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Verbraucherschutz durch Rechtspolitik
Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Unser Wirtschaftsleben kennzeichnet sich durch Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Dieses freie Spiel der Kräfte braucht einen staatlichen Regelungsrahmen, um so für einen gerechten Ausgleich der Interessen aller am Wirtschaftsverkehr Teilnehmenden zu sorgen. Insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen rechtlichen Schutz, weil sie gegenüber Unternehmen vielfach in einer schwächeren Position sind - wirtschaftlich, strukturell und im Hinblick auf die für sie zugänglichen Informationen.
Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen gestärkt werden, unser Leitbild ist der mündige Verbraucher bzw. die mündige Verbraucherin. Aber auch die Belange der Wirtschaft müssen angemessen berücksichtigt werden.
Unsere Reformen tragen dem Rechnung: Sie erhöhen die Rechtssicherheit und die Transparenz für Verbraucher ohne die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Auflagen zu belasten.
Dieses "Portal" bietet Ihnen einen Überblick über unsere laufenden Vorhaben und bereits abgeschlossenen Projekte zum Verbraucherschutz. Wir informieren Sie über die Reform der Kontopfändung, die Reform des Versicherungsvertragsrechts, die Reform der Verbraucherinsolvenz und über die Modernisierung des Schuldrechts. Außerdem erfahren Sie, wie Sie sich gegen unerwünschte Telefonwerbung wehren können und wie Sie die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe am besten erreichen.
Weitere Informationen zu Fragen der allgemeinen Verbraucherpolitik finden Sie unter www.bmelv.de.
Reform der Kontopfändung
Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzung für die Teilnahme und Teilhabe am modernen Wirtschaftsleben. Ein Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger ist nun möglich geworden, denn eine Kontolosigkeit ist nicht nur finanziell nachteilig, sondern beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit oder bedroht gar ihre Existenz.
Fahrgastrechte
Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer erhalten deutlich mehr Rechte, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Es gibt gesetzliche Ansprüche auf Entschädigungen bei Zugausfällen und -verspätungen. Menschen mit Behinderungen haben es leichter, mit der Bahn zu fahren, und die Rechte der Fahrgäste bei Personenschäden wurden verbessert
Unerwünschte Telefonwerbung
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu
einem die Verbraucher erheblich belästigenden Problem
entwickelt. Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine
freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder
günstige Telefontarife.
Datenschutz im Internet
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Eigenverantwortung der Nutzergemeinde. Die geplante "Stiftung Datenschutz" soll sich mit den Chancen und Risiken der modernen Kommunikation beschäftigen.
UWG
Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher
mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze
Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.
Schutz bei Kreditverkäufen
Der Verkauf von Krediten ist ein wichtiges Mittel zur
Refinanzierung und Liquiditätsbeschaffung von Banken. In
jüngerer Zeit sind Banken zunehmend dazu übergegangen,
Forderungen aus – notleidenden und nicht notleidenden –
Krediten im Paket an Finanzinvestoren zu verkaufen.
Umsetzung Verbraucherkredit- und Zahlungsdiensterichtlinie
Mit dem Gesetz werden die Richtlinie 2008/48/EG sowie der zivilrechtliche Teil der Richtlinie 2007/64/EG in deutsches Recht umgesetzt.
Versicherungsrecht
Mit dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts wurde zum 1. Januar 2008 das Versicherungsvertragsgesetz aus dem Jahr 1908 abgelöst. Ziel der Reform war es, die Rechte der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern in vielen Bereichen erheblich zu stärken und die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht zu verbessern.
Produkt- und Markenpiraterie
Informationen zur Strafbarkeit von Produktpiraterie und anderer
Schutzrechtsverletzungen.
Schuldrechtsmodernisierung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts haben wir mehr
Rechte für Verbraucher geschaffen. Verbraucherschutzgesetze
wie z.B. das Haustürwiderrufsgesetz, das Fernabsatzgesetz oder
das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen sind
seitdem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) integriert und als
Nebengesetze weggefallen. Damit wurde das Schuldrecht insgesamt
erheblich übersichtlicher.
Anlegerschutz
Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung ist am 5. August 2009 in Kraft getreten. Es soll das Schuldverschreibungsrecht modernisiert und das alte Schuldverschreibungsgesetz aus dem Jahr 1899 abgelöst werden.
BGB-Informationspflichten-Verordnung
Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach
bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung
– BGB-InfoV) stellt Muster für die Belehrung über
das Widerrufs- bzw. das Rückgaberecht zur Verfügung.
Gemeinschaftlicher Besitzstand im Verbraucherschutz
Die „Überprüfung des gemeinschaftlichen
Verbraucherbesitzstands“ ist neben dem „Gemeinsamen
Referenzrahmen für ein Europäisches Vertragsrecht“
das zweite Element der Kommissionsvorhaben auf dem Gebiet des
Europäischen Vertragsrechts.
Verbraucherzentralen
Hier finden Sie Links zu der Verbraucherzentrale Bundesverband e.
V. (vzbv) und den Verbraucherzentralen der Länder. Die
Verbraucherzentralen vertreten die Interessen der Verbraucherinnen
und Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft. Auf den Seiten finden Sie aktuelle Informationen
zu Verbraucherschutz, Verbraucherpolitik und Verbraucherrecht.
