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Aktuelle Inhalte des BMJ

Herzlichen Glückwunsch! Dr. Stefanie Hubig wurde am 6. Mai 2025 vom Bundespräsidenten ernannt und im Deutschen Bundestag vereidigt. Sie ist promovierte Juristin und war bereits Staatsanwältin und Richterin. Stefanie Hubig kehrt damit wieder ins Haus zurück, nachdem sie im BMJV im Jahr 2000 als Referentin begonnen hat und dann 2013 Staatssekretärin wurde. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen alles Gute!

An der Spitze des Ministeriums steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig. Die Ministerin wirkt im Kabinett, zusammen mit dem Bundeskanzler und den anderen Ministerinnen und Ministern, an den Entscheidungen der Bundesregierung mit und trägt die politische Verantwortung für das BMJV. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin, Anette Kramme und dem Parlamentarischen Staatssekretär, Frank Schwabe, bildet sie die neue Hausleitung.

Unser Rechtsstaat

Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.