Die diesjährige Hauptveranstaltung des Europäischen Tages der Ziviljustiz findet am 27. Oktober im Landgericht Bautzen statt. Die Europäische Kommission und der Europarat haben den Tag der Ziviljustiz ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Zivilgerichtsbarkeit für das Zusammenwachsen Europas zu unterstreichen. An der Eröffnung werden die Justizstaatssekretäre Polens, Tschechiens und Deutschlands teilnehmen.
Im Landgericht Bautzen sollen Gerichtsverhandlungen nach polnischem, tschechischem und deutschem Recht simuliert werden. Zivilrichter aus dem jeweiligen Mitgliedsstaat stellen dabei ausgewählte Fälle mit grenzüberschreitenden Bezügen dar, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsordnungen deutlich zu machen. Ergänzt werden diese Prozesssimulationen durch Kurzeinführungen in die Rechtsordnungen der beteiligten Länder und Diskussionsveranstaltungen, in denen die Teilnehmer das Verständnis für die jeweils andere Rechtsordnung fördern und die Möglichkeiten einer noch intensiveren Zusammenarbeit in Zivilsachen ausloten wollen.
Das Zivilrecht wird bereits heute in einem viel stärkeren Maße von Rechtsnormen aus der Europäischen Union durchdrungen, als dies von vielen wahrgenommen wird. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sind viele Rechtsakte von der Produkthaftung bis zur Richtlinie über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften erlassen und in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt worden.
„Ich halte den Europäischen Tag der Ziviljustiz und die Veranstaltung in Bautzen für eine ausgezeichnete Idee, denn sie machen europäische Integration für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Das Zivilrecht mit seinen Bestimmungen im Kauf-, Reise- oder Familienrecht betrifft Probleme aus dem Alltag. Gleichzeitig bildet es das Rückgrat aller freien Gesellschaften und spielt eine fundamentale Rolle beim Zusammenwachsen Europas. Der Europäische Tag der Ziviljustiz trägt dazu bei, das Bewusstsein für den gemeinsamen Rechtsraum Europa zu stärken. Bautzen bietet sich schon durch seine Lage im Dreiländereck zu Polen und Tschechien in hervorragender Weise für eine solche Veranstaltung an“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Weitere Informationen zum Europäischen Tag der Ziviljustiz sind im Internet unter http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/news/whatsnew_de_ezrt.htm erhältlich.
