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Am 11. März 2010 fand die Berliner Datenschutzrunde "Initiative für einen modernen Datenschutz" statt. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft eröffnete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Tagung.

Schwerpunkt des Vortrages der Bundesjustizministerin waren die datenschutzrechtlichen Vorhaben in der 17. Legislaturperiode. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnete die Bundesjustizministerin als einen "großen Sieg des Datenschutzes."
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eröffnet heute mit einer Rede die zweitägige internationale Konferenz im Bundesjustizministerium zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter dem Titel "Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise - Vertrauen schaffen durch Recht" werden die Bedeutung des Rechts für den Finanzmarkt, wirtschaftsrechtliche Schwerpunkte der Krisenbewältigung und die Rolle von Institutionen der Rechtspflege diskutiert.
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Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Sicherungsverwahrung ist als "schärfstes Schwert" das allerletzte Mittel in Extremfällen. Bei der Sicherungsverwahrung bewegen wir uns in einem rechtspolitisch hochsensiblen Bereich. Der unverzichtbare Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern muss mit dem absoluten Ausnahmecharakter eines Freiheitsentzugs nach voll verbüßter Strafe zum Ausgleich gebracht werden.
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Zum heutigen Weltfrauentag beanstandet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den zu geringen Frauenanteil in Spitzenpositionen:

"Nach wie vor gibt es zu wenig Frauen in Führungspositionen. An fehlender Qualifikation und Eignung kann es nicht liegen. Gerade bei der Besetzung von Spitzenämtern zeigt sich, dass offenbar immer noch überholte Rollenbilder mitschwingen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute auf der CeBIT in Hannover im Rahmen einer Gala mit dem CHIP-Award als "Persönlichkeit des Jahres 2010" geehrt. Der Preis wurde Leutheusser-Schnarrenberger "für ihren Einsatz gegen Überwachungs- und Zensurbestrebungen" verliehen.

In der Begründung der Jury hieß es, die Bundesjustizministerin habe sich in ihrer gesamten politischen Karriere gegen die staatliche Datensammelwut gestemmt.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichtsentscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind.
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Die Bundesministerin der Justiz fordert die katholische Kirche erneut auf, bei Missbrauchsverdacht schneller die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Auch wiederholte Leutheusser-Schnarrenberger den Vorschlag, einen Runden Tisch aus Staats-, Kirchen- und Opfervertretern einzurichten.
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"Das Europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig", unterstrich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede auf der Ministerkonferenz des Europarats in Interlaken. Es sei durch die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aber auch unmittelbar bedroht. "Noch können wir die Gefahr abwenden", unterstrich die Ministerin. Dazu müsse die Funktionsfähigkeit des EGRM jedoch langfristig sichergestellt werden.
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Zur Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht."
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Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger sieht die Forderung nach Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch kritisch. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern verjähre erst 20 Jahre, nachdem das Opfer volljährig geworden sei. "Betroffene können also bis zu ihrem 38. Lebensjahr Anzeige erstatten", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich heute im Wochenmagazin Focus zu Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise: "Politisch müssen wir dem Eindruck entgegentreten, dass manche nur Chancen hatten ohne Risiken, dass Gewinne privatisiert und Verluste auf den Steuerzahler umgelegt wurden."
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Mit einem anderen Grundverständnis von Sicherheit und Freiheit gehe Schwarz-Gelb an die politischen Herausforderungen der Zeit heran, betonte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der FAZ vom 12. Februar 2010.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Bürgerinnen und Bürger als Gewinner der Entscheidung des Europäischen Parlamentes: "Das Europäische Parlament stärkt mit seiner Entscheidung nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt."
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Über 500 Gäste aus Praxis, Wissenschaft und Medien waren gestern der Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in die Mohrenstraße gefolgt - so viele Besucher hat der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesministeriums der Justiz bisher noch nicht gesehen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Ankauf rechtswidrig erlangter Bankkundendaten.
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In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze auszuweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reiste heute zum 12. deutsch-französischen Ministerrat nach Paris. Mit den Treffen des Ministerrates soll die deutsch-französische Zusammenarbeit durch die Umsetzung konkreter Projekte vertieft werden.
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Am 2. Februar eröffnete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Madrid mit einer Rede eine Konferenz der spanischen Ratspräsidentschaft zum Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union. Schwerpunkte waren der Stellenwert von Grund- und Bürgerrechten in der EU und der anstehende Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Im amerikanischen Rechtsstreit zur Google-Buchsuche reichte die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Schriftsatz ein, der sich für die Interessen deutscher Autoren und Verleger einsetzt.

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Am 28. Januar nahm Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an einer Podiumsdiskussion "Perspektiven für die Kreativität - Sendeunternehmen als Innovations- und Wirtschaftsfaktor" des Verbandes der Privaten Rundfunk- und Telemedien in Berlin über teil.
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kündigte heute im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages an, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zügig und mit der erforderlichen Sorgfalt umzusetzen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brachte am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes auf den Weg. Nach bisheriger Rechtslage sind nur Strafverteidiger sicher vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Andere Rechtsanwälte sind von diesem absoluten Schutz ausgenommen. Diese "künstliche Differenzierung zwischen Strafverteidigung und sonstiger Anwaltstätigkeit" solle nun aufgehoben werden, sagte die Ministerin.
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Gestern hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag den Einzelplan des Justizministeriums vorgestellt. Leutheusser-Schnarrenberger hob dabei drei Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit hervorgehoben.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute mit Thorbjorn Jagland, dem Generalsekretär des Europarates, getroffen. Bei dem einstündigen Gespräch wurden unter anderem die Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) besprochen.
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Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stimmte die Bundesregierung heute der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zu. Das Abkommen soll am 4. Februar 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Gespräch mit dem Spiegel ihre Skepsis zu den so genannten Körperscannern bekräftigt: "Wenn es letztendlich einen Scanner gäbe, der wirklich nicht mehr den Körper sichtbar macht, sondern nur mögliche Gefahrenstellen, dann könnten wir darüber reden. Die Intimsphäre muss gewahrt sein.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit Änderungen im Vormundschaftsrecht den Kinderschutz verbessern. "Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen", so die Ministerin.
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