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Rechts- und Justizpolitik
Die Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften sind weit gefächert und betreffen praktisch alle Lebensbereiche. Von besonderer Bedeutung sind die Zuständigkeiten, die zur Errichtung eines Binnenmarktes geführt haben. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind folgende Politikbereiche hervorzuheben:
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Der europäische Binnenmarkt führt zu einer zunehmenden Mobilität der Menschen in der Europäischen Union und hat eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Kontakte zur Folge.
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Für die strafrechtliche Zusammenarbeit hat sich die Europäische
Union das Ziel einer ausgewogenen Entwicklung unionsweiter
Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unter gleichzeitigem Schutz
der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte von
Einzelpersonen wie auch Wirtschaftsteilnehmern gesetzt.
Handels- und wirtschaftspolitische Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich des BMJ
Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes umfasst die
Schaffung eines sicheren rechtlichen Rahmens im wirtschaftlichen
Verkehr.
EU-Finanzprogramm Grundrechte und Unionsbürgerschaft
Durch den Beschluss 2007/252/EG des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft" als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz" wird das Programm für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 begründet. Es verfolgt mehrere Ziele: Förderung einer auf der Wahrung der Grundrechte beruhenden europäischen Gesellschaft, Stärkung der Zivilgesellschaft, Unterstützung eines offenen und transparenten Dialogs, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden und den Angehörigen der Rechtsberufe.
Mitprüfende Zuständigkeit
Darüber hinaus wirkt das Bundesministerium der Justiz im Rahmen
seiner mitprüfenden Zuständigkeit auch an der innerstaatlichen
Willensbildung zu vielen anderen Vorhaben der Europäischen Union
und der Europäischen Gemeinschaften mit.
