
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (im Infrastrukturbereich): „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Mit meinem Gesetzentwurf werden wir die Dauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben weiter reduzieren. Die hohe Qualität verwaltungsgerichtlicher Verfahren erhalten wir dabei aufrecht." 18. August 2022