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Internetseite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Präsidentschaftsprogramm 1.01. - 30.06.2007
Präsidentschaftsprogramm des BMJ
Inhalt
Deutsche EU-Präsidentschaft 2007
Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, wird von jeweils einem Mitgliedstaat turnusmäßig für sechs Monate wahrgenommen. Die Reihenfolge der Länder wird vom Rat einstimmig festgelegt. Vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 übernahm Deutschland zum zwölften Mal den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Auf Deutschland folgte Portugal am 1.Juli 2007. In der ersten Jahreshälfte 2008 wird Slowenien als erster der am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz übernehmen.
Auf unseren Seiten können Sie sich über die Ratspräsidentschaft im Allgemeinen, als auch über die Schwerpunkte der Präsidentschaft im Bereich Justiz informieren. Außerdem bieten wir Ihnen die positive Gesamtbilanz der deutschen Präsidentschaft zum Download an.
Bilanz der deutschen Präsidentschaft
Das Bundeskabinett hat am 27. Juni 2007 Bilanz der zu Ende gehenden
deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union
gezogen.
Was ist die Präsidentschaft?
Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen
Union, wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs
Monate wahrgenommen. Die Reihenfolge der Länder wird vom Rat
einstimmig festgelegt.
Das Präsidentschaftsprogramm
Hier finden Sie Informationen über das Achtzehnmonatsprogramm der Triopräsidentschaft, das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung, das Präsidentschaftsprogramm des Bundesjustizministeriums und über das Achtzehnmonatsprogramm im Bereich Justiz.
EU-Politikbereiche
Der Rat der Europäischen Union wird in verschiedenen
Politikbereichen tätig. Die Unterteilung seiner Arbeitsbereiche
erfolgt entsprechend den neun Ratsformationen, in denen die jeweils
zuständigen Fachminister der Mitgliedstaaten zu regelmäßigen
Beratungen zusammenkommen.
Aufgaben des Rats Justiz und Inneres (JI)
Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im
justitiellen, polizeilichen sowie asyl- und migrationspolitischen
Bereich. Die Justiz- und Innenminister tagen etwa alle zwei Monate.
Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Bereich Justiz
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts bleibt zentrale Aufgabe europäischer Politik.
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister
- Datum: 14.01. - 16.01.2007
- Veranstaltungsort: Dresden
- Veranstaltungsart: Informelle Ministertreffen
Verfahrensrechte im Strafverfahren
- Datum: 20. - 22.02.2007
- Veranstaltungsort: Berlin
- Veranstaltungsart: Tagung
Konferenz zum Europäischen Vertragsrecht
- Datum: 01.03. - 02.03.2007
- Veranstaltungsort: Stuttgart, Neues Schloss
- Veranstaltungsart: Fachkonferenzen und Expertentreffen
- Veranstalter: Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Justizministerium Baden-Württemberg
Konferenz zum Patentrecht
- Datum: 29./30. März 2007
- Veranstaltungsort: Berlin, Haus der Deutschen Wirtschaft
- Veranstalter: Bundesministerium der Justiz / Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
- Veranstaltungsart: Konferenz
EU-Troika-Treffen
- Datum: 4./5. April 2007
- Veranstaltungsort: Hotel Intercontinental, Berlin
- Veranstalter: Bundesministerium der Justiz/Bundesministerium des Innern
- Veranstaltungsart: Treffen mit Drittstaaten
Konferenz Work on E-Justice
- Datum: 29.05. - 31.05.2007
- Veranstaltungsort: Congress Centrum Bremen (CCB)
- Veranstalter: Bundesministerium der Justiz und die Justizministerien der deutschen Bundesländer
- Veranstaltungsart: Konferenz
