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Aktuelle Inhalte des BMJ

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.

Meldung , 10. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Damit wird die Wirtschaft um weitere 420 Millionen Euro pro Jahr entlastet - zum Beispiel werden Anzeige- und Mitteilungspflichten abgebaut und die Digitalisierung gefördert. „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Heute bringen wir das Meseberger Entlastungspaket über die Ziellinie“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum Entwurf. Die Verordnung wird nun dem Bundesrat zugeleitet.

Zitat , 11. September 2024

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Es ist Teil des Meseberger Entlastungspakets, dem größten Bürokratieabbauprogramm in der Geschichte unseres Landes. Mit einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Buchungsbelege, der weitgehenden Abschaffung der Hotelmeldezettel und einer Ermöglichung digitaler Arbeitsverträge sorgen wir für weniger Zettel und mehr Wirtschaft. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont: „Für mich ist aber auch klar, dass das nur ein nächster Schritt ist, dem weitere folgen müssen. Mit einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 werden wir zeitnah weitere Entlastungen auf den Weg bringen.“

Klare Trendwende beim Bürokratieabbau

Thema: Jahresbericht des NKR

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung übergeben. Im Bericht 2024 zieht das Gremium erstmals seit vielen Jahren eine positive Bilanz beim Bürokratieabbau. „Mit dem Meseberger Entlastungspaket haben wir das größte Bürokratieabbauprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Damit entlasten wir unsere Unternehmen um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Klar ist aber auch: Es muss weitergehen“, so Buschmann.

Modern, gerecht und praxistauglich unsere Vorhaben im Bundestag

Thema: Im Bundestag in dieser Woche beschlossen

Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden in dieser Woche weitere wichtige Vorhaben des Bundesjustizministeriums im Deutschen Bundestag beraten. So gehen wir gezielt gegen den Handel mit Schrottimmobilien vor. Mit der Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof schaffen wir schneller Rechtssicherheit für alle und entlasten gleichzeitig die Gerichte. Wir rehabilitieren und entschädigen die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Mit der CSRD-Richtlinie setzen wir europäische Vorgaben möglichst bürokratiearm um und mit einer Reform zur Änderung der Höfeordnung verhindern wir die Zerschlagung von Höfen im Erbfall oder bei der Übergabe.

Meldung , 27. September 2024

Highlight

Wir machen Bauen in Deutschland einfacher und günstiger. Denn bislang ist es aufgrund hoher Baustandards zu kompliziert und zu teuer. Alleine im Baubereich müssen aktuell über 3.000 DIN-Normen beachtet werden. In einer neuen Folge "Jetzt erst Recht!" erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, wie wir es mit dem „Gebäudetyp E“-Gesetz möglich machen, von Komfortstandards abzuweichen und Bauen damit bis zu 10 Prozent günstiger wird. So kann man z. B. weniger Steckdosen in einem Zimmer verlegen. Bei der Sicherheit gilt auch weiterhin: "Safety first!"

Unser Rechtsstaat - Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Unsere Verfassung bindet den Staat an Recht und Gesetz. Noch nie gab es in unserem Land so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes. Dass dies so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle gemeinsam müssen die Werte unserer Verfassung Tag für Tag aufs Neue verteidigen! Warum das so wichtig ist? Mehr dazu auf www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Für Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte

Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!

Justiz und Fragen? Just Ask!

Komplexe Themen, schwierige Sachverhalte - im neuen Videoformat Just Ask beantwortet Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in regelmäßigen Abständen die drängendsten Fragen zu unseren Schwerpunkten.

Publikationen

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. Juni 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

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