Presseeinladung: Konstituierende Sitzung der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland

Erscheinungsdatum

23.01.2013

Am 28. Januar tritt die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Entwicklung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere seit dem 11. September 2001 aus rechtsstaatlicher Sicht rechtlich und rechtspolitisch zu bewerten. Dabei soll sie ermitteln, welche Schlussfolgerungen sich daraus für eine künftige gesetzliche Ausgestaltung und Absicherung der Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene ergeben. Unter Vorsitz des Bundesministers des Innern und der Bundesministerin der Justiz werden als hochrangige Experten Frau Generalbundesanwältin a.D. Professor Monika Harms, Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. Dr. Burkhard Hirsch, Herr Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) und Herr Professor Dr. Matthias Bäcker, LL.M (Universität Mannheim) beraten. Es besteht die Möglichkeit für Auftaktbilder.

Zeit: Montag, 28. Januar 2013, ab 15:00 Uhr
Ort: Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Nebeneingang (Zutritt für Pressevertreter), Ossietzkystr. 44-45, 13187 Berlin

BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE:

Für die Berichterstattung von dieser Veranstaltung ist eine vorhergehende namentliche Anmeldung bei der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern zwingend erforderlich. Für den Einlass zum Veranstaltungsort am 28.Januar genügt die Jahresakkreditierungen des Bundespresseamtes. Journalistinnen und Journalisten, die nicht im Besitz einer Jahresakkreditierung sind, können für diese Veranstaltung einen Akkreditierungsantrag online unter http://www.bmi.bund.de (siehe Terminhinweise) oder mittels des beigefügten Rückmeldebogens stellen.

Die namentlichen Anmeldungen und/oder Akkreditierungsanträge müssen der Pressestelle des BMI bis zum 24. Januar 2013, 12:00 Uhr vorliegen.

Ohne Akkreditierung kann kein Zutritt gewährt werden – Nachakkreditierungen vor Ort sind nur in beschränktem Umfang möglich und in jedem Falle mit Wartezeiten verbunden.

Die Einlassausweise werden gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises am 28. Januar 2013, ab 14:30 Uhr am Veranstaltungsort Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Ossietkystr. 44-45, 13187 Berlin) an akkreditierte Pressevertreter ausgegeben.

Pressearbeitsplätze sind nicht eingerichtet. Parkplätze stehen unmittelbar am Veranstaltungsort nur im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung.

Pressereferat Anlage
Bundesministerium des Innern
Tel: 030/18681 – 1022, -1023
Fax: 030/18681 – 1083

Akkreditierung
Feierstunde
Polizeiliche Auslandsmissionen
24. Januar 2013

Ende der Akkreditierungsfrist am 23. Januar 2013, 12:00 Uhr
Nachakkreditierungen vor Ort sind nur sehr einschränkt möglich!!!

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Mit der beschriebenen automatisierten Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.

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