Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Eingangsstatement der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger IT-Gipfel der Bundesregierung Stuttgart, 8. Dezember 2009

Forum 4: Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Frank,
sehr geehrte Frau Klöckner,
sehr geehrte Herren auf dem Podium,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Jahren war Kommunikation noch eng an den nationalstaatlichen Rahmen geknüpft. Heute ist die Freiheit, weltweit zu kommunizieren, an keine räumlichen und zeitlichen Grenzen mehr geknüpft. Das Internet als eigener Raum der Kommunikation hat den Alltag revolutioniert - in Deutschland nutzen mittlerweile zwei Drittel das Internet, so viel wie nie zuvor.

Die Bundesregierung sieht die Chancen für eine freie und offene Kommunikation, genauso wie die wirtschaftlichen Potentiale.

Im Koalitionsvertrag haben wir genauso wie in den Beschlüssen von Meseberg festgelegt, was sich die Bundesregierung für die Gestaltung der Informations- und Mediengesellschaft alles vorgenommen hat. Lassen Sie mich nicht ohne Stolz hinzufügen: so ausführlich wie keine Regierung zuvor.

Das Ziel dabei ist klar: National wie international wollen wir die Offenheit des Netzes, die Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz fördern.

Dieser Kurswechsel ist überfällig. Die vergangenen Jahre waren von einem Trend gekennzeichnet.

Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.

Wichtig ist es uns auch (und das wird besonders die Zuhörer aus der IT-Wirtschaft interessieren) Freiräume für innovative Geschäftsmodelle zu sichern. Daher will diese Bundesregierung die Einführung einer Internetsperrung über den Umweg der Providerhaftung verhindern. Entsprechend klar sind unsere Verhandlungspositionen im Rahmen der ACTA-Verhandlungen mit den USA.

Bei alledem muss eines ganz klar sein: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. In der virtuellen Welt muss gelten, was auch in der realen Welt gilt. Die Bürgerrechte und die persönlichen Daten brauchen im Online-Zeitalter nicht weniger, sondern mehr Schutz: gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber den Begehrlichkeiten privater Akteure.

Internetwirtschaft und Nutzer müssen wissen, welche Regeln für sie gelten. Daher sind daher klare und verständliche gesetzliche Vorgaben sowie praktische Informationsangebote unverzichtbar. Dabei werden wir gemeinsam prüfen, ob nicht bestehende Regelungen technikneutral und zukunftsfähig umgestaltet werden müssen. Dies gilt besonders für den Bereich des Datenschutzes.

Aber wir müssen das Internet zugleich vor Überregulierung und Zensur schützen. Freiheit setzt nämlich voraus, dass es auch Freiräume gibt. Daher bedarf nicht jedes Problem einer staatlichen Regulierung. Vielmehr müssen Internetwirtschaft und Nutzer auch Eigenverantwortung übernehmen.

Gefordert ist also die Eigenverantwortung der Internetwirtschaft. Dabei gibt es zahlreiche erfreuliche Beispiele erfolgreicher Selbstregulierung, wie z.B. die Einrichtung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter), die hier heute durch Frau Frank vertreten wird, bei der aber auch die Unternehmen von Herrn Berger-de León und Herrn Schindler aktiv sind.

Eigenverantwortung wird aber auch von den Internetnutzern verlangt: Jeder muss sich selbst sehr genau überlegen, welche Daten er über sich selbst im Internet preisgibt. Hier müssen wir gerade Kinder und Jugendliche noch besser informieren und zu einem sensiblen Umgang mit ihren eigenen Daten bewegen.

Wenn ich fordere, dass Internetwirtschaft und Nutzer mehr Eigenverantwortung zeigen müssen, so bedeutet dies nicht, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. Im Gegenteil: Gerade Kinder- und Jugendliche als Nutzer des Internet wollen wir nicht allein lassen.

Staatliches Engagement muss aber nicht immer in der Schaffung von repressiven Gesetzen oder bevormundenden Internetsperren bestehen. Vielmehr kann der Staat Internetwirtschaft und Nutzern auch mit niedrigschwelligeren Angeboten helfen, die nicht in die Kommunikationsfreiheit eingreifen.

Beispielsweise können wir durch zielgruppengerechte und praxisorientierte Informationsangebote dazu beitragen die Medienkompetenz zu stärken. Wenn wir über die Regulierung des Internet sprechen müssen wir eine entscheidende Besonderheit beachten: Das Internet ist global organisiert. Einzelne Sperren lassen sich leicht umgehen. Statt nationaler Alleingänge bedarf es eines international abgestimmten Vorgehens. Beispielsweise ist es effektiver, kriminelle Inhalte, welche auf Servern im Ausland liegen zu löschen, als die entsprechenden Seiten im Inland zu sperren.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir beim Thema Internet vor ganz vielfältigen Aufgaben stehen. Bislang arbeiten aber die Fachleute isoliert an den jeweiligen Einzelfragen. Was fehlt, ist eine umfassende Strategie der Internet-Politik. Wir brauchen eine Vision davon, wie wir die Freiheit im Internet sichern, wie wir Recht durchsetzen, ohne dabei zu viel zu regulieren. Dies ist gerade für das Bundesjustizministerium eine enorme Herausforderung und ich bin fest entschlossen, sie anzunehmen, und zwar noch offensiver, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Wir brauchen also so viel Regulierung wie nötig, aber so wenig wie möglich; denn das ist am besten für die Bürgerrechte und für den Wettbewerb. Wie es unter diesen Rahmenbedingungen gelingen kann, Regeln mit Augenmaß zu setzen und auch durchzusetzen, das wollen wir heute am Beispiel von sozialen Netzwerken sowie Suchmaschinen und Nutzertracking diskutieren.

Dabei zeigt bereits das hochkarätig besetze Podium, welch hohe Bedeutung die Informations- und Telekommunikationswirtschaft für die neue Bundesregierung hat.