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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die uneinheitliche Rechtsprechung in der Frage beenden, ob gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind oder nicht. Mit dem Gesetz zur so genannten "Divergenzvorlage", das an diesem Freitag, 30. Juli, in Kraft tritt, sollen vor allem die Fälle rasch geklärt werden, in denen die zuständigen Gerichte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 berücksichtigen müssen. Der EGMR hat damals festgestellt, dass die rückwirkende Verlängerung einer zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung auf unbestimmte Zeit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den jüngsten Vorstoß aus dem parlamentarischen Raum zur Modernisierung des Sorgerechts: Die auch von der CDU unterstützte Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae, wonach künftig auch unverheiratete Paare von Anfang an das gemeinsame Sorgerecht ausüben sollen, sofern die Mutter dem nicht widerspreche, sei "ein interessanter und guter Vorschlag, wie die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder gestärkt werden können", sagte die Bundesjustizministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Lesen Sie zu dem Thema auch diesen Artikel in der Frankfurter Rundschau

Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung und weitere aktuelle Themen des Bundesjustizministeriums standen bei der Sitzung der Rechtsanwaltskammer München auf der Tagesordnung, die am Wochenende in Passau stattfand. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, der als Gastredner geladen war, referierte dazu vor den teilnehmenden Anwälten und Professoren. Er ging in seiner Rede auch auf die Neugestaltung des §522 II ZPO und auf die Anwaltsgebühren ein. Zufällig fand die Tagung im selben Sitzungssaal statt, in dem Stadler vor bereits 30 Jahren selbst als Richter tätig war.

Er ist ein notorischer Optimist, hat die Rolling Stones bereits viermal live gesehen und entspannt sich gerne auf dem Berlin Gendarmenmarkt. Das und mehr verriet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, jetzt dem "Fragebogen" der Bayerischen Staatszeitung.
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Die Bundesregierung will auch die letzten noch verbliebenen Benachteiligungen nichtehelicher Kinder beim Erbrecht rasch abstellen. Das Kabinett beschloss deshalb heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Danach sollen auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder den ehelichen Kinder gleichgestellt werden - und künftig ihre Väter als gesetzliche Erben beerben.
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Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Ressorts versandt. "Dieses Gesetz soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen", kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. In einer veränderten Rechts- und Streitkultur müsse den Möglichkeiten der Mediatoren viel mehr Platz eingeräumt werden: "Streitende wissen selbst am besten, wie ihr Konflikt zu lösen ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Weitere Einzelheiten erfahren Sie in der Pressemitteilung hier.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Schirrmherrschaft des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart übernommen. Das größte schwul-lesbische Fest in Süddeutschland findet vom 23. Juli bis zum 1. August unter dem Motto "schön wär's" in der Landeshauptstadt statt. "Schön wär's, wenn jeder seinen Lebensstil und sein Familienmodell ohne Diskriminierungen leben könnte. Schön ist's, dass wir diesem Ziel jetzt ein gutes Stück näher kommen", schreibt die Bundesjustizministerin in ihrem Grußwort für das Stuttgarter CSD-Programmheft.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" ihr Konzept für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung erläutert. Danach solle das umstrittene Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung zugunsten einer Ausweitung der primären und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung abgeschafft werden. Darüber hinaus solle die Überwachung notorisch gefährlicher Menschen durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gestärkt werden. "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nach meinem Konzept künftig überflüssig, weil quasi ein Filter - die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - dafür sorgt, dass notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt werden", erläuterte die Bundesjustizministerin.
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In der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe Justiz des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" hat das Bundesjustizministerium Eckpunkte zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und für eine opferfreundliche Verlängerung der Verjährungsfrist im Zivilrecht vorgelegt. "Die Diskussion wird intensiv und mit großem Engagement geführt", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Rande der Sitzung. "Die von mir geleitete Arbeitsgruppe wird bis zum September Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden erarbeiten und die heute vorgelegten Eckpunkte präzisieren."

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 8. Juli 2010 gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Gesetzentwurf zur Bankenrestrukturierung an Länder und Verbände versandt. Damit werden Eckpunkte zur Bankenrettung umgesetzt, die das Bundeskabinett am 31. März 2010 beschlossen hat.
Für die Bundesjustizministerin sind die Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und speziell dem Sturz der HRE-Bank: strauchelnde Banken müssen aufgefangen werden und eine echte Chance auf Sanierung entwickeln können.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine rasche Button-Lösung zum europaweiten Schutz vor Kostenfallen im Internet. Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten sollten Verbraucher künftig durch einen gesonderten Hinweis vor den horrenden Kosten gewarnt werden - und erst nach einem Klick auf den Button auf die entsprechende Seite weitergeleitet werden.
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Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingebrachten Änderungen des Umwandlungsgesetzes gebilligt. "Damit wird die Verschmelzung und Abspaltung von Unternehmen wesentlich vereinfacht, und die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen werden deutlich reduziert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Donnerstag im Bundestag zur geplanten Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf, dem die Abgeordneten in der Sitzung mehrheitlich zustimmten, werde die Berufung zum Schöffen künftig an die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache gekoppelt, erläuterte die Ministerin.
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Mit dem heutigen Tag tritt die Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft.

Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto) stellt sicher, dass bei Kontopfändungen dem Schuldner der Zugriff auf die unpfändbaren Beträge seines Guthabens möglich bleibt. So behält er ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existenziellen Lebensbedarfs benötigt.
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