Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Bereich Justiz

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleibt zentrale Aufgabe europäischer Politik.

Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als ein Raum der Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten entschiedenes Handeln der Europäischen Union zur Wahrung der Freiheitsinteressen in einem Raum ohne Binnengrenzen.

Wir stellten diese Erwartungen für den Bereich der Justizpolitik in den Mittelpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Generell erwarten die Bürgerinnen und Bürger Europas

• die Stärkung ihrer Bürgerrechte,
• einen sicheren Rechtsrahmen für ihr privates wie geschäftliches Arbeiten über die europäischen Grenzen hinweg
• und die Stärkung der Justiz, insbesondere bei der praktischen Zusammenarbeit.

Ohne Vollendung des europäischen Rechtsraums im zivil- und strafrechtlichen Bereich bleibt der europäische Binnenmarkt Stückwerk. Der zunehmende Personenverkehr und die wachsende grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit erfordern auch in der Zukunft einen einfachen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht. Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen schützt die Bürger vor grenzüberschreitenden juristischen Schwierigkeiten. Sie setzt aber das Vertrauen in die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten voraus, für das die Sicherung von Bürgerrechten erforderlich ist.

Diese Ziele bildeten die Grundlinien für die gemeinsame Arbeit der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Präsidentschaften.