Junge afroamerikanischer Abstammung nachts von mehreren Jugendlichen zunächst verfolgt und dann in einem abgelegenen Industriegebiet brutal angegriffen und hilflos am Boden liegend allein gelassen wird. Der Film banalisiert das Thema nicht, sondern emotionalisiert durch geschickten Einsatz von Hintergrundmusik, wodurch der Betrachter sich mit dem Inhalt stärker auseinandersetzt.

Jeweils einen Sonderpreis für „Kreativität“ erhielten Julian Scarcella aus Hameln und André Vieira Auer aus Lauf a.d. Pegnitz. Der 16-Jährige Julian Scarcella hat ein Lied gegen Rechtsextremismus selbst komponiert, eingespielt und produziert. Der 16-jährige André Auer Vieira hat einen auf selbst erstellten Zeichnungen basierenden Kurzfilm erstellt, der sich auf spielerische und gleichzeitig ernste Weise dem Thema widmet. Der besondere Einsatz von Julian Scarcella und André Vieira hat die Jury überzeugt, an beide den "Sonderpreis Kreativität" zu vergeben.

Gruppenpreise in der Kategorie Gruppeneinsendungen:

Die Jury hat nach langen Beratungen zwei erste und zwei zweite Plätze vergeben:

1. Preis geht an eine Gruppe der Finkenberg-Schule aus Köln-Porz im Alter von 14 bis 17 Jahren
Eine Welt – in einem sehr emotionalen Interview erzählen neun Jugendliche einer Förderschule aus Köln, was für sie „Heimat“ bedeutet. Die Schüler der Klassen 8 bis 10 berichten darüber, wo sie sich zu Hause fühlen, wie sie Deutschland sehen, wie sie gesehen werden, aber auch einfach über ihr Lieblingsessen. Ihre Antworten auf alle Fragen rund um das Thema „wo gehöre ich hin?“ fesselt. Der Film ist nicht nur toll gemacht, sondern besticht auch durch die Ironie, mit der die Jugendlichen über viele selbst erlebte Vorurteile berichten. Der Beitrag ist mit Hingabe produziert, macht nachdenklich und wirkt unglaublich nach.

Ergänzend zu dem Film hat die Gruppe Plakate gestaltet. Auf den Bildern halten die Jugendlichen Schilder mit Statements gegen Rechtsextremismus und Intoleranz in ihren Händen.

1. Preis geht an Klasse 8 c der Heimschule Lender aus Sasbach
Die 8. Klasse der Heimschule Lender hat sich nicht mit einer Idee begnügt. Die Schülerinnen und Schüler haben eine Vielzahl von Aktionen angestoßen und sie Wirklichkeit werden lassen. 25 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 13 und 15 Jahren der Lender Heimschule im baden-württembergischen Sasbach haben die Jury mit verschiedenen Aktionen wie einer Plakatkampagne und einem eigens für den Wettbewerb komponierten Rap überzeugt. Das Stück mit dem Text: "Stopp - Rechtsextremismus ist ein Flop, wir sind dagegen und wollen was bewegen - egal wie Du aussiehst, egal wer Du bist ..." trug die Gruppe bei einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis in die Öffentlichkeit.

In einem selbst gebastelten Buch haben „Lender Rainbow Minds“ den Weg von ihrer Gründung bis zu ihren Aktionen dokumentiert. Die Gruppe hat sich – von einer gemeinsamen Idee getragen – in die politische Auseinandersetzung eingebracht. Ihr „Stopp-Rechtsextremismus-Song“ ist ein Ohrwurm. Eigenverantwortung, Engagement und Zuversicht, die aus dem Beitrag sprechen, machen auch anderen Mut.

