Rede: "Demokratie der Zukunft"
Rede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion
„Demokratie der Zukunft“ in Ottobrunn
Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
gleich geht es um die „Demokratie der Zukunft“. Davor möchte ich ein paar Worte zur Demokratie der Gegenwart verlieren. In einem Punkt scheint unsere Demokratie momentan widersprüchlich zu sein:
Umfragen zeigen auf der einen Seite regelmäßig ein riesiges Interesse der Bürgerinnen und Bürger an mehr direkter Mitsprache. Bei Infratest Dimap votieren 76% der Befragten für mehr Volksbefragungen und Volksentscheide. Regelmäßig wird in den Zeitungen oder in Befragungen allgemein gefordert, der Bundeskanzler oder aktuell der Bundespräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden. Geht es um breit diskutierte Vorhaben wie den Ausbau von Großprojekten wie Stuttgart 21, den Bau von Flughäfen, Brücken oder Wasserkraftwerke kann die Mitsprache gar nicht umfassend genug von Anfang ausfallen.
Werden die Bürgerinnen und Bürger konkret nach ihrer Meinung gefragt und haben sie die Möglichkeit, mit einem Kreuz eine Entscheidung mitzugestalten, erlahmt dieser Elan urplötzlich.
Seit Jahren schon fällt die Wahlbeteiligung kontinuierlich auf neue Tiefststände. Die Zurückhaltung an der Wahlurne macht sich bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen, ja selbst Bundestagswahlen und auch in anderen EU-Staaten bemerkbar. Dazu sinkt die Zahl der Mitglieder in fast allen politischen Parteien. Selbst bei Volksabstimmungen, die ja in der Regel von den Bürgern selbst initiiert werden, beteiligen sich selten mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler. Stuttgart 21 war ein bundesweites Medienereignis mit Demonstrationen, Diskussion und einem regelrechten Gewitter in den sozialen Netzen. Am Volksentscheid beteiligten sich am Ende nur 48%.
Warum gibt es diesen Widerspruch zwischen starkem öffentlichen Verlangen nach mehr direkter wie indirekter Demokratie, nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe auf der einen und Wahlenthaltung auf der anderen Seite?
Ein Aspekt der unbequemen Antwort ist: Die Menschen sind offensichtlich nicht davon überzeugt, dass sie einen echten Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können.
Ein Blick auf das Ansehen unserer Regierungsform zeigt, dass 34 Prozent der Befragten 2012 mit der Demokratie „überwiegend unzufrieden“ bzw. „sehr unzufrieden“ sind. Das sind für ein Land, das in den letzten 80 Jahren zwei Diktaturen er- und überleben musste, exakt 34 Prozent zu viel.
Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Apathie und Desinteresse. Das ist der Nährboden auf dem Populisten Vorteile, Hass und Gewalt züchten.
Die Herausforderung für eine „Demokratie der Zukunft“ besteht darin, Politik und Gesellschaft zusammenzubringen und die Entfremdung zu stoppen. Das wird in einer globalisierten und komplexer werdenden Welt immer schwerer. Verantwortung ist nicht immer eindeutig zuzuordnen, deshalb muss das Bemühen um Transparenz noch stärker werden.
Gerade die Politik muss da ein Vorbild sein. Auf den ersten Blick könnte man auch meinen, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Die Parlamente tagen öffentlich; zu Anhörungen kann sich in der Regel jeder Bürger anmelden; und Untersuchungsausschüsse haben ähnliche Kompetenzen wie Gerichte in Ermittlungsverfahren.
Und dennoch: Viele Entscheidungen werden in kleinen, informellen Runden vorbereitet und getroffen. Dies passiert umso häufiger, je dringender die Entscheidung ist. Das vergangene Jahr war deshalb kein Höhepunkt transparenter politischer Entscheidungsprozesse. Atomausstieg nach Fukushima, Bankenrettung, Euro-Krise – in allen Bereichen mussten Entscheidungen schnell getroffen werden. Die Politik darf bei allen Argumenten, die für verkürzte Verfahren und schnelle Entscheidungen sprechen, die Adressaten nicht aus den Augen verlieren. Die Adressaten, das seid Ihr!
Bürgerinnen und Bürger, die leichter von der Notwendigkeit einer richtigen Entscheidung überzeugt werden können, wenn diese für sie nachvollziehbar ist. Transparenz darf deshalb nicht hinter Schnelligkeit zurückfallen. Da gibt es noch Nachholbedarf.
Aber demokratisches Handeln beginnt nicht erst in Berlin, es beginnt hier in Ottobrunn, in Feldafing, in Unterhaching. Gelebte Demokratie bedeutet, sich einzubringen und Politik zu gestalten.
