
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann aus Anlass der heutigen Entscheidung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum. Eine zeitgemäße Sicherheitspolitik braucht präzise und gleichzeitig grundrechtsschonende Befugnisse.“ 26. April 2022