Navigation und Service

Aktuelle Inhalte des BMJ

Sicherheitspaket in Erster Beratung im Bundestag

Thema: Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen

Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.

Meldung , 12. September 2024

Hilfsangebot für Betroffene des Anschlags von Solingen

Telefonhotline 0800 – 0009546 für Betroffene geschaltet

Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober ist für die Betroffenen der Messerattacke von Solingen vom 23. August 2024 da. Bei der schrecklichen Tat wurden drei Menschen getötet und weitere teilweise schwer verletzt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat die Ermittlungen übernommen.

Weitere Informationen

„Der schreckliche Messerangriff auf Besucher des Stadtfests in Solingen macht mich fassungslos. Meine Gedanken und meine tief empfundene Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. Mein Mitgefühl gilt zudem den vielen Menschen, die diese abscheuliche Tat miterleben mussten.“

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger. „Wir wollen, dass diese Arbeit angemessen und möglichst unkompliziert vergütet wird. Dazu reformieren wir jetzt die Vormünder- und Betreuervergütung“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Der entsprechende Referentenentwurf wurde an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

"Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten", betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.

Meldung , 13. September 2024

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Das BMJ kommt mit dieser Reform den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der gleichzeitigen Sicherung hoher Datenschutzstandards nach. „Damit geben wir der internationalen Rechtshilfe in Deutschland ein modernes Fundament, das Grundrechte schützt und für Verbesserung in der Praxis sorgt“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

„Kriminalität macht nicht an Grenzen halt ‒ die Befugnisse unserer Strafverfolgungsbehörden aber oftmals schon. Dieser Schieflage wollen wir mit einer Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begegnen“

Quelle: Dr. Marco Buschmann Position Bundesminister der Justiz

Highlight

Wir machen Bauen in Deutschland einfacher und günstiger. Denn bislang ist es aufgrund hoher Baustandards zu kompliziert und zu teuer. Alleine im Baubereich müssen aktuell über 3.000 DIN-Normen beachtet werden. In einer neuen Folge "Jetzt erst Recht!" erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, wie wir es mit dem „Gebäudetyp E“-Gesetz möglich machen, von Komfortstandards abzuweichen und Bauen damit bis zu 10 Prozent günstiger wird. So kann man z. B. weniger Steckdosen in einem Zimmer verlegen. Bei der Sicherheit gilt auch weiterhin: "Safety first!"

Unser Rechtsstaat - Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Unsere Verfassung bindet den Staat an Recht und Gesetz. Noch nie gab es in unserem Land so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes. Dass dies so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle gemeinsam müssen die Werte unserer Verfassung Tag für Tag aufs Neue verteidigen! Warum das so wichtig ist? Mehr dazu auf www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Für Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte

Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!

Justiz und Fragen? Just Ask!

Komplexe Themen, schwierige Sachverhalte - im neuen Videoformat Just Ask beantwortet Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in regelmäßigen Abständen die drängendsten Fragen zu unseren Schwerpunkten.

Publikationen

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. Juni 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

Alle Publikationen

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz