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Aktuelle Inhalte des BMJ

Unsere Schwerpunkte:

Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. „Das Ausmaß von Partnerschafts- und Familiengewalt ist regelrecht erschütternd. Unser Staat muss deshalb mehr dafür tun, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Mit der Änderung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir dabei einen wichtigen Schritt vorankommen“, erklärt Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing. Künftig sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektro-nische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können. Zudem sollen Täter verpflichtet werden, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus stand die gemeinsame Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud. „Ich bin überzeugt: Für unsere Justiz kann eine einheitliche Cloud-Lösung ein Gamechanger sein. IT-Lösungen können dadurch effizient und schnell für die gesamte Justiz entwickelt, aktualisiert und zur Verfügung gestellt werden. Das verspricht erhebliche Kosteneinsparungen und Qualitätsgewinne“, erklärt Bundesjustiz- und Digitalminister Dr. Volker Wissing. Ziel ist es, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren.

Seit 75 Jahren garantiert das Bundesministerium der Justiz als Haus für Recht und Freiheit die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Grundrechte. Und hat so die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgeprägt. Zu diesem Jubiläum haben wir eine Ausstellung konzipiert, die die bewegte Geschichte des Hauses schlaglichtartig nachzeichnet und für die Öffentlichkeit zugänglich macht.

Meldung , 22. November 2024

Wie kann ich Völkerrechtsstraftaten anzeigen? Welche Rechte habe ich? Und wo erhalte ich psychologische Hilfe? Zu diesen und weiteren Fragen erhalten Betroffene Informationen in unserem Merkblatt für Opfer einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch auf deutsch und ukrainisch.

Meldung , 20. November 2024

Immer wieder wird Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren von einer benötigten Psychotherapie abgeraten, um die Glaubhaftigkeit der Aussage nicht zu gefährden. Um mehr Klarheit zum Verhältnis von Psychotherapie und Glaubhaftigkeit zu schaffen, hat eine vom BMJ eingesetzte interdisziplinäre Expertengruppe Leitlinien für die Praxis entwickelt.

Meldung , 19. November 2024

Unser Rechtsstaat - Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Aktuelle Gesetzgebungs­verfahren

Alle Verfahren

Publikationen

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. November 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

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