http://blogs.law.harvard.edu/tech/rsshttp://www.bmj.bund.deBMJ-NewsRSS-Feed des Bundesministerium der JustizThu, 04 Feb 2010 15:09:06 +0100http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,65100f6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343837/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren. Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attraktive Wahlmöglichkeit für die Behandlung ihres Vermögens in der Ehe. Andere EU-Länder können sich anschließen. Wenn das neue Instrument erfolgreich ist, können weitere gemeinsame Schritte folgen. Der Wahlgüterstand kann zur Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht in einem zusammenwachsenden Europa werden. Zum Hintergrund: Ehen mit Auslandsberührung sind weit verbreitet. Im Jahr 2008 hatte [...]Thu, 04 Feb 2010 15:09:06 +0100b22dbe3845b2349c090d22b5f0b55d4ehttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,aa95206d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343633/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben. Aber: Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das wollen wir ändern. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. Zum Hintergrund: 1. Aktuelle Rechtslage Im Erbrecht sind [...]Fri, 22 Jan 2010 11:29:49 +010039df01c6c72cd2f62e65dac7dad08d64http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,fe1db16d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323038/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Zypries zieht eine positive Bilanz der Arbeit ihres Ministeriums in der 16. Legislaturperiode: "Was wir in den letzten vier Jahren rechtspolitisch auf die Beine gestellt haben, kann sich sehen lassen. Es ist uns gelungen, den sozialen Rechtsstaat zu stärken und zu verteidigen. Wir haben für mehr Sicherheit gesorgt, dabei die Freiheitsrechte gewahrt und den Opferschutz verbessert. Beim Verbraucherschutz sind wir gut vorangekommen und haben dafür gesorgt, dass bei ungleichen Machtverhältnissen der schwächere Verhandlungspartner geschützt ist. Das Wirtschaftrecht haben wir in vielen Bereichen modernisiert, damit deutsche Unternehmen ökonomisch erfolgreich und international wettbewerbsfähig sein können. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir Konsequenzen gezogen, um unverantwortlichem Verhalten künftig einen Riegel vorzuschieben. Auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse haben wir mit umfassenden Reformen im Familienrecht reagiert. Den ehrenamtlich Tätigen haben wir bessere [...]Thu, 21 Jan 2010 10:27:27 +010000a8e7294d118765b316b658ce2a7036http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,261fb06d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343535/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land unterschiedlich. Ein Europa, das immer enger zusammenwächst, braucht handhabbare und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten halten. Jetzt bringen wir mit Frankreich einen gemeinsamen Wahlgüterstand auf den Weg, der für Eheleute eine attraktive Wahlmöglichkeit bietet. Beim Güterstand geht es darum, wie sich die Ehe rechtlich auf das Vermögen auswirkt. Gesetzlicher Normalfall in Deutschland ist [...]Wed, 13 Jan 2010 11:30:18 +0100744037222cc6ca16e861e5c58134011bhttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,940d116d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343434/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht: Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern. Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei von vier Fällen liegt die Vormundschaft beim Jugendamt als "Amtsvormund". Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen. Ein direkter Draht zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, bei Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200. Der persönliche [...]Fri, 08 Jan 2010 11:18:31 +0100f726c9ba27ab4e22f20bb87455ab25d9http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,b4b3d86d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343336/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDas Bundesministerium der Justiz und sein Geschäftsbereich können zum Jahresende erneut auf ein erfolgreiches Ausbildungsjahr zurückblicken. Am 15. Oktober 2009 gab es im Bundesjustizministerium 18 Auszubildende. Dies sind 7,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wie in den Vorjahren übertrifft das Justizministerium damit das Ziel der Bundesregierung, jährlich eine Ausbildungsquote von 7 Prozent zu erreichen; die Quote konnte sogar noch gesteigert werden. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine solide Ausbildung ist der wichtigste Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft für junge Menschen in Deutschland. Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium und sein Geschäftsbereich hierzu tatkräftig und praktisch durch eine Ausbildungsquote beitragen, die sich sehen lassen kann. Ich wünsche allen, die dieses Jahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben, einen guten Start in den Beruf. Insgesamt waren im Jahr 2009 146 Auszubildende im Justizministerium und [...]Tue, 29 Dec 2009 13:36:05 +01008c1f318a2584cd94532ba0b8d7a6a945http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,e998296d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343333/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAb dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Die wichtigsten Punkte der Reform: 1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarität. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert. Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also [...]Mon, 28 Dec 2009 11:07:21 +0100ead42d59e2ae00f785b9378aac2be8eehttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,af1e7f6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343139/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlZur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Höchstfrist von 10 Jahren auch für solche Straftäter aufgehoben hat, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01) die Vereinbarkeit der Aufhebung der Höchstfrist auch für solche "Altfälle" mit dem Grundgesetz bestätigt. Da das Urteil des EGMR nach dem Maßstab der Europäischen Menschenrechtskonvention zu einem anderen Ergebnis kommt, bedarf seine Begründung einer ausführlichen Analyse und einer [...]Thu, 17 Dec 2009 13:04:21 +0100c5bcb211eee3d19a32a1a679f0d55eefhttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,6fe5476d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343136/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam zum Schutz der Kreativen zwei wichtige internationale Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. Die Botschafter der Mitgliedstaaten der EU übergaben in einer feierlichen Stunde in Genf Francis Gurry, dem Generaldirektor der WIPO, die Ratifikationsurkunden. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein wichtiger Tag für das internationale Urheberrecht. Mit der Ratifikation der Verträge macht Deutschland im Schulterschluss mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch international deutlich, wie wichtig der Schutz des geistigen Eigentums ist. Gerade das Beispiel Google Book Settlement zeigt die Bedeutung und den Bedarf nach internationalen Standards im Urheberrecht. In Deutschland haben wir die Vorgaben der Verträge schon umgesetzt. Mit dem Ersten Korb, dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der [...]Mon, 14 Dec 2009 17:59:03 +0100b66e9da2af5b63fb1ac5ee0357d17daahttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,ac782c6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333934/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDer Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein guter Tag für Innovationen in Deutschland und Europa. Für die deutschen Unternehmen wird es künftig ein zügig erteiltes Patent geben, das in der ganzen EU gilt. Die EU beweist, dass es trotz unterschiedlicher Interessen gelingt, mit dem Schutz technischer Erfindungen den Binenmarkt zu stärken. Ein starkes Patentrecht ist ein Motor für Innovationen. Deutschland als "Patenteuropameister" wird davon am meisten profitieren. Die Eckpunkte der Einigung: Die Minister billigten heute die Verordnung über das Gemeinschaftspatent, die jetzt zur weiteren Beratung ins Europäische Parlament geht. Diese Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Der heutige Beschluss der Minister enthält dazu Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und [...]Thu, 10 Dec 2009 11:32:25 +01003cb1653df5f12d6730a2429db2f10baehttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,04a39c6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936343130/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Anschließend stellt das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) der Bundeskanzlerin und der Bundesjustizministerin das neue Patentsystem DEPATIS vor. Dazu erklärt die Bundesjustizministerin: Die Bundesregierung will die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz ausbauen. Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" ist der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig muss das Internet vor Überregulierung und Zensur geschützt werden. Nicht alle Probleme müssen staatlich geregelt werden. Die Internetwirtschaft muss mehr [...]Tue, 08 Dec 2009 14:06:32 +010046f97e8343f6aeaa521b32506b55a559http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,420ad56d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333930/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlMit der Kindschaftsrechtsreform hat die CDU/CSU/FDP-Koalition 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel. Eine vom Bundesjustizministerium beauftragte wissenschaftliche Untersuchung, ob die damaligen Beweggründe des Gesetzgebers auch heute noch Bestand vor der Wirklichkeit haben, wird leider erst Ende 2010 vorliegen. Die Studie des Deutschen Jugendinstituts untersucht, wie der Alltag in nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern aussieht. Entscheidend ist, wie sich nichteheliche [...]Sun, 06 Dec 2009 17:31:51 +01001abf33eb449789c806717f608687b0e2http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,099a016d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333831/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. nimmt heute ihre Arbeit in Berlin auf. Sie löst die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ab. Die neue Schlichtungsstelle ist im Fahrgastrechtegesetz vorgesehen, das seit dem 29 Juli 2009 in Kraft ist und Fahrgästen in Deutschland vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gibt. "Ich freue mich, dass wir mit der neuen Schlichtungsstelle eine Einrichtung haben, bei der Reisende ihre Anliegen außergerichtlich, schnell, kostenlos und unabhängig prüfen lassen können. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen. Die Vermeidung eines Gerichtsverfahrens ist oft auch für sie die kostengünstigere Lösung und dient dem Erhalt der Kundenbeziehungen. Ich bedaure es außerordentlich, dass sich die Fluggesellschaften bislang nicht bereit gefunden haben, dem Trägerverein der Schlichtungsstelle beizutreten und sich damit zu verpflichten, an der Schlichtung teilzunehmen. Ich hoffe sehr, dass sich diese Haltung [...]Tue, 01 Dec 2009 14:05:28 +010087afa132eb4a449495941afd9c024ddehttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,2058466d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333738/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Verordnung ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. "Mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung geben wir der Deutschen Bundesbank eine verbindliche Grundlage zur Berechnung und Bekanntmachung einheitlicher Abzinsungszinssätze für bilanzielle Rückstellungen an die Hand. Die Unternehmen in Deutschland haben so Rechtssicherheit bei der Anwendung des modernisierten Bilanzrechts. Die von der Bundesbank zu errechnenden Zinssätze sind von allen Unternehmen bei der Bilanzierung ihrer Rückstellungen zu beachten. Die Berechnung der Rückstellungen kann künftig realitätsgerecht und für alle Unternehmen auf einheitlicher Grundlage erfolgen. Die Bundesbank wird die auf zwei Nachkommastellen berechneten Zinssätze ab Dezember mit verbindlicher Wirkung auf der Webseite www.bundesbank.de bekannt machen", erklärte [...]Thu, 26 Nov 2009 10:19:01 +0100a6d63b5a733949a3774a4eebbc93185dhttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,2c7d716d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333736/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAm 31. Oktober 2010 endet die Amtszeit der deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Dr. h. c. Renate Jaeger. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers an. Die Nachfolgeentscheidung trifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf der Grundlage einer von der Bundesrepublik Deutschland erstellten Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb geeignete Personen aufgerufen, bis zum 18. Dezember 2009 ihr Interesse an dieser Aufgabe zu signalisieren. Nach Artikel 21 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen die Richterinnen und Richter "ein hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein". Der Aufruf zur Interessenbekundung ist unter www.bmj.de abrufbar. [...]Fri, 20 Nov 2009 09:57:02 +010067fd510178b70b9ee12e7c5b831b617ahttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,1b1d596d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323635/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Justizminister und -ministerinnen der Europäischen Union haben sich heute auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem europaweit Mindeststandards für Beschuldigtenrechte in Strafverfahren eingeführt werden sollen. Zugleich haben sich die Ministerinnen und Minister auf einen ersten Schritt zur Umsetzung dieses Fahrplans verständigt und einen Rahmenbeschluss politisch geeinigt, der das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung in Strafverfahren garantiert. "Dies ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in Europa. Ich bin sehr froh, dass unsere jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen und wir in diesem bisher eher vernachlässigten Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa doch noch zu einer Einigung kommen konnten. Mit dem heute vereinbarten Fahrplan und der politischen Einigung im ersten Bereich des "Fahrplans", der dem Beschuldigten im Ausland das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung garantiert, sind wir unserem Ziel, EU-weit Mindeststandards im Strafverfahren einzuführen, ein gutes Stück näher [...]Fri, 23 Oct 2009 16:11:49 +0200a365c4815651ba170a30e21b07db9ff2http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,6d00896d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323637/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlMit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel in Deutschland nutzte die inzwischen dienstälteste Justizministerin der Europäischen Union, Brigitte Zypries, am Rande der Sitzung des JI-Rates die Gelegenheit in Luxemburg eine europapolitische Bilanz ihrer Amtszeit der vergangenen sieben Jahre zu ziehen: "In den vergangenen sieben Jahren haben wir viel erreicht. Europas Bürgerinnen und Bürger werden besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer, sie wissen verlässlich, welches Recht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten aus vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen gilt. Unterhaltsansprüche können sie grenzüberschreitend leichter durchsetzen. Auch bei anderen grenzüberschreitenden Geldforderungen können sie ebenso wie Unternehmen mit dem EU-Mahnverfahren einfacher zu ihrem Geld kommen. Nicht zuletzt sind Bürgerinnen und Bürger in Europa durch die Vernetzung von nationalen Strafregistern und durch verschiedene [...]Fri, 23 Oct 2009 15:14:33 +02002eedc6c6bfb41a1349476fedad1fbe96http://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,ec6ded6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323538/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAuf gemeinsame Einladung des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Justiz Lutz Diwell, der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder sowie des Staatssekretärs des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein Heinz Maurus haben sich die Generalstaatsanwälte und weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation und Schweden sowie der Vertreter des Sekretariats des Rates der Ostseeanrainerstaaten und der Vertreter von Eurojust vom 30. September bis 2. Oktober 2009 in Lübeck/Schleswig-Holstein zu ihrer 13. Konferenz getroffen, um Schritte zu erörtern und Maßnahmen zu beschließen, die der Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Ostseeregion dienen. Die Teilnehmenden sind sich einig, dass der effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität für die Wahrung des Rechtsfriedens eine besondere Bedeutung zukommt. In [...]Fri, 02 Oct 2009 14:41:52 +0200f9decf7f762985c16bd7edf3a04fe16fhttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,d64ea66d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323537/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Bundesregierung hat den Bericht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2008 dem Deutschen Bundestag übermittelt. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Jahr in drei Bundesländern sowie beim Generalbundesanwalt in insgesamt sieben von jährlich etwa sechs Millionen Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und durchgeführt. Zum Vergleich: Im Jahre 2007 wurde die Wohnraumüberwachung in insgesamt zehn Verfahren angeordnet, 2006 in drei Verfahren, 2005 in sieben Verfahren. Die Zahl der Anordnungen in 2008 liegt damit auf dem Wert von 2005, gegenüber den davor liegenden Jahren mit durchschnittlich jeweils etwa 30 WÜ-Anordnungen bleibt diese Anzahl jedoch weiterhin deutlich zurück. Dies beruht nicht zuletzt auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 sowie auf [...]Wed, 30 Sep 2009 14:43:59 +0200a0b254e155df7aec39b6bf3ead78478bhttp://www.bmj.de/enid/1a0761625adce1cfcc950510c8e403d8,eb29c76d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323533/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAm 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Kernstück des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde. In der ersten Instanz vor dem Bundespatentgericht muss das Gericht die Parteien nunmehr ausdrücklich auf Fragen hinweisen, die für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind, aber von den Parteien in ihren bisherigen Schriftsätzen an das Gericht noch nicht ausreichend erörtert wurden. So wissen die Parteien besser, worauf es dem Gericht ankommt, und sie können ihren weiteren Vortrag auf das Wesentliche konzentrieren. Durch eine Fristsetzung werden Gegner und Gericht vor [...]Wed, 30 Sep 2009 11:39:09 +0200fe9642a6203b02e838f793fd8e3f5e9d