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Unsere Themen
Verschaffen Sie sich einen Überblick über unsere vielfältigen Themenbereiche
Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland obliegt - wie in jeder parlamentarischen Demokratie - den gesetzgebenden Körperschaften, also dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Das Bundesministerium der Justiz wirkt hieran mit. Es bereitet in erster Linie neue Gesetze sowie die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen vor. Dabei ist das Ministerium federführend vor allem für die "klassischen" Bereiche des Rechts.
Verfassungsjubiläen 1919 - 1949 - 1989
Im Jahr 2009 gibt es eine Menge wichtiger Jubiläen in Deutschland. Sie sind Anlass zum Erinnern und Feiern: Vor 20 Jahren fiel in Berlin die Mauer. Vor 60 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz beschlossen und vor 90 Jahren trat die Weimarer Verfassung in Kraft.
Zivilrecht
Das Zivilrecht regelt anders als das öffentliche Recht die Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) auf der Grundlage der Gleichordnung und Gleichberechtigung. Es gibt anders als im öffentlichen Recht kein Über- und Unterordnungsverhältnis.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Das Handelsrecht ist das „Sonderprivatrecht der
Kaufleute“. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des
Privat-(Zivil)rechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen
enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist abhängig von der
Kaufmannseigenschaft wenigstens eines der beteiligten
Rechtssubjekte.
Verbraucherschutz
Insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen rechtlichen
Schutz, weil sie gegenüber Unternehmen vielfach in einer
schwächeren Position sind - wirtschaftlich, strukturell und im
Hinblick auf die für sie zugänglichen Informationen.
Strafrecht
Das Strafrecht ist ein methodisch selbständiger Teil des
öffentlichen Rechts. Das materielle Strafrecht beschreibt die
strafrechtlichen Verbotstatbestände (Voraussetzungen der
Strafbarkeit) und die Rechtsfolgen, die bei der Verletzung der
Verbote eintreten können.
Rechtspflege
Mit dem Begriff Rechtspflege bezeichnet man herkömmlicherweise die den Gerichten zugewiesenen Tätigkeiten. In erster Linie zählt dazu die Rechtsprechung. Hinzu kommen alle sonstigen den Gerichten durch den Gesetzgeber übertragenen Tätigkeiten sowie die von anderen Organen der Rechtspflege (z. B. Anwälten und Notaren) wahrgenommenen Aufgaben und Angelegenheiten.
Verständliche Gesetze und Bürokratieabbau
Zuviel und unnötige Bürokratie beeinträchtigt Freiheit und
Möglichkeiten wirtschaftlicher und bürgerlicher Entfaltung.
Überflüssige Bürokratie ist ein Hemmschuh vor allem für
Kleinunternehmen sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer.
Europa
Nach dem Zweiten Weltkrieg sind in Europa weltgeschichtlich
einzigartige Institutionen geschaffen worden, die für das Leben der
Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar
von Bedeutung sind.
Menschenrechte
Menschenrechte sind Rechte, die sich aus der Würde des Menschen
herleiten und begründen lassen; Rechte, die unveräußerlich,
unteilbar und unverzichtbar sind. Sie stehen allen Menschen zu,
unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben.
Es handelt sich also um eine Art globaler Grundrechte.
Nationaler Integrationsplan
Mit dem Integrationsgipfel wurde ein fortlaufender Dialogprozess
angestoßen. Er soll in einen Nationalen Integrationsplan mit
klaren Zielen, konkreten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen
münden.
Internationale Zusammenarbeit
Im Zeitalter der Globalisierung rücken die Menschen zusammen. Staatsgrenzen verlieren ihren trennenden Charakter. Das ist eine gute Entwicklung und verlangt auch im Rechtsbereich eine engere Kooperation zwischen den Staaten. Deutschland hilft vielen Staaten in der Welt beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und wir leisten Rechtshilfe, wenn es darum geht, einen Straftäter zu fassen oder im Ausland einen Prozess zu führen, der auch Deutschland betrifft.
Rechtsfolgen der Deutschen Einheit
Das Bundesministerium der Justiz ist für die mit der Herstellung
der Einheit Deutschlands erwachsenden Aufgaben im Bereich der
strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen
Rehabilitierung sowie der „offenen Vermögensfragen“
zuständig.
Europäisches Forum für die Rechte des Kindes
Die Rechte der Kinder, die Bekämpfung der Kinderarmut und der
Schutz der Kinder vor Gewalt und sexueller Ausbeutung sind ein
besonderes Anliegen aller EU-Mitgliedstaaten und der
Europäischen Kommission.
