Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ entgegengenommen.
Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.
„Dank des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in der Medizin können wir heute schwerstkranken Menschen helfen. Für viele ist dies Hoffnung und Chance, andere fürchten sich vor einer Leidens- und Sterbensverlängerung. Diese Ängste nehmen wir ernst. Viele Menschen wollen ihr Selbstbestimmungsrecht mit einer Patientenverfügung für den Zeitpunkt absichern, in dem sie selbst nicht mehr entscheiden können. Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Angehörigen, Ärztinnen und Ärzte wie Betreuerinnen und Betreuer brauchen Rechtssicherheit in einer solchen Situation. Wir werden deshalb die Anregung der Arbeitsgruppe aufgreifen und zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, um die Bedeutung der Patientenverfügung und die Rolle des Vormundschaftsgerichts im Betreuungsrecht klarzustellen. Zudem werden wir die Formulierungshilfen für Patientenverfügungen für Bürgerinnen und Bürger online und in Broschüren einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür bietet der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe eine gute Grundlage“, unterstrich Zypries. „Ich begrüße, dass sich die Arbeitsgruppe klar und unmissverständlich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen hat. Weitergehende Anregungen, die strafrechtliche Rechtslage für die Fälle passiver und indirekter Sterbehilfe klarzustellen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Allerdings meine ich, dass bei ethisch und rechtlich so sensiblen Fragen wie der Begleitung Sterbender eine breite gesellschaftliche Debatte nötig ist, um abschließend beurteilen zu können, ob eine Klarstellung im Strafgesetzbuch notwendig ist und wie Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden können. In eine solche Debatte sollten auch die noch ausstehenden Ergebnisse der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Ethik und Recht der modernen Medizin“ einfließen. In jedem Fall halte ich es unabhängig vom Ausgang dieser Debatte für richtig und nötig, die Palliativmedizin zu einem wichtigen Bestandteil in der Ausbildung junger Medizinerinnen und Mediziner zu machen. Damit kann man sterbenskranken Menschen einen würdevollen und schmerzarmen Tod erleichtern. In diesen Kontext gehört für mich auch der Ausbau des Hospizwesens, um Menschen in der Schlussphase ihres Lebens zu begleiten“, fügte Brigitte Zypries hinzu.
Ausgangspunkt für den Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe war der Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003. Darin hatte der BGH die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ausdrücklich bekräftigt, aber auch Fragen zur Durchsetzbarkeit einer Patientenverfügung aufgeworfen. Der Senat hatte entschieden, dass bei Konflikten zwischen Arzt und Betreuer beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss. Gleichzeitig hatte er eine gesetzliche Klarstellung für wünschenswert erachtet.
Die im September 2003 aus Vertretern der Konferenzen der Justiz- und Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie aus Interessenvertretern der Patienten, der Ärzteschaft, der Wohlfahrtspflege, der Hospizbewegung, einem Medizinethiker und Vertretern der beiden großen deutschen Kirchen zusammengesetzte Arbeitsgruppe wurde von dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof a.D. Klaus Kutzer geleitet. Durch die interdisziplinäre Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sind unterschiedlichste Standpunkte und Interessen in den Bericht eingeflossen.
Den Bericht der Arbeitsgruppe im Volltext finden Sie hier.
Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe im Einzelnen:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. Klaus Kutzer (Vorsitz)
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Vertreter: Herr Dieter Lang, Referent Pflege und kollektiver
Verbraucherrechtsschutz im Fachbereich Gesundheit
und Ernährung
Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V.
Vertreter:
Herr Udo Schlitt, ehem. Leiter der Abteilung Gesundheit und
Rehabilitation
Frau Jeannette Arenz, Leiterin der Abteilung Gesundheit und
Rehabilitation
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
e.V.
Vertreter: Herr Gerd Schwonburg, Justitiar des AWO-
Bundesverbandes
Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz zur Förderung von
ambulanten, teilstationären und stationären Hospizen und
Palliativmedizin e. V.
Vertreter:
Frau Gerda Graf, Vorsitzende, Geschäftsführerin der Wohnanlage
Sophienhof, Niederzier;
Herr Benno Bolze, Mitglied;
Herr Dr. Jürgen Bickhardt, Mitglied
Humanistischer Verband Deutschlands e.V.
Vertreterin: Frau Gita Neumann, Bundesbeauftragte für
Patientenverfügungen
Vormundschaftsgerichtstag e.V.
Vertreter:
Herr Vizepräsident des OLG a.D. Volker Lindemann, Vorsitzender
Herr Prof. Dr. Volker Lipp, Beisitzer im Vorstand
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland
Vertreterin:
Frau OKRin Dr. Renate Knüppel
Referentin für Lebens- und Umweltschutz
Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz
Vertreterin:
Frau Dr. Ursula Beykirch
Leiterin des Bereichs Glaube und Bildung
Bundesärztekammer / Kassenärztliche
Bundesvereinigung
Vertreter:
Herr Univ.-Prof. Dr. med. Eggert Beleites
Präsident der Landesärztekammer Thüringen, Direktor der
Universitäts- HNO- Klinik in Jena, Vorsitzender des Ausschusses
der BÄK für ethische und med. jur. Grundsatzfragen
Frau Rechtsanwältin Ulrike Wollersheim
Justitiarin der Bundesärztekammer und der kassenärztlichen
Bundesvereinigung
Herr Prof. Dr. med. Gian Domenico Borasio
Leitender Oberarzt des Interdisziplinären Zentrums für Palliativmedizin des Klinikums der Universität München - Großhadern
Herr Prof. Dr. med. H. Christof Müller-Busch
Abteilung für Anästhesiologie, Palliativmedizin und Schmerztherapie am Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, Universität Witten- Herdecke
Herr Dr. phil. Arnd T. May
Zentrum für Medizinische Ethik Bochum, Ruhr-Universität Bochum
Konferenz der Justizministerinnen und –minister
Vertreter:
Herr Ministerialrat Dr. Hans- Joachim Heßler
Frau Regierungsdirektorin Dr. Schobel (BY)
Herr Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Jurgeleit
Herr Richter am Oberlandesgericht Herr Dr. Grüneberg
Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und –senatoren der
Länder
Vertreterinnen:
Frau Ministerialrätin Elke Horn, Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein- Westfalen
Frau Gisela Bruns, Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für
Wissenschaft und Gesundheit