Nehmen wir Großprojekte. Jedes Vorhaben in Deutschland muss genehmigt werden. Dafür muss die Genehmigungsbehörde Unterlagen auslegen. Die Bürger können sich schon sehr früh einbringen, auf Widersprüche hinweisen und Alternativen formulieren. Hilft das nicht, können Widersprüche formuliert, Bürgerinitiativen gegründet oder Klagen eingereicht werden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat außerdem die Möglichkeit, Petitionen beim Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten einzureichen. Im Internetzeitalter können diese auch als Online-Petitionen abgegeben werden. Wenn 50.000 Stimmen zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss mit der Eingabe. Das klingt nach einer hohen Hürde, aber in Zeiten von Facebook, Twitter und Blogs ist diese Hürde mittlerweile einfacher zu nehmen.
Diese Möglichkeiten bestehen bereits jetzt. Aber die Debatten um Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Bürger diese Instrumente z.T. zu wenig genutzt haben und dass die Politik in Teilen sehr zurückhaltend reagiert hat. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die vorhandenen Möglichkeiten besser genutzt werden, und die Politik die Gründe für ihr Handeln verständlicher erklärt.
Die bayerische FDP hat bereits Anfang vergangenen Jahres für die Beibehaltung der Rechtspflicht der Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines Erörterungstermins eingesetzt.
Bei größeren Bauprojekten haben Bürger aber manchmal gar keine Zeit, sich mit den Plänen, Skizzen und Unterlagen zu beschäftigen, da diese der Öffentlichkeit nur kurz zugänglich gemacht werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Offenlegungs- und Einspruchsfrist auf maximal acht Wochen verlängert wird.
Schlichtungsverfahren – wie bei Stuttgart 21 – können hingegen nur das letzte Mittel sein, um alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Ziel muss die frühzeitige und ernsthafte Einbindung sein.
Gelingt es der Politik nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, kann ein Volksbegehren stattfinden, bei dem eine Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht wird. Das passiert zum Beispiel gerade in Hamburg, wo ich am Dienstag war.
Dort setzt sich eine Initiative für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg ein. Ein im doppelten Sinne deutliches Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung. Einerseits ist die Initiative Ausdruck einer lebendigen Demokratie, andererseits wird – im Falle des Erfolgs – demokratisches Handeln nachvollziehbarer und berechenbarer werden.
Unabhängig von konkreten Fällen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können und sollen, muss der Politik auch an einer kontinuierlichen Einbindung gelegen sein.
In vielen Bürgern stecken Experten für bestimmte Sachfragen. Diese über Bürgerforen oder Zukunftskonferenzen dauerhaft einzubinden, bedeutet eine stärkere Legitimität der Entscheidungen. Ich sehe darin keine Gefahr, sondern eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie.
Liebe Schülerinnen und Schüler,
Demokratie unterliegt als Lebens- und Regierungsform permanentem Entwicklungsbedarf. Veränderte politische Rahmenbedingungen üben Veränderungsdruck aus. Alte Parteien müssen sich ändern und neue politische Parteien können sich bilden. Im Moment sprechen die Piraten eher das Lebensgefühl der Internetgeneration an.
Die Digitalisierung ist aber nicht nur ein Thema für Piraten. Es ist ein großes Thema für alle Parteien.
Die FDP hat sich dieser Modernisierung der Kommunikation als Herausforderung für unsere Gesellschaft sehr früh angenommen.
Smartphones, soziale Netzwerke und Digitalisierung vereinfachen das Mitmachen. Jeder Blog, jeder Facebook-Eintrag hat das Zeug, Schlagzeilen zu produzieren. Darin liegt eine riesige Chance für die direkte Demokratie. Mitbestimmung kann in Echtzeit erfolgen. Diese Gelegenheit hat auch die Bundeskanzlerin erkannt und die Bürgerinnen und Bürger via YouTube zum Einmischen aufgefordert.
Ihr seht also, direkte Demokratie ist zum Anfassen und Ausprobieren da. Es ist toll, dass z. B. 134.000 Menschen die Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ unterzeichnet haben. Noch besser ist es, dass das Ziel der Petition auch erreicht wurde. Denn mit dieser Unterstützung im Rücken und nach vielen Debatten ist es der FDP gelungen, das Netzsperrengesetz zu löschen und eine Zensur im Internet zu verhindern. Ohne uns wäre das nicht möglich gewesen.
Ich verspreche mir vom heutigen Tag, dass ich etwas von Euch lernen kann, was mir in meiner Arbeit hilft. Ich hoffe auf starke Ergebnisse in Euren Workshops. Und wenn ich überzeugende Antworten auf die Frage erhalte, wie die „Demokratie der Zukunft“ aussehen kann, dann nehme ich die gerne mit nach Berlin und werde wieder versuchen, sie umzusetzen.
Herzlichen Dank!
