
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich der Einigung zum Übereinkommen zur Internationalen Zusammenarbeit für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen: „Gemeinsam tun wir alles dafür, um dieses Versprechen mit Leben zu erfüllen und die Verantwortlichen für diesen blutigen Krieg vor Gericht stellen zu können. Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, gemeinsam mit vielen Staaten aus allen Teilen der Welt in Ljubljana ein Abkommen zu vereinbaren, dass unsere Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe künftig stärken wird.“ 2. Juni 2023