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Rechtsfolgen der Deutschen Einheit
Allgemeine Informationen
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Schuldrechtsanpassungsgesetz
Im Interesse der Betroffenen musste nach der Wiedervereinigung
Deutschlands schnell eine gerechte gesetzgeberische Lösung der
offenen Eigentums- und Vermögensfragen gefunden werden. Das
Schuldrechtsanpassungsgesetz dient dazu, das unübersichtliche
Erbe eines sozialistischen Staats- und Gesellschaftssystems im
Bereich von Grund und Boden in eine soziale Marktwirtschaft und
ihre Rechtsordnung zu überführen.
Rehabilitierung für die Opfer des SED-Regimes
Drei Rehabilitierungsgesetze – das Strafrechtliche, das
Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz
– eröffnen den Opfern politischer Verfolgung einen Weg, sich
vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien ("rehabilitiert
zu werden") und Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.
