Das Problem:

Dubiose Geschäftsmodelle, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet in Kostenfallen gelockt werden, haben zugenommen. Bestimmte Leistungen werden als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele deklariert oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Mit der Rechnung folgt das böse Erwachen, da angeblich ein Abonnement abgeschlossen wurde. Viele Verbraucher zahlen, weil sie sich durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte unter Druck gesetzt fühlen.

Die „alte“ Lösung

Oft ist gar kein Vertrag zustande gekommen.
Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Dienstleistung kommt in der Regel nicht zustande. Voraussetzung für einen Vertrag ist, dass sich beide Seiten bei allen wesentlichen Punkten einigen, also auch beim Preis.

Oft kann der Vertrag angefochten oder widerrufen werden.
Selbst wenn im Einzelfall doch ein Vertrag zustande kommt, können Kunden ihre Vertragserklärung anfechten, wenn sie sich nicht bewusst waren, einen entgeltpflichtigen Vertrag zu schließen oder wenn die Internetseite so gestaltet war, dass sie durch Täuschung zu ihrer Vertragserklärung veranlasst wurden. Darüber hinaus können Verbraucher einen im Internet geschlossenen Vertrag regelmäßig widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage, oft sogar einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat.

Die „neue“ Lösung: Internetbutton gegen Kostenfallen

Ein neues, auf eine Initiative des Bundesjustizministeriums zurückgehendes Gesetz verbessert den Schutz gegen Kostenfallen im Internet. Die „Buttonlösung“ sorgt dafür, dass Internetverträge nur geschlossen werden können, wenn der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Der Bestellbutton muss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen – z. B. durch die Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“. Dies gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, ob mit dem heimischen Computer, Smartphone oder Tablet-PC. Das Gesetz hat den Bundestag am 2. März 2012 und den Bundesrat am 30. März 2012 passiert. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 16. Mai 2012 sind die Vorschriften zur „Buttonlösung“ nun am 1. August 2012 in Kraft getreten. Der Schutz der „alten Lösung“ besteht daneben fort.