2. Preis geht an Klasse 9 f3 der Goethe-Schule Einbeck
Die 9. Klasse eines Gymnasiums hat anlässlich des Schülerwettbewerbs eine besonders vielseitige Website ins Leben gerufen. Auf „www.anti-rechts.jimdo.com“ haben die Schülerinnen und Schüler viele unterschiedliche Medien gegen Rechtsextremismus selbst entworfen und zusammengestellt. Der selbst komponierte Song „Völlig egal“ geht schnell ins Ohr, die Zeilen bleiben im Kopf: „Wir sind alle gleich, egal wo du herkommst, egal wo du hin willst, egal wie du aussiehst.“ Der Kurzfilm „Rechtsextreme vs. Ausländer“ zeichnet den Konflikt zwischen einer türkischen Schülerin und rechten Jugendlichen. In einer Bildergalerie sammelte die Klasse Plakate und Karikaturen der Schüler, die zum gemeinsamen Miteinander, unabhängig von der Hautfarbe, aufrufen. Sie schließt mit dem „Anti-Rechts-Navi“, das empfiehlt: „Lieber einmal mehr überlegen als nach rechts abzubiegen.“ Eine Online-Umfrage und ein Blog geben allen Besuchern der Website zusätzlich die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch von Wissen und Erfahrungen.
Mit ihrer Internetseite ist es den Schülerinnen und Schülern insgesamt gelungen auf kreative Weise verschiedene Medien zu nutzen und so unterschiedliche Ideen gegen Rechtsextremismus zusammenzutragen. Sie haben eine vielseitige Plattform geschaffen für alle, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen wollen.

2. Preis geht an Klasse 10 d des Gymnasiums Starnberg
Am 10.03.2012 demonstrierten Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d des Gymnasisums Starnberg auf dem Münchner Marienplatz in einem „Flashmob“. Ein „Flashmob“ ist ein Massenauflauf im öffentlichen Raum, der von der Idee lebt, dass eine Gruppe sich vernetzt und viele andere zu einem Flashmob einlädt. Mit einem Megaphon machte die 10. Klasse des Gymnasiums Starnberg auf dem Marienplatz in München eine Stunde lang auf das Thema Rechtsextremismus aufmerksam und versuchte, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dass ihnen das gelungen ist, dokumentieren sie mit einer Projektmappe und einem Video, das zeigt, wie Menschen stehenbleiben und interessiert zuhören. Die Schülerinnen und Schüler gingen damit von der Theorie in die Praxis und bewiesen, dass sich Protest gegen Rechtsextremismus schnell, spontan und kreativ entwickeln lässt.

3. Preis geht an zwei Berliner Schüler im Alter von 16 Jahren
Zwei 16-jährige Schüler aus Berlin haben einen „Werbespot“ gegen Rechtsextremismus eingereicht, einen Kurzfilm mit der Botschaft: „Du hast die Wahl“. Es geht um einen Jungen, der in seinem Facebook-Profil einen Warnhinweis mit dem Text findet: "Nationale Sicherheit - Alle ihre ausländischen Kontakte aus der Freundschaftsliste werden entfernt", darunter zwei Auswahlbuttons: "OK" oder "Widerstand". Ein Klick auf „OK“ und seine Liste mit Freunden verringert sich auf einige wenige mit typisch deutschen Namen. Der Film wird zurückgedreht, der Junge entscheidet sich nun für „Widerstand“, alle Freunde bleiben. Die Texteinblendung zum Schluss: "Du hast die Wahl - Entscheide dich richtig!" ist eindringlich, der Spot insgesamt witzig und einfallsreich.

Sonderpreis Zivilcourage geht an Schüler der Klasse 9b der Freien Oberschule Baruth
Mit dem Sonderpreis Zivilcourage zeichnet die Jury die außerordentliche gesellschaftliche und mediale Wirkung des „Baruther Frühjahrsputz“ aus - eine Projektwoche von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern der Klasse 9b der brandenburgischen Freien Oberschule Baruth.

Die Jugendlichen boten in dieser Woche etwa "kostenlosen Geschichtsunterricht" an und „reinigten“ ihren Ort mit einem Aufruf zum „Frühjahrsputz“ von „braunem Gedankengut“, also allen Aufklebern und Plakaten mit rechtsextremen Motiven. Die Aktionen trafen offenbar einen Nerv: Die NPD-Dahmeland hat sich mit einem Beschwerde-Fax an die Schule gewandt. Presse und Radio sind aufmerksam geworden und haben Schüler, Lehrer und die Stadtverwaltung zu Gesprächen eingeladen.

Überreicht wird der Sonderpreis Zivilcourage von Sanem Kleff, Leiterin der Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

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