Bundesministerium der Justiz

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Gesetzgebung Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung

Gesetzgebung Bundestagsrede zur Virtuellen Hauptversammlung

BMJ Antrittsbesuch bei den Gerichten und Behörden im Geschäftsbereich des BMJ in München

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs am 13.05. zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: „Sachliche Informationen machen nicht einen Abbruch der Schwangerschaft wahrscheinlicher, sondern die Entscheidung der Frau informierter. Qualifizierten Ärztinnen und Ärzten ist es verboten, sachlich über Methoden und Risiken eines Schwangerschaftsabbruches aufzuklären. Das ist eine unlogische Ungerechtigkeit, die wir mit der Aufhebung des § 219a StGB beenden werden.“ 13. Mai 2022

Fokusthemen

Corona-Pandemie

Zeitungsartikel Corona Virus

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Patientenverfügung – hier finden Sie alles Wissenswerte zur COVID-19-Pandemie.

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Wohnungseigentümer­­­­gemeinschaften, Vereinen und Stiftungen

Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaf-ten, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende August 2022: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

Justizia

Gesetzliche Regelung wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich.

Aktuelle Gesetze und Vorhaben

Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten (NotViKoV)

Evaluation des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG)

Weitere Gesetze und Vorhaben

Service

Publikationen

Broschüren des Bundesjustizministeriums

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Formulare

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Bürgerdialog

Bürgerservice

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Gesetze im Internet

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Laptop auf einem Tisch.

Entscheidungen des BVerfG, der Bundesgerichte sowie des BPatG

Themenportale und Infokampagnen

Legal Tech Hackathon des eLegal e.V. - BMJ übernimmt SchirmherrschaftVeranstaltung

Legal Tech Hackathon

Der Legal Tech Hackathon wird organisiert und ausgerichtet von eLegal e.V. und findet vom 16. Mai bis zum 3. Juni 2022 in digitaler Form statt.

Hilfe-Info
Das Portal für Betroffene von Straftaten

Logo hilfe-info.de

Betroffene von Straftaten sind nach der Tat oft auf der Suche nach Hilfe und Beratung. Das Portal www.hilfe-info.de hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden.

Hilfe-Portal
"Germany4Ukraine"

Germany4Ukraine.de: Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Portal „Germany4Ukraine“ zeigt gesicherte und aktuelle Information zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine. Des Weiteren stehen Informationen zu Weiterreise, Unterbringung, Gesundheit und sozialer Unterstützung bereit.

"Wir sind Rechtsstaat"
Die Informationskampagne des BMJ

Kampagnenseite "Wir sind Rechtsstaat"

Warum brauchen wir den Rechtsstaat? Warum ist man erst mit 14 strafmündig? Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, wir-sind-rechtsstaat.de gibt Antworten.

Der CO2-Rechner der Bundesregierung -
Ihre Bilanz im Blick

Interaktiver CO2-Rechner der Bundesregierung

Beim Klimaschutz gilt: Jeder Beitrag zählt. Wir alle können dazu beitragen, die Erderwärmung aufzuhalten. Jeder und jede Einzelne kann klimaschädliches CO2 vermeiden. Der CO2-Rechner der Bundesregierung hilft dabei, den Überblick zu behalten: Wie groß ist Ihr CO2-Fußabdruck? Welchen Beitrag können Sie ganz persönlich für den Klimaschutz leisten?

Recht so?!
Der Rechtsstaat-Podcast des BMJ

Recht so?! - Der Rechtsstaat-Podcast

Vom Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung, Reformen des Sexualstrafrechts oder der Hasskriminalität im Internet - immer wieder müssen unser Grundgesetz, unsere Gesetze und die Staatsgewalten, die zusammen unsere demokratischen Grundordnung garantieren, zu neuen Antworten finden.

Recht Relaxed
Das Informationsportal für Kinder und Jugendliche

recht relaxed - das Jugendportal

Mobbing + Erpressung, Handy + Shopping, Zuhause + Co. – die Webseite ist eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die sich in jugendgerechter Sprache über ihre eigenen Rechte informieren wollen.

„In Ihrem Namen“
Berufe in der Justiz

Kampagnenseite "In Ihrem Namen"

Täglich setzen sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für unseren Rechtsstaat ein. Rechtspflegerinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelferinnen zeigen, wofür die Menschen in den Berufen der Justiz mit ihrer Arbeit stehen.

70 Jahre Grundgesetz
Die Entstehung

70 Jahre Grundgesetz

Von der NS-Diktatur in die Demokratie - der Erzähler Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, berichtet auf dieser Themenseite von der Entstehung der Grundrechte, die er als Augenzeuge miterlebt.

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