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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte in der Europäischen Union ausgesprochen. "Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch geltend machen - dies gilt auch und gerade für das Strafverfahren", sagte die Ministerin heute in Berlin. Gemeinsam mit dem belgischen Justizminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten für den Bereich Justiz und Innen, Stefaan De Clerck (Foto), besuchte Leutheusser-Schnarrenberger den Abschluss-Workshop zum Forschungsvorhaben "EU-wide Letter of Rights in Criminal Proceedings. Towards Best Practice", der im Bundesjustizministerium stattfand.

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Eines der ersten Gesetzgebungsvorhaben, das Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach ihrem Amtsantritt auf den Weg gebracht hat, ist ein besserer Rechtsschutz vor überlangen Verfahren.
Auf Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger hat das Kabinett bereits im August einen Gesetzentwurf beschlossen, der erstmals die Möglichkeit vorsieht, bei überlangen Verfahren eine sogenannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.
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Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler begrüßte am heutigen Donnerstag eine Delegation der israelischen Anwaltskammer "Israel Bar" und Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer. Es war der erste Besuch junger israelischer Anwälte im Bundesjustizministerium, und entsprechend groß war das Interesse der Israelis am deutschen Rechtssystem, am Aufbau des Ministeriums und vor allem an der Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs, die es in dieser Form in der israelischen Politik nicht gibt.
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Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte für die Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Diese sehen neben einer Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und der Stärkung der Führungsaufsicht auch ein "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung geistig gestörter Gewalttäter" vor, auf das sich Union und FDP zuvor verständigt hatten. Die Eckpunkte der Einigung zwischen BMJ und BMI über die Reform der Sicherungsverwahrung können Sie hier nachlesen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, offen über das Thema Organspenden zu diskutieren - auch über die von manchen Politikern geforderte Widerspruchslösung. Angesichts der schwierigen ethischen Fragen müsse vorurteilsfrei nach einem Weg gesucht werden, den aktuellen Mangel an Spenderorganen zu beheben: "Jahr für Jahr sterben Menschen, die vergeblich auf Organspenden warten. Es ist gut, dass offen darüber diskutiert wird, wie die Situation verbessert werden kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt".

Journalisten und deren Informanten werden künftig besser geschützt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute vom Kabinett gebilligt. "Danach macht sich künftig kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht", sagte die Bundesjustizministerin.
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Das Kabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es insbesondere, den persönlichen Kontakt des Vormundes zu dem Mündel in der Vormundschaft zu stärken, um zukünftig Fällen von Missbrauch und Verwahrlosung besser begegnen zu können.
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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung beschlossen. "Der Gesetzentwurf zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Er stelle ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem unter Vermeidung von Enteignungen die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden könne.
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Am 21. und 22. August hat die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger wieder zum "Staatsbesuch" in Berlin eingeladen. Rund 2.300 Interessierte warfen einen Blick hinter die Kulissen unseres Hauses. Am Sonntag war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst vor Ort und diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle rechtspolitische Themen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt, dass Google heute die Widerspruchsfrist für seinen Dienst "Street View" von vier auf acht Wochen verlängert hat. "Es ist gut, dass Google den Zeitraum der Widerspruchsfrist verdoppelt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnnen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesregierung habe bereits in ihrer gestrigen Kabinettssitzung beschlossen, schnell eine gesetzgeberische Lösung für den Umgang mit Geodaten zu erarbeiten. Die Bundesjustizministerin weiter: "Die intensiven Beratungen innerhalb der Bundesregierung müssen in einem breiten Dialog begleitet werden, ohne auf die lange Bank geschoben zu werden."
Lesen Sie dazu auch das Interview der Ministerin in der Saarbrücker Zeitung.

Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Bisher gab es für die Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht zu bekommen. Jetzt können betroffene Väter eine gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn die Mutter ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigert. Die neuen Möglichkeiten ergeben sich aus vorläufigen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts, die bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gelten. Die Reform des Sorgerechts wird derzeit intensiv mit den Familien- und Rechtspolitikern der Regierungskoalition diskutiert.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Sorgerecht und den neuen Möglichkeiten für betroffene Väter finden Sie hier.

Bei überlangenen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren steht den Betroffenen künftig deutlich mehr Rechtsschutz zu: Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen. "Jeder hat Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit", kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Kabinettsbeschluss. Immer wieder dauerten Gerichtsverfahren in Deutschland leider zu lange, weshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Jahren besseren Schutz vor zu langen Verfahren fordere.
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Eingetragene Lebenspartner dürfen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht gegenüber Ehepartnern benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Es sei mit dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz unvereinbar, Schwule und Lesben beim Freibetrag und beim Steuersatz zu benachteiligen.
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Lesen Sie dazu auch ein Interview der Ministerin mit dem Münchner Merkur.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes heute an Länder und Verbände verschickt. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Zum Entwurf des Mediationsgesetzes erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "In einer veränderten Rechts- und Streitkultur muss den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden. Streitende wissen selbst am besten, wie ihr Konflikt zu lösen ist."
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freut sich über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht: "Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern", kommentierte Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung aus Karlsruhe. Ziel der Neuregelung zum Sorgerecht sei ein unbürokratisches Verfahren, bei dem stets das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen müsse.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit Bayern 2.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die uneinheitliche Rechtsprechung in der Frage beenden, ob gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind oder nicht. Mit dem Gesetz zur so genannten "Divergenzvorlage", das an diesem Freitag, 30. Juli, in Kraft tritt, sollen vor allem die Fälle rasch geklärt werden, in denen die zuständigen Gerichte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 berücksichtigen müssen.
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Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung und weitere aktuelle Themen des Bundesjustizministeriums standen bei der Sitzung der Rechtsanwaltskammer München auf der Tagesordnung, die am Wochenende in Passau stattfand. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, der als Gastredner geladen war, referierte dazu vor den teilnehmenden Anwälten und Professoren. Er ging in seiner Rede auch auf die Neugestaltung des §522 II ZPO und auf die Anwaltsgebühren ein. Zufällig fand die Tagung im selben Sitzungssaal statt, in dem Stadler vor bereits 30 Jahren selbst als Richter tätig war.

Die Bundesregierung will auch die letzten noch verbliebenen Benachteiligungen nichtehelicher Kinder beim Erbrecht rasch abstellen. Das Kabinett beschloss deshalb heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Danach sollen auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder den ehelichen Kinder gleichgestellt werden - und künftig ihre Väter als gesetzliche Erben beerben.
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Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an die Ressorts versandt. "Dieses Gesetz soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen", kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. In einer veränderten Rechts- und Streitkultur müsse den Möglichkeiten der Mediatoren viel mehr Platz eingeräumt werden: "Streitende wissen selbst am besten, wie ihr Konflikt zu lösen ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Schirrmherrschaft des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart übernommen. Das größte schwul-lesbische Fest in Süddeutschland findet vom 23. Juli bis zum 1. August unter dem Motto "schön wär's" in der Landeshauptstadt statt. "Schön wär's, wenn jeder seinen Lebensstil und sein Familienmodell ohne Diskriminierungen leben könnte. Schön ist's, dass wir diesem Ziel jetzt ein gutes Stück näher kommen", schreibt die Bundesjustizministerin in ihrem Grußwort für das Stuttgarter CSD-Programmheft.
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