Bundesministerium der Justiz

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Rechtsinformationsportal Schaffung eines einheitlichen und modernen Zugangs zu Rechtsinformationen des Bundes

Gesetzgebung Besserer Schutz für Hinweisgeber

Willkommen in Deutschland Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum heute veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie „Wir schaffen für Unternehmen eine neue Grundlage, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen.“ 20. April 2022

Fokusthemen

Corona-Pandemie

Zeitungsartikel Corona Virus

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Patientenverfügung – hier finden Sie alles Wissenswerte zur COVID-19-Pandemie.

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Wohnungseigentümer­­­­gemeinschaften, Vereinen und Stiftungen

Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaf-ten, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende August 2022: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

Justizia

Gesetzliche Regelung wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich.

Aktuelle Gesetze und Vorhaben

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Weitere Gesetze und Vorhaben

Service

Publikationen

Broschüren des Bundesjustizministeriums

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Formulare

Formulare, Muster und Vordrucke

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Sie haben Fragen zu den Themen unseres Ministeriums? Sie haben Fragen zum Aufbau und der Organisation des BMJ? Dann sind Sie hier genau richtig!

Gesetze im Internet

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Laptop auf einem Tisch.

Entscheidungen des BVerfG, der Bundesgerichte sowie des BPatG

Themenportale und Infokampagnen

Hilfe-Portal
"Germany4Ukraine"

Germany4Ukraine.de: Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Portal „Germany4Ukraine“ zeigt gesicherte und aktuelle Information zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine. Des Weiteren stehen Informationen zu Weiterreise, Unterbringung, Gesundheit und sozialer Unterstützung bereit.

"Wir sind Rechtsstaat"
Die Informationskampagne des BMJ

Kampagnenseite "Wir sind Rechtsstaat"

Warum brauchen wir den Rechtsstaat? Warum ist man erst mit 14 strafmündig? Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, wir-sind-rechtsstaat.de gibt Antworten.

Hilfe-Info
Das Portal für Betroffene von Straftaten

Logo hilfe-info.de

Betroffene von Straftaten sind nach der Tat oft auf der Suche nach Hilfe und Beratung. Das Portal www.hilfe-info.de hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden.

Der CO2-Rechner der Bundesregierung -
Ihre Bilanz im Blick

Interaktiver CO2-Rechner der Bundesregierung

Beim Klimaschutz gilt: Jeder Beitrag zählt. Wir alle können dazu beitragen, die Erderwärmung aufzuhalten. Jeder und jede Einzelne kann klimaschädliches CO2 vermeiden. Der CO2-Rechner der Bundesregierung hilft dabei, den Überblick zu behalten: Wie groß ist Ihr CO2-Fußabdruck? Welchen Beitrag können Sie ganz persönlich für den Klimaschutz leisten?

Recht so?!
Der Rechtsstaat-Podcast des BMJ

Recht so?! - Der Rechtsstaat-Podcast

Vom Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung, Reformen des Sexualstrafrechts oder der Hasskriminalität im Internet - immer wieder müssen unser Grundgesetz, unsere Gesetze und die Staatsgewalten, die zusammen unsere demokratischen Grundordnung garantieren, zu neuen Antworten finden.

Recht Relaxed
Das Informationsportal für Kinder und Jugendliche

recht relaxed - das Jugendportal

Mobbing + Erpressung, Handy + Shopping, Zuhause + Co. – die Webseite ist eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die sich in jugendgerechter Sprache über ihre eigenen Rechte informieren wollen.

„In Ihrem Namen“
Berufe in der Justiz

Kampagnenseite "In Ihrem Namen"

Täglich setzen sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für unseren Rechtsstaat ein. Rechtspflegerinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelferinnen zeigen, wofür die Menschen in den Berufen der Justiz mit ihrer Arbeit stehen.

70 Jahre Grundgesetz
Die Entstehung

70 Jahre Grundgesetz

Von der NS-Diktatur in die Demokratie - der Erzähler Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, berichtet auf dieser Themenseite von der Entstehung der Grundrechte, die er als Augenzeuge miterlebt.

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