Bundesministerium der Justiz

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Gesetzgebung Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Patentrecht Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

Justizministerkonferenz Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich der Einigung zum Übereinkommen zur Internationalen Zusammenarbeit für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen: „Gemeinsam tun wir alles dafür, um dieses Versprechen mit Leben zu erfüllen und die Verantwortlichen für diesen blutigen Krieg vor Gericht stellen zu können. Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, gemeinsam mit vielen Staaten aus allen Teilen der Welt in Ljubljana ein Abkommen zu vereinbaren, dass unsere Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe künftig stärken wird.“ 2. Juni 2023

Themen

Mitmachen?! BMJ übernimmt Schirmherrschaft für Hackathon

zu sehen sind Nullen und Einsen auf einem digitalen Display

Ein funktionierendes Rechtssystem zeichnet sich dadurch aus, dass alle Beteiligten zu ihrem Recht kommen. Dennoch stoßen Bürgerinnen und Bürger oft auf Hindernisse, die sie abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Legal-Tech-Anwendungen können helfen, diese Hindernisse zu überwinden und Bürgerinnen und Bürger einen leichteren Zugang zu ihrem Recht verschaffen.

Jetzt erst Recht! Buschmanns 60 Sekunden über das Grundgesetz

zu sehen ist Bundesminister Dr. Marco Buschmann beim Videodreh

Darüber reden, was unter den Nägeln brennt? Jetzt erst Recht! Bundesjustizminister Marco Buschmann ordnet in einem neuen Videoformat aktuelle Themen ein und stößt Diskussionen an - kurz, bündig und auf den Punkt gebracht.

"In bester Verfassung": Karikaturenausstellung am Tag des Grundgesetzes eröffnet

zu sehen ist die Ausstellung im Fritz Bauer Foyer des Bundesministeriums der Justiz

Zum 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann eine Ausstellung mit Karikaturen und Cartoons der Cartoonlobby e.V. im Bundesministerium der Justiz eröffnet.

Über ein Jahr Krieg in der Ukraine

Zerstörtes Wohnhaus in der Ukraine

Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben. Deutschland nimmt bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eine Vorreiterrolle ein. Was aber sind Kriegsverbrechen und wie werden sie geahndet?

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen der Angriffe von Duisburg

Herr Pascal Kober

Der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober steht den Betroffenen der Angriffe von Duisburg mit der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Havliza, zur Seite. Gemeinsam vermitteln sie bei Bedarf psychosoziale, praktische und finanzielle Hilfen.

Bürokratieabbau

Zu sehen ist ein Stapel mit Akten und Papieren

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.

Empirische Untersuchung und Befragung zu Regelungen gegen Abmahnmissbrauch

zu sehen ist eine Waage im Gleichgewicht

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen auf missbräuchlich ausgesprochene Abmahnungen reagiert.

Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn

Das Bild zeigt das Bundesgesetzblatt

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden zukünftig ausschließlich online verkündet

Neue Richterin und neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ernannt

Zu sehen sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Rhona Fetzer, Thomas Offenloch, Verfassungsrichtern Monika Hermanns, Peter M. Huber und Bundesjustizminister Marco Buschmann

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung

Betreuungsrecht

Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.

Familie und Partnerschaft

Adoption

In diesem Bereich finden Sie Informationen zu Themen aus Familie, Gesellschaft und Partnerschaft. Zum Beipiel Unterhaltsrecht, Erbrecht, Eherecht oder Schutz vor häuslicher Gewalt.

Auf der Höhe der Zeit: Digitalisierung der Justiz

Zu sehen sind zwei Hände die an einer Laptop Tastatur arbeiten.

Ein starker Rechtsstaat braucht eine gut ausgestatte und leistungsfähige Justiz. Um die Bundesländer bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz zu unterstützen, hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u.a. den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ auf den Weg gebracht.

Treffen der Justizministerinnen und -minister der G7-Staaten

zu sehen ist das G7 Logo

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29. November 2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.

Aktuelle Gesetze und Vorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Weitere Gesetze und Vorhaben

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Gesetze im Internet

Gesetze im Internet

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Themenportale und Infokampagnen

Hilfe-Info
Das Portal für Betroffene von Straftaten

Logo hilfe-info.de

Betroffene von Straftaten sind nach der Tat oft auf der Suche nach Hilfe und Beratung. Das Portal www.hilfe-info.de hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden.

Hilfe-Portal
"Germany4Ukraine"

Germany4Ukraine.de: Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Portal „Germany4Ukraine“ zeigt gesicherte und aktuelle Information zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine. Des Weiteren stehen Informationen zu Weiterreise, Unterbringung, Gesundheit und sozialer Unterstützung bereit.

"Wir sind Rechtsstaat"
Die Informationskampagne des BMJ

Kampagnenseite "Wir sind Rechtsstaat"

Warum brauchen wir den Rechtsstaat? Warum ist man erst mit 14 strafmündig? Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, wir-sind-rechtsstaat.de gibt Antworten.

Der CO2-Rechner der Bundesregierung -
Ihre Bilanz im Blick

Interaktiver CO2-Rechner der Bundesregierung

Beim Klimaschutz gilt: Jeder Beitrag zählt. Wir alle können dazu beitragen, die Erderwärmung aufzuhalten. Jeder und jede Einzelne kann klimaschädliches CO2 vermeiden. Der CO2-Rechner der Bundesregierung hilft dabei, den Überblick zu behalten: Wie groß ist Ihr CO2-Fußabdruck? Welchen Beitrag können Sie ganz persönlich für den Klimaschutz leisten?

Recht so?!
Der Rechtsstaat-Podcast des BMJ

Recht so?! - Der Rechtsstaat-Podcast

Vom Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung, Reformen des Sexualstrafrechts oder der Hasskriminalität im Internet - immer wieder müssen unser Grundgesetz, unsere Gesetze und die Staatsgewalten, die zusammen unsere demokratischen Grundordnung garantieren, zu neuen Antworten finden.

Recht Relaxed
Das Informationsportal für Kinder und Jugendliche

recht relaxed - das Jugendportal

Mobbing + Erpressung, Handy + Shopping, Zuhause + Co. – die Webseite ist eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die sich in jugendgerechter Sprache über ihre eigenen Rechte informieren wollen.

„In Ihrem Namen“
Berufe in der Justiz

Kampagnenseite "In Ihrem Namen"

Täglich setzen sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für unseren Rechtsstaat ein. Rechtspflegerinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelferinnen zeigen, wofür die Menschen in den Berufen der Justiz mit ihrer Arbeit stehen.

70 Jahre Grundgesetz
Die Entstehung

70 Jahre Grundgesetz

Von der NS-Diktatur in die Demokratie - der Erzähler Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, berichtet auf dieser Themenseite von der Entstehung der Grundrechte, die er als Augenzeuge miterlebt.

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