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Pressemitteilungen
Datum
Pressemitteilung
30.01.2009
Bundesregierung: Urteil des EuGH zum VW-Gesetz eins zu eins umgesetzt
29.01.2009
Bundestag berät Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen
29.01.2009
Bundestag berät Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
29.01.2009
Bundestag befasst sich mit Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
21.01.2009
Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt
21.01.2009
Erweitertes Führungszeugnis: Bundesregierung setzt Beschluss des Kindergipfels um
21.01.2009
Bundesregierung erleichtert europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten
16.01.2009
Deutschland vollstreckt Freiheitsstrafe des Jugoslawien-Tribunals
15.01.2009
Amtsübergabe beim DPMA: Rudloff-Schäffer folgt auf Schade
14.01.2009
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